{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2012-09-27","aktenzeichen":"IV ZR 176/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 176/10\nvom\n\n27. September 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze nde Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin\nHarsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski\n\nam 27. September 2012\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil\ndes 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe\nvom 27. Juli 2010 gemäß § 552a ZPO auf Kosten des\nKlägers zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass die beklagte Verso rgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach der Umstellung der\nZusatzversorgung von einem Gesamtversorgungs- auf ein Betriebsrentensystem seine Eheschließung nach dem Umstellungsstichtag nicht re ntensteigernd berücksichtigt und im Versicherungsverlauf eine Vereinb arung über eine Arbeitszeitverkürzung einbezogen hat.\n\n2 Der am 3. Mai 1946 geborene Kläger war seit dem 1. Oktober 1974\nim öffentlichen Dienst tätig und bei der Beklagten pflichtversichert ; er\ngehört zu den so genannten rentennahen Jahrgängen.\n\n3 Gemäß Mitteilung vom 23. Juli 2004 errechnete die Beklagte eine\nmonatliche Rentenanwartschaft des Klägers in Höhe von 575,44 € zum\n31. Dezember 2001 und erteilte ihm eine entsprechende Startgutschrift\nvon 143,86 Versorgungspunkten. Dabei legte sie die Steuerklasse I/0\nund - mit Blick auf die von der Arbeitgeberin des Klägers bestätigte Ve rkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden in der Zeit vom 1. April 1996 bis\nzum 31. Dezember 1999 - einen Gesamtbeschäftigungsquotienten von\n0,99 zugrunde.\n\n4 Im September 2005 heiratete der Kläger erstmals. Seit dem 1. Januar 2009 bezieht er von der Deutschen Rentenversicherung eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von zunächst 1.665,17 €\nbrutto/1.496,16 € netto sowie von der Beklagten eine Betriebsrente in\nHöhe von anfänglich 699,43 € brutto/577,38 € netto. Bei Berechnung des\nfiktiven Nettoarbeitsentgelts legte die Beklagte ebenso wie bei Berechnung der Startgutschrift die Steuerklasse I/0 zugrunde. Nach der von der\nBeklagten erstellten Fiktivberechnung hätte die Versorgungsrente des\nKlägers bei Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 1.253,12 € brutto betragen.\n\n5 Der Kläger meint, das Festhalten an der Steuerklasse I/0 trotz se iner zwischenzeitlichen Heirat führe zu einer nicht gerechtfertigten U ngleichbehandlung und verletze ihn in seinen Grundrechten aus Art. 3\nAbs. 1 und 6 GG. Weiterhin hat er geltend gemacht, er habe nie seine\n\nArbeitszeit reduziert. Daher müsse ihm auch für den Zeitraum von April\n1996 bis Dezember 1999 ein Gesamtbeschäftigungsquotient von 1,0 z ugebilligt werden.\n\n6 Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass die Beklagte ve rpflichtet sei, ihm ab dem 1. Oktober 2005 eine Rente zu gewähren, bei\nder das fiktive Nettoarbeitsentgelt gemäß § 41 Abs. 2c Satz 1 Buchst. a\nVBLS a.F. unter Zugrundelegung der Steuerklasse III/0 ermittelt werde,\nund bei der Berechnung seiner Betriebsrente im Zeitraum vom 1. April\n1996 bis 31. Dezember 1999 einen Beschäftigungsquotienten von 1,0\nzugrunde zu legen.\n\n7 Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos gewesen.\n\n8 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Stichtagsregelung,\nnach der unter anderem die steuerlichen Verhältnisse zum Umstellungsstichtag am 31. Dezember 2001 festgeschrieben werden, für die Vers icherten rentennaher Jahrgänge nicht zu beanstanden. Eine Eheschli eßung des Versicherten nach dem Stichtag verschaffe ihm daher keinen\nAnspruch auf eine höhere Betriebsrente.\n\n9 Ein die Korrektur dieses Ergebnisses rechtfertigender Härtefall li ege nicht vor. Ungeachtet der grundsätzlichen Wirksamkeit der Übe rgangsregelungen für rentennahe Versicherte könne eine Berufung der\nBeklagten auf die Übergangsregelungen im Einzelfall treuwidrig sein.