{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-10-02","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 46/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 46/11\nvom\n\n2. Oktober 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nhier: Gegenvorstellung gegen die Entscheidung über den Antrag auf\nBestellung eines Notanwalts für die Erhebung einer Gehörsrüge\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und\nDr. Fetzer, sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer\n\nam 2. Oktober 2012 beschlossen:\n\nDie Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom\n6. Juli 2012 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Senat hat mit Beschluss vom 6. Juli 2012 den Antrag des Klägers,\nihm einen Notanwalt für die Erhebung einer Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2011 beizuordnen, zurückgewiesen. Mit Schreiben\nvom 15. August 2012 wiederholt der Kläger diesen Antrag einschließlich dessen\nBegründung und macht geltend, der Beschuss vom 6. Juli 2012 verletze seine\nVerfahrensrechte.\n\nII.\n\n2 Das als Gegenvorstellung auszulegende Schreiben des Klägers vom\n15. August 2012 gibt in der Sache keinen Anlass, den Beiordnungsantrag abweichend vom angegriffenen Beschluss zu beurteilen. Dasselbe gilt für die auf\ndas Verfahren bezogenen Einwände des Klägers.\n\n3 Entgegen dessen Behauptung ist dem Kläger die beantragte Akteneinsicht gewährt worden. Indes hat der Kläger von der Möglichkeit, die an die Ge-\n\nschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofs übersandten Akten dort einzusehen, keinen Gebrauch gemacht. Lediglich vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass\nder Kläger keinen Anspruch darauf hat, die Akten auf der Geschäftsstelle des\nAmtsgerichts B. einzusehen. Soweit der Kläger einen gerichtlichen Hinweis vor der Entscheidung über seinen Antrag vermisst, erläutert er nicht, worauf sich dieser nach Ansicht des Klägers beziehen sollte. Ein Hinweis war auch\nnicht geboten. Im Übrigen zeigt die Gegenvorstellung nicht auf, welchen ergänzenden Vortrag zur Begründung seines Beiordnungsantrags der Kläger auf einen Hinweis gehalten hätte. Mit seiner Eingabe könnte der Kläger daher auch\nkeinen Erfolg haben, wollte man sie als Anhörungsrüge auslegen.\n\n4 Der Kläger kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.\n\nTolskdorf Lohmann Fetzer\n\nWüllrich Stüer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 27.05.2011 - 1 AGH 53/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-02/anwz-brfg-46-11","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-02/anwz-brfg-46-11","retrieved":"2026-10-24 07:50:44.311901+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-10-02/anwz-brfg-46-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-10-02","dockets":["AnwZ (Brfg) 46/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.10.2012 – AnwZ (Brfg) 46/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-02/anwz-brfg-46-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom\n6. Juli 2012 wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:50:44.311901+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}