{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-10-09","aktenzeichen":"5 StR 457/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 457/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 9. Oktober 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2012\nbeschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten C. und N. gegen das\nUrteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 werden\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch\nwird das Urteil hinsichtlich des Angeklagten C. dahin\ngeändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass dieser Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren\nverurteilt ist.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in 24 Fällen (Einzelfreiheitsstrafen\njeweils ein Jahr und drei Monate) und bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Einzelfreiheitsstrafe drei Jahre und\nsechs Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die\nÜberprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der allgemeinen Sachrüge\nergibt sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten C. ; allerdings ist das Konkurrenzverhältnis abweichend zu beurteilen.\n\n2 Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe,\ndass das gesamte in den Fällen 1 bis 25 abgeurteilte Handeltreiben zu einer\nBewertungseinheit und damit einer Tat des bewaffneten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge verbunden ist. Die Schuldspruchänderung zieht die Aufhebung der Einzelstrafen nach sich. Der Schuld- und\n\nUnrechtsgehalt der Tat bleibt unverändert, so dass die Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen bleiben kann (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 354\nRn. 22).\n\nBasdorf Schaal Dölp\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-09/5-str-457-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-09/5-str-457-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:02.658845+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-10-09/5-str-457-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2012-10-09","dockets":["5 StR 457/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.10.2012 – 5 StR 457/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-09/5-str-457-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revisionen der Angeklagten C. und N. gegen das\nUrteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 werden\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch\nwird das Urteil hinsichtlich des Angeklagten C. dahin\ngeändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass dieser Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren\nverurteilt ist.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:02.658845+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}