\nDies sei dann anzunehmen, wenn die nach neuem Satzungsrecht ermi ttelte Rente erheblich hinter derjenigen zurückbleibe, mit der bei einem\nSystemverbleib in etwa hätte gerechnet werden können und besondere\nUmstände hinzukämen, die diese Einbuße als besondere Härte erschei-\n\nnen ließen. Eine erhebliche Einbuße sei zu bejahen, wenn die Betrieb srente um mindestens 30% hinter demjenigen Betrag zurückbleibe, der\nsich unter Anwendung des früheren Satzungsrechts ergeben hätte. Hi nzukommen müssten besondere Umstände - etwa aus Besonderheiten in\nder Erwerbs- oder Familienbiografie -, die die Einbuße als unzumutbar\nerscheinen ließen. Einen besonderen Umstand könne es darstellen,\nwenn die Betriebsrente nach den am 31. Dezember 2001 geltenden\nsteuerlichen Verhältnissen berechnet worden sei, obwohl diese nicht\ndenjenigen Verhältnissen entsprächen, die die Biografie des Versiche rten geprägt hätten. Derartige eine Korrektur rechtfertigende besondere\nUmstände seien bei einer über 30% hinausgehenden Renteneinbuße anzunehmen, wenn der Versicherte lediglich in einem nicht über drei Jahre\nhinausgehenden Zeitraum unter Einschluss des Stichtages unverheiratet\ngewesen sei. Nach diesem Maßstab liege ein Härtefall hier nicht vor. Da\nder Kläger erstmals nach dem Stichtag geheiratet habe, sei seine Erwerbsbiografie nicht durch seine Ehe geprägt worden.\n\n10 Dem Ansatz eines Beschäftigungsquotienten von 1,0 im Zeitraum\nvom 1. April 1996 bis 31. Dezember 1999 stehe die in erster Instanz\nfestgestellte Vereinbarung über eine Verkürzung von Arbeitszeit und\nEntgelt in dem genannten Zeitraum entgegen.\n\n11 Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Berufungsgericht\nzugelassenen Revision.\n\n12 II. Soweit der Kläger seinen Antrag auf Feststellung, dass die B eklagte bei der Berechnung der Betriebsrente im Zeitraum vom 1. April\n1996 bis 31. Dezember 1999 einen Beschäftigungsquotienten von 1,0\n\nzugrunde legen müsse, weiterverfolgt, ist die Revision unzulässig, weil\nsie insoweit vom Berufungsgericht nicht zugelassen ist. Es hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, um die Frage klären\nzu lassen, ob ein Härtefall bei einer um mehr als 30% verminderten Re nte in den Fällen der Veränderung des Familienstandes ohne Berücksic htigung weiterer Umstände stets, aber auch nur dann vorliege, wenn der\nVersicherte in einem den Stichtag überschreitenden Zeitraum von nicht\nmehr als drei Jahren unverheiratet gewesen sei. Ergänzend stelle sich\ndie Frage, ob ein Härtefall auch dann vorliegen könne, wenn de r Versicherte erst nach dem Stichtag geheiratet habe.\n\n13 Die vom Berufungsgericht formulierten Zulassungsfragen können\nnur insoweit von Bedeutung sein, als der Kläger begehrt, der Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts im Rahmen seiner Startgutschrift\ndie Steuerklasse III/0 zugrunde zu legen. Daher ist die Zulassung so zu\nverstehen, dass sie sich nur auf diesen - tatsächlich und rechtlich selbständigen, abtrennbaren und teilurteilsfähigen (vgl. Senatsurteil vom\n17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7; BGH, Urteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, BGHZ 161, 15, 17 f.; vom\n29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 361 f.; jeweils m.w.N.) -\nAntrag bezieht.\n\n14 III. Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der\nRevision (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vor; der Rechtssache kommt insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1\nNr. 1 ZPO zu. Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg.