{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-09-26","aktenzeichen":"2 StR 200/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 200/12\nvom\n26. September 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. September 2012 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 wird mit der Maßgabe\nals unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen fünf tatmehrheitlichen Fällen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Die Revision des Angeklagten führt lediglich zu einer Schuldspruchänderung; im Übrigen ist sie aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit täterschaftlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen verurteilt.\nDies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Tätigkeit eines Kuriers, die\nsich in den Transport des Rauschgifts erschöpft, ist lediglich als Beihilfe zum\n\nