{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Notarsachen","decided":"2012-09-27","aktenzeichen":"NotZ (Brfg) 2/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nNotZ(Brfg) 2/12\nvom\n\n27. September 2012\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Aufnahme in den Anwärterdienst\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Galke, die Richterinnen Diederichsen und von Pentz, die Notarin\nDr. Doyé sowie den Notar Müller-Eising\n\nam 27. September 2012\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom\n23. Juli 2012 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss des Senats vom 23. Juli 2012 verletzt das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht.\n\n2 a) Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Verfahrensbeteiligten, dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem dieser zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern und dadurch die Willensbildung\ndes Gerichts zu beeinflussen. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen\nvermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen\n\nkann. Zwar ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage - und\nAufklärungspflicht des Richters. Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103\nAbs. 1 GG, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188, 189 f.; BVerfGK 7, 350,\n354; BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 1 BvR 980/10, NVwZ-RR\n2011, 460 Rn. 13).\n\n3 b) Gemessen an diesen Maßstäben verletzt der angegriffene Senatsbeschluss den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht. Der Senat war\nnicht zu dem Hinweis verpflichtet, dass er beabsichtige, den Zulassungsantrag\nmit der Begründung zurückzuweisen, der Beschluss des Oberlandesgerichts\nMünchen erweise sich aus anderen als den vom Oberlandesgericht angenommenen Gründen als richtig. Denn ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter musste nach dem bisherigen Prozessverlauf damit rechnen, dass der\nZulassungsantrag wegen rechtmäßigen Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens zurückgewiesen werden könnte. Beide Parteien haben von Anfang an\nüber die Frage gestritten, ob der Beklagte nach Ausschreibung der streitgegenständlichen Stelle berechtigt war, von ihrer Besetzung abzusehen. Sowohl in\nder Klageschrift als auch im Schriftsatz vom 23. November 2011 hat der Kläger\nseine Auffassung, das Organisationsermessen des Beklagten habe mit Beginn\nder Ausschreibung geendet, weshalb der Beklagte zu einer \"Reduzierung der\nausgeschriebenen Stellen\" nicht berechtigt gewesen, sondern verpflichtet sei,\nalle ausgeschriebenen Stellen zu besetzen, ausführlich und unter Hinweis auf\ndie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begründet. In beiden\nSchriftsätzen hatte er insbesondere - wie nun auch in der Anhörungsrüge - darauf hingewiesen, dass die \"Reduzierung der ausgeschriebenen Stellen\" eine\n\nunzulässige Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Bewerberkreises\ndarstelle.\n\n4 Entgegen der Auffassung des Klägers hat der Senat zur Ablehnung des\nZulassungsgrundes auch keine Erwägungen herangezogen, die ihrerseits\ngrundsätzliche Bedeutung haben. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen\nein Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen werden kann, ist durch die\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2002\n- BNotZ 2002, 891; BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 BvR 1616/11, IÖD\n2011, 242 Rn. 24; BVerwG NVwZ-RR 2000, 172 Rn. 25 f.; Urteil vom\n26. Januar 2012 - 2 A 7/09, juris; mwN).\n\n5 c) Eine etwaige Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung\nrechtlichen Gehörs wäre jedenfalls nicht entscheidungserheblich. Der Beklagte\nhat das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen abgebrochen, weil\nder Kläger als einzig verbliebener Bewerber mit dem von ihm in der zweiten\njuristischen Staatsprüfung erzielten Ergebnis von 5,9 Punkten nicht dem Qualitätsanspruch des bayerischen Notariats gerecht werde. Damit wurde der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens unter Qualitätsgesichtspunkten nachvollziehbar begründet (vgl. BVerfG, DNotZ 2002, 891 unter II. 1. a)). Anhalts-\n\npunkte für eine willkürliche Einflussnahme auf den Bewerberkreis (vgl. dazu\nBVerfGE 73, 280 unter IV 3.) sind weder ersichtlich noch dargetan.\n\nGalke Diederichsen von Pentz\n\nDoyé Müller-Eising\n\nVorinstanz:\n\nOLG München, Entscheidung vom 01.12.2011 - VA-Not 3/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-27/notz-brfg-2-12","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-27/notz-brfg-2-12","retrieved":"2026-10-24 07:51:47.278954+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-09-27/notz-brfg-2-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Notarsachen","date":"2012-09-27","dockets":["NotZ (Brfg) 2/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.09.2012 – NotZ (Brfg) 2/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-27/notz-brfg-2-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom\n23. Juli 2012 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":4}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:47.278954+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}