\n\n15 1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie\neine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige\nRechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen\nstellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an\nder einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt\n(BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288,\n291). Dafür genügt es nicht, dass eine Entscheidung von der Auslegung\neiner Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen - wie den Satzungsbestimmungen der Beklagten - abhängt. Erforderlich ist vielmehr,\ndass deren Auslegung und/oder Wirksamkeit über den konkreten\nRechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den bete iligten Verkehrskreisen umstritten ist (Senatsbeschluss vom 20. April\n2010 - IV ZR 249/08, ZfS 2011, 31 unter II 1).\n\n16 2. Dass die am Umstellungsstichtag maßgebliche Steuerklasse bei\nErmittlung der Startgutschrift im Rahmen der Systemumstellung zugru nde gelegt werden darf, hat der Senat bereits geklärt.\n\n17 a) Schon nach der Grundsatzentscheidung zu den Übergangsvorschriften für die so genannten rentenfernen Versicherten verstößt es\nnicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältni smäßigkeit, dass § 78 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. die am 31. Dezember\n2001 maßgeblichen Rechengrößen, insbesondere die an diesem Stichtag\ngeltende Steuerklasse, festschreibt (Senatsurteil vom 14. November\n2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 78 m.w.N.). In dem weiteren\nGrundsatzurteil zu den Übergangsvorschriften für die rentennahen Versicherten hat der Senat entschieden, dass nach den genannten Kriterien\nauch die Übergangsregelung für die rentennahen Versicherten - auch mit\n\nBlick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG - nicht\nzu beanstanden und ein etwaiger mit der Regelung verbundener Eingriff\nin die erdiente Dynamik im Ergebnis als gerechtfertigt anzusehen sei. Im\nÜbrigen werden die rentennahen Versicherten im Hinblick auf den zu b erücksichtigenden erhöhten Vertrauensschutz im Vergleich zu den rente nfernen Versicherten dadurch begünstigt, dass ihnen mit der Startgutschrift im Grundsatz eine nach dem früheren Zusatzversorgungsrecht auf\ndas vollendete 63. Lebensjahr hochgerechnete Versorgungsrentenanwartschaft erhalten bleibt (Senatsurteil vom 24. September 2008 - IV ZR\n134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 50). Dieselben Erwägungen gelten, soweit\nnach den §§ 32 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1, 33 Abs. 2 Satz 1 ATV, 78\nAbs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS die dort genannten weiteren Rechengrößen, insbesondere auch die Steuerklasse des Vers icherten, festgeschrieben werden. Zudem kann sich die Festschreibung\nder Steuerklasse für die Versicherten je nach Lage des Einzelfalles s owohl vorteilhaft als auch nachteilig auswirken. Insoweit hat der Senat e inen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1\nGG verneint (Senatsurteil vom 24. September 2008 aaO Rn. 51). Die\nWirksamkeit der Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte hat\nder Senat nochmals mit Urteil vom 16. Dezember 2009 (IV ZR 17/06,\nNVwZ-RR 2010, 325) bestätigt. Schließlich hat der Senat in seinem Urteil vom 2. Dezember 2009 (IV ZR 279/07, NVwZ-RR 2010, 487 Rn. 20)\nausgeführt, ein vor dem Umstellungsstichtag gefasstes Vertrauen der\nVersicherten darauf, dass sich ihre Betriebsrente einst nach dem seine rzeit noch unbekannten, außerordentlich erhöhten gesamtversorgungsfähigen Entgelt der letzten drei Jahre vor Rentenbeginn errechnen werde,\ngenieße nicht den besonderen Schutz eines erdienten Besitzstandes.\nDieser Schutz sichert den Versicherten lediglich den nach der alten Sa tzung ermittelten Anwartschaftsbetrag, der ihnen selbst dann nicht hätte\n\nentzogen werden können, wenn sie zum Umstellungsstichtag, dem\n31. Dezember 2001, aus ihrem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden\nwären. Geschütztes Vertrauen kann nur hinsichtlich der Berechnung sgrößen entstanden sein, die bis zur Systemumstellung sicher feststa nden. Das gilt auch für Veränderungen, die infolge einer anderen Steue rklasse oder bei Gehaltsänderungen nach dem Stichtag eintreten.