{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2012-09-26","aktenzeichen":"IV ZR 203/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 203/11\nvom\n\n26. September 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 26. September 2012\n\nbeschlossen:\n\nDie Beklagte wird, nachdem sie ihre Revision gegen das\nUrteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom\n29. September 2011 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.\n\nDas als Anschlussrevision zu behandelnde Rechtsmittel\ndes Klägers gegen das vorbezeichnete Urteil hat aufgrund\nder Rücknahme der Revision durch die Beklagte seine\nWirkung verloren (§ 554 Abs. 4 ZPO).\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.\n\nDer Revisionsstreitwert wird auf 3.411,80 € festgesetzt\n(Revision der Beklagten 2.500 €, Anschlussrevision des\nKlägers 911,80 €).\n\nGründe:\n\n1 I. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, nimmt\ndie Beklagte nach dem Unterlassungsklagengesetz darauf in Anspruch,\nes zu unterlassen, beim Abschluss von Rechtsschutzversicherungsverträgen die von ihr verwandte sogenannte Kostenminderungsklausel g emäß § 17 (5) c) cc) ihrer ARB in neue Versicherungsverträge einzub eziehen oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf sie zu b erufen.\n\n2 Die Klausel lautet auszugsweise:\n\n\"Der Versicherungsnehmer hat … alles zu vermeiden, was\neine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung\nihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte\n… .\"\n\n3 Daneben begehrt der Kläger Erstattung der ihm im Rahmen der\nvorgerichtlichen Abmahnung entstandenen Anwaltskosten nach einem\nStreitwert von 25.000 € in Höhe von 911,80 € zuzüglich Zinsen.\n\n4 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Ihre B erufung hatte nur hinsichtlich der zuerkannten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision mit der\nBegründung zugelassen, \"die streitgegenständliche Frage betrifft eine\nVielzahl von Versicherungsverträgen und ist deshalb von grundsätzlicher\nBedeutung\".\n\n5 Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Kostenerstattungsb egehren weiter. Die Beklagte hat ihre vorher eingelegte Revision inzw ischen zurückgenommen.\n\n6 II. Die Revision des Klägers ist unzulässig.\n\n7 Eine Fortführung als (unselbständige) Anschlussrevision ist nach\nRücknahme der Revision durch die Beklagte nicht mehr möglich; die A nschließung hat dadurch ihre Wirkung verloren.\n\n8 1. Das Berufungsgericht hat die Revision nur zugunsten der B eklagten, nicht jedoch zugunsten des Klägers zugelassen. Das ergibt sich\nzwar nicht aus der die Zulassung nicht einschränkenden Entscheidung sformel, aber durch Auslegung der Urteilsgründe.\n\n9 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann\nsich eine Beschränkung der Revision auch aus den Entscheid ungsgründen ergeben (BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM\n2012, 1211 Rn. 6 und vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, MDR 2012,\n728 Rn. 4; Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011,\n2223 Rn. 18; jeweils m.w.N.). Unter Auslegung des Tenors im Lichte der\nUrteilsgründe kann eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien in Betracht kommen, sofern die Zulassung zur\nKlärung einer als grundsätzlich angesehenen Rechtsfrage erfolgt ist, die\ndas Berufungsgericht zum Nachteil nur einer Prozesspartei entschieden\nhat und von der die andere nicht betroffen ist (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 264/99, MDR 2002, 964; Zöller/Heßler, ZPO 29. Aufl.\n§ 543 Rn. 20). Die Zulassung wirkt dann nicht zugunsten der gegnerischen Partei, die das Urteil aus einem völlig anderen Grunde angreift\n(BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 aaO und vom 11. Juli 1952 - III ZA\n51/52, BGHZ 7, 62, 63 f.; Urteile vom 5. November 2003 - VIII ZR\n\n320/02, NJW-RR 2004, 426 und vom 24. Mai 1995 - XII ZR 172/95,\nBGHZ 130, 50, 59; jeweils m.w.N.). Eine solche Beschränkung bei unbeschränkter Zulassung im Urteilsausspruch ist aber nur anzuerkennen,\nwenn sie sich klar und eindeutig den Entscheidungsgründen entnehmen\nlässt (BGH, Urteile vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, WM 2012, 1351\nRn. 11; vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 361 f. und\nvom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 295).\n\n10 b) Das ist hier der Fall.\n\n11 Das Berufungsgericht hat die Revision ausdrücklich mit Blick auf\ndie von der streitgegenständlichen Frage betroffene Vielzahl von Versicherungsverträgen zugelassen. Dieser Bezug besteht aber nur zu der\nvom Unterlassungsbegehren des Klägers erfassten Kostenminderung sklausel, wie sie in den gängigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen\nvon Rechtsschutzversicherungen enthalten ist (vgl. nur ARB 94 § 17 (5)\nc) cc) und ARB 75 § 15 (1) d) cc) - abgedruckt in Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 27. Aufl.; ARB 2000 § 17 (5) c) cc) - abgedruckt in Harbauer/Bauer, ARB 8. Aufl. und ARB 2008/II § 17 (5) c) cc) - abgedruckt in\nPrölss/Martin/Armbrüster, VVG 28. Aufl.). Die Frage einer Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten weist einen so lchen Bezug entgegen der Auffassung der Revision des Klägers nicht auf.