{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-09-27","aktenzeichen":"2 StR 266/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 266/12\nvom\n27. September 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit\nGarantiefunktion u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. September 2012\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nKöln vom 3. Februar 2012 wird als unbegründet verworfen, da die\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nSoweit die Kammer auf der Grundlage des von ihr festgestellten Sachverhalts zu den Ziffern II. Fälle 1 a) - e) rechtsfehlerhaft von einer einheitlichen\nVerbrechensverabredung in fünf tateinheitlichen Fällen ausgegangen ist, beschwert dies den Beschwerdeführer im Ergebnis nicht.\n\nEntgegen der Ansicht des Landgerichts beinhaltete die Anfang Juni 2010\ngetroffene Vereinbarung noch keine tateinheitliche Verabredung zu fünf Verbrechen der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; denn zu diesem Zeitpunkt stand weder die Anzahl der Tankstelen fest, in denen durch Skimming die zur Fälschung notwendigen Daten von\nKredit- oder Maestrokarten erlangt werden sollten, noch war auch nur eine die-\n\nser Tankstellen schon näher ins Auge gefasst. Es lag daher nur eine allgemeine\nAbsprache über die künftige Begehung von Straftaten einer bestimmten Deliktsart im Sinne einer Bandenabrede vor, die das für die Verbrechensverabredung\ngemäß § 30 Abs. 2 StGB erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung der\nVerbrechensabrede(n) nicht erfüllte. Diese Konkretisierung geschah vielmehr\njeweils erst später, nachdem Mitarbeiter bestimmter Tankstellen dazu gewonnen worden waren, die Manipulation an den dort vorhandenen Kartenlesegeräten zuzulassen. Richtigerweise hätte der Angeklagte daher wegen fünf tatmehrheitlicher Verabredungen zur banden- und gewerbsmäßigen Fälschung\nvon Zahlungskarten mit Garantiefunktion verurteilt werden müssen. Durch den\nSchuldspruch wegen fünf tateinheitlicher Verbrechensverabredungen ist er indes nicht benachteiligt. Auch kann der Senat ausschließen, dass sich der fehlerhafte Schuldspruch im Strafausspruch für den Angeklagten nachteilig ausgewirkt hat.\n\nBecker Fischer Appl\n\nBerger Krehl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-27/2-str-266-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-27/2-str-266-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:51.100149+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-09-27/2-str-266-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2012-09-27","dockets":["2 StR 266/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.09.2012 – 2 StR 266/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-27/2-str-266-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/30","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"30","label":"§ 30 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:51.100149+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}