{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-09-26","aktenzeichen":"5 StR 436/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 436/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 26. September 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2012\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. April 2012 nach\n§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte im Fall 5 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden ist,\n\nb) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Der Senat vermag sich der Auffassung des Generalbundesanwalts\nnicht zu verschließen, dass der im Fall 5 vom Angeklagten geleistete Chauffeurdienst allein noch nicht ausreicht, um in Bezug auf das unerlaubte Handeltreiben ein Handeln als Mittäter und nicht lediglich als Gehilfe zu belegen.\nDieser Fehler führt entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts zur\nAufhebung des Schuldspruchs insoweit. Da es sich lediglich um einen Wertungsfehler handelt, können die zugrunde liegenden, rechtsfehlerfrei ge-\n\ntroffenen Feststellungen aufrechterhalten werden. Ergänzende Feststellungen sind, soweit sie den bisherigen Feststellungen nicht zuwiderlaufen, zulässig.\n\n2 Die Teilaufhebung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs zur Folge, einschließlich der auf die – im neuen\nDurchgang nicht sicheren – Verhängung von Jugendstrafe bezogenen Kompensationsentscheidung.\n\nBasdorf Raum Schaal\n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-26/5-str-436-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-26/5-str-436-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:02.555490+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-09-26/5-str-436-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2012-09-26","dockets":["5 StR 436/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.09.2012 – 5 StR 436/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-26/5-str-436-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. April 2012 nach\n§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte im Fall 5 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden ist,\n\nb) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:02.555490+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}