\nSie wird nicht in Versicherungsverträgen behandelt, sondern richtet sich\ngemäß §§ 5 UKlaG, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG danach, ob die Aufwendungen erforderlich sind. Damit ist die Erstattungsfrage kein Spezifikum von\nVersicherungsverträgen, sie stellt sich vielmehr generell im Rahmen von\nAbmahnungen bei Unterlassungsbegehren jedweder Art. Zulassungsfähige Fragen zu Versicherungsverträgen einschließlich der einbezogenen\nVersicherungsbedingungen im Allgemeinen und der streitgegenständli-\n\nchen Kostenminderungsklausel im Besonderen werden davon nicht angesprochen.\n\n12 Das Berufungsgericht hat damit deutlich zum Ausdruck gebracht,\ndass es nur der Beklagten Gelegenheit hat geben wollen, seine Entscheidung zu der von ihm angenommenen Intransparenz der Klausel\nüberprüfen zu lassen. Die vom Kläger angegriffenen Feststellungen zur\nfehlenden Notwendigkeit, bei der Abmahnung einen Rechtsanwalt einz uschalten, hat das Berufungsgericht dagegen nicht zur Überprüfung gestellt. Die Entscheidungsgründe belegen, dass es insoweit nicht von u mstrittenen und klärungsbedürftigen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist.\nEin Wille, die Revision über den zugesprochenen Teil der Klage hinaus\nauch für die Klägerseite zuzulassen, ist ihnen nicht zu entnehmen. Dafür\ngibt es auch sonst keinen erkennbaren Anhalt.\n\n13 2. Die Revision des Klägers kann auch nicht als Anschlussrevision\nfortgeführt werden.\n\n14 Die - nach Umdeutung der unzulässigen Revision - entstandene\nstatthafte Anschlussrevision hat durch die Revisionsrücknahme de r Beklagten ihre Wirkung verloren, § 554 Abs. 4 ZPO. Darüber ist allein noch\n(deklaratorisch) und nicht mehr über die Hauptrevision zu befinden. Über\nein eingelegtes Rechtsmittel ist einheitlich zu entscheiden, auch wenn\ndas Hauptrechtsmittel unzulässig war und erst zu einem späteren Zei tpunkt als Anschlussrechtsmittel fortgeführt wird (zum Ganzen BGH, U rteil vom 8. Mai 2012 aaO Rn. 9 m.w.N.).\n\n15 3. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen,\n§§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 Satz 1, 565 ZPO.\n\n16 Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der\nBundesgerichtshof schon frühzeitig angeschlossen hat, sind Rechtsmi ttelklägern grundsätzlich auch die Kosten eines zulässig erhobenen A nschlussrechtsmittels aufzuerlegen, wenn dieses infolge Rücknahme des\nRechtsmittels seine Wirkung verliert (RGZ 7, 343, 345; 95, 121 f.; BGH,\nBeschlüsse vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 235; vom\n26. Januar 2005 - XII ZB 163/04, NJW-RR 2005, 727 f. und vom\n23. Februar 2005 - II ZR 147/03, NJW -RR 2005, 651). Der Rechtsmittelführer hat es durch eine in seinem Belieben stehende Rücknahme in der\nHand, eine gerichtliche Sachentscheidung auch über das Anschlus srechtsmittel, das kein eigenständiges Rechtsmittel, sondern lediglich ein\nAngriff innerhalb des vom Gegner geführten Rechtsmittelverfah rens ist,\nzu verhindern. Das rechtfertigt es, ihn auch insoweit als Unterlegenen\nanzusehen, der nach den gesetzlichen Regeln die Kosten zu tragen hat.\n\n17 Auch im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine\n(unselbständige) Anschlussrevision kann nichts anderes gelten (BGH,\nBeschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 12; zur\nBerufung: BGH, Beschluss vom 7. Februar 2007 - XII ZB 175/06, FamRZ\n2007, 631 f. m.N. zum Meinungsstand bei wechselseitigen Berufungen).\n\n18 Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsauffassung an.\nDie vorgenannte Begründung zur grundsätzlichen Kostenverteilung bei\nzurückgenommenem Hauptrechtsmittel und verbliebenem unselbständigen Anschlussrechtsmittel trägt auch in dieser Fallvariante und zwar u nabhängig davon, wann das Rechtsmittel, das nach dem Prozessverlauf\nals unzulässiges Anschlussrechtsmittel zu qualifizieren ist, eingelegt\nwurde. Die gesetzliche Kostenverteilung knüpft grundsätzlich daran an,\n\nwer im Rechtsstreit unterlegen ist (arg.e. §§ 91, 92, 97, 516 ZPO), und\nnicht an etwaige Billigkeits- oder Vertrauensschutzerwägungen. Der Unterlegene hat die Kosten zu tragen. Bei Erfolg eines unselbständigen A nschlussrechtsmittels ist dies der Rechtsmittelführer - gleich, ob das Anschlussrechtsmittel zuvor als selbständig eingelegtes Rechtsmittel unzulässig war. Verhindert dieser durch seine Rücknahme eine gerichtliche\nEntscheidung über die Erfolgsaussicht des Anschlussrechtsmittels, b egibt er sich auch insoweit freiwillig in die Position des Unterlegenen . Auf\ndiese von ihm allein abhängige Gestaltung des Prozessverlaufs hat der\nverbliebene Anschlussrechtsmittelführer keine Einflussmöglichkeiten.