\n\n18 b) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht es zu Recht\nabgelehnt, den durch die Eheschließung des Klägers nach dem Umstellungsstichtag bedingten Wechsel in die günstigere Steuerklasse III/0 bei\nBerechnung der Startgutschrift zu berücksichtigen. Ohne Erfolg rügt der\nKläger eine nach seiner Ansicht unzulässige Gleichbehandlung von langjährig verheirateten Versicherten, die jahrzehntelang höhere Umlagen als\nLedige gezahlt hätten, mit Versicherten, die durch eine Eheschließung\nkurz vor dem Stichtag von der günstigeren Steuerklasse profitieren. Am\nUmstellungsstichtag war der Kläger noch nicht, schon gar nicht langjä hrig verheiratet. Soweit für ihn nach seiner Eheschließung höhere Umlagen gezahlt wurden, erwarb er zusätzliche Versorgungspunkte. Auch der\nVorwurf, die Beklagte reagiere nicht auf den durch die Eheschließung\nerhöhten Versorgungsbedarf, greift nicht durch. Dabei verkennt der Kl äger, dass sich die von der Beklagten zu leistende Rente seit der System -\nänderung nicht mehr am Bedarf des Versicherten orientiert, sondern nur\nnoch an dem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt und den dadurch erworbenen Versorgungspunkten.\n\n19 3. Einen Härtefall hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ve rneint, ohne allerdings grundsätzlichen Klärungsbedarf aufzuzeigen.\n\n20 Der Senat hat bereits entschieden, dass auch dann, wenn eine\nÜbergangsregelung einer abstrakten Billigkeitskontrolle standhält, eine\nKorrektur aufgrund einer besonderen Härte geboten sein kann. Eine so lche Härte kann aber nicht nur deshalb bejaht werden, weil ein Versiche rter infolge der Übergangsregelung eine deutlich geringere Betriebsrente\nerhält als unter Anwendung des alten Satzungsrechts (Senatsbeschluss\nvom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, NVwZ-RR 2010, 572 Rn. 16). Hinzukommen müssen - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat -\nbesondere Umstände, die die Einbuße als besondere Härte erscheinen\nlassen. Solche Umstände - etwa aus Besonderheiten in der Erwerbsbiografie des Versicherten - festzustellen, obliegt dem Tatrichter im jeweiligen Einzelfall. Dies gilt auch bei durch eine Familienstandsänderung bedingten erheblichen Renteneinbußen. Allgemeingültige Maßstäbe lassen\nsich insoweit - wie auch sonst für die Ausfüllung des Grundsatzes von\nTreu und Glauben - nur begrenzt aufstellen.\n\n21 Mit Blick darauf erscheint es fraglich, ob stets - wie das Berufungsgericht meint - besondere, eine Korrektur rechtfertigende Umstände\nbei einer über 30% hinausgehenden Renteneinbuße anzunehmen sind,\nwenn der Versicherte lediglich in einem nicht über drei Jahre hinausg ehenden Zeitraum unter Einschluss des Stichtages unverheiratet war.\nDiese Frage bedarf aber hier deshalb keiner Klärung, weil sie nicht entscheidungserheblich ist. Denn der Kläger erfüllt die vom Berufungsge -\n\nricht genannten Voraussetzungen nicht. Da er erstmals nach dem Umstellungsstichtag heiratete, war seine vorherige Erwerbsbiogra fie nicht\ndurch die Ehe geprägt.\n\nMayen Wendt Felsch\n\nHarsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss\nerledigt worden.\n\nVorinstanzen:\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.11.2009 - 6 O 41/09 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.07.2010 - 12 U 247/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-27/iv-zr-176-10","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-27/iv-zr-176-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:34.060765+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-09-27/iv-zr-176-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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