{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-10-09","aktenzeichen":"2 StR 378/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 378/12\nvom\n9. Oktober 2012\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Oktober 2012 gemäß §§ 349\nAbs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 2. Mai 2012\n\na) im Schuldspruch dahin abgeändert und neu gefasst, dass\nder Angeklagte im Fall II.2 der Urteilsgründe des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in Tateinheit mit Sichverschaffen und mit Einfuhr\nvon Betäubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge und\nmit Waffen, und im Fall II.4 der Urteilsgründe des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes eines Schlagringes schuldig ist,\n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\naa) im Strafausspruch,\n\nbb) soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben\nist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen \"des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,\ndes unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge ohne Handeltreiben, wobei er jeweils einen Gegenstand mit sich führte,\nder seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist,\ndes unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie des vorsätzlichen\nBesitzes eines verbotenen tragbaren Gegenstandes entgegen § 2 Abs. 3 WaffG\ni.V.m. Anlage II Abschnitt 1 Nr. 1.3.2\" und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Beschwerdeführer rügt die\nVerletzung formellen und materiellen Rechts. Sein Rechtsmittel hat den aus der\nEntscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend ändert der Senat im\nFall II.2 der Urteilsgründe den Schuldspruch und stellt ihn zugleich klar, um\nauch das Unrecht zu erfassen, das beim Rauschgiftkauf in den Niederlanden\ndurch das Sichverschaffen der zum Eigenverbrauch bestimmten Heroinmenge\nverwirklicht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR\n22/00). Der Korrektur des Schuldspruchs steht § 265 Abs. 1 StPO nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte dagegen nicht anders als geschehen\nhätte verteidigen können.\n\n3 Weiterhin fasst der Senat den Schuldspruch im Fall II.4 der Urteilsgründe\nentsprechend der zutreffenden rechtlichen Bewertung der Strafkammer dahin\n\nneu, dass der Angeklagte des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes eines Schlagringes schuldig ist.\n\n4 2. Es begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht nicht erörtert hat, ob der Angeklagte in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist (§ 64 StGB). Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:\n\n\"Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumiert der Angeklagte\nseit langem regelmäßig Drogen, seit 2002 auch Heroin. Vor seiner Verhaftung konsumierte er zuletzt ein bis eineinhalb Gramm Heroin täglich,\nhinzu kam der Konsum von etwa fünf Gramm Haschisch pro Woche und\netwa einem Gramm Amphetamin an den Wochenenden (UA S. 4). Der\nAngeklagte beging die verfahrensgegenständlichen Taten, bei denen es\num Betäubungsmittel ging, um Drogen für den Eigenkonsum zu erwerben beziehungsweise durch das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nseinen Eigenkonsum zu finanzieren. Der Angeklagte hat sich in der\nHauptverhandlung therapiewillig gezeigt (UA S. 15).\n\nDiese Feststellungen drängten zu der Prüfung, ob die Voraussetzungen\neiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB gegeben sind. Über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb - unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden.\"\n\n5 Dem schließt sich der Senat an.\n\n6 3. Dies führt - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - auch\nzur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat kann nicht ausschließen, dass\n\ndas Landgericht bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere Einzelstrafen\noder eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\nBecker Appl Berger\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-09/2-str-378-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-09/2-str-378-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:51.221752+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-10-09/2-str-378-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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