\nGemessen an den Grundsätzen der gesetzlichen Kostenverteilung nach\ndem Unterliegen und Obsiegen fehlt daher auch in diesen Fällen jede\nrechtliche Grundlage, ihn als teilweise unterlegenen Kostentragungspflichtigen zu behandeln.\n\n19 4. Der Revisionsstreitwert wird auf 3.411,80 € festgesetzt. Davon\nentfallen auf die Revision der Beklagten 2.500 € und auf die Anschlussrevision des Klägers 911,80 €. Beide Werte sind gemäß § 45 Abs. 2\ni.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zusammenzurechnen (BGH, Beschluss\nvom 8. Mai 2012 aaO Rn. 13 m.N.).\n\n20 a) Das für die Wertfestsetzung der Revision der Beklagten ma ßgebliche Interesse der Prozesspartei bemisst sich in Verbandsprozessen\ngemäß §§ 1, 4 UKlaG in Verbraucherschutzangelegenheiten ausschlie ßlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gese tzeswidrigen AGB-Bestimmung. Insbesondere kommt der wirtschaftlichen\nBedeutung eines Klauselwerks bzw. der betroffenen Klauseln ebenso\nwenig ein maßgebliches Gewicht zu wie dem Zugang zum Revisionsgericht oder etwaigen Gebühreninteressen beteiligter Prozessvertreter und\n\ndes Justizfiskus. Dadurch ist sichergestellt, dass Verbraucherschutzve rbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eing eräumten Befugnis zur Befreiung des Rechtsverkehrs von unwirksamen\nAllgemeinen Geschäftsbedingungen vor Kostenrisiken möglichst geschützt sind (BGH, Beschlüsse vom 28. September 2006 - III ZR 33/06,\nNJW-RR 2007, 497; vom 17. September 2003 - IV ZR 83/03, VersR\n2004, 131; vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 12/00, NJW-RR 2001, 352; jeweils\nm.w.N. und ständig; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Juli 2011 - 7 W\n25/11).\n\n21 Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses\nhat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig\ngebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 € pro zu kontrollierender Klausel\nals angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer\ngewissen Einschätzungsprärogative eines klagenden Verbrauche rschutzverbandes je nach den Besonderheiten des Einzelfalles nach oben\noder nach unten abgewichen werden kann (vgl. vorstehend BGH aaO\nund Urteil vom 8. Februar 2011 - XI ZR 232/10, juris; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Frankfurt aaO; OLG Koblenz, Urteil\nvom 30. September 2010 - 2 U 1388/09, juris Rn. 58, 71; OLG Celle\nOLGR 2005, 703 = juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2005 - 6 U\n19/05, juris Rn. 22; Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort\n\"Allgemeine Geschäftsbedingungen\"; jeweils m.w.N.). Umstände, die im\nStreitfall eine solche Abweichung rechtfertigen könnten, sind weder ausreichend dargetan noch sonst ersichtlich. Mit Blick auf die Bewertung spraxis gerade auch zur gerichtlichen Überprüfung einer einzelnen ARB -\nKlausel (vgl. OLG Düsseldorf aaO) und der vom Kläger angestrengten\nzahlreichen gleichartigen Unterlassungsklagen zu der streitgegenständl ichen Kostenminderungsklausel und des dadurch kumulierten Kostenris i-\n\nkos (OLG Frankfurt aaO) fehlt es im Gegenteil an Anhaltspunkten, die\ndie Angemessenheit des Regelstreitwerts in Zweifel ziehen könnten.\nAuch in den vom Kläger vorgelegten Beschlüssen des Oberlandesg erichts Karlsruhe (vom 16. November 2011 - 12 W 54/11) und des\nSchleswig Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig (vom 1 8. April 2012 - 2 U 6/11) werden solche streitwertrelevanten Gesichtspunkte\nnicht aufgezeigt.\n\n22 b) Die vom Kläger geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind nicht streitwertneutrale Nebenkosten gemäß § 4 Abs. 1\nZPO, § 43 Abs. 1 GKG, sondern für die Anschlussrevision Hauptforderung und bestimmen deren Streitwert (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai\n2012 aaO Rn. 15).\n\nMayen Wendt Felsch\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Hannover, Entscheidung vom 12.04.2011 - 18 O 198/10 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 29.09.2011 - 8 U 144/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-26/iv-zr-203-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 516","ref_norm":"516","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 554","ref_norm":"554","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"UKlaG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"UKlaG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"UKlaG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-26/iv-zr-203-11","retrieved":"2026-10-24 07:58:33.965298+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-09-26/iv-zr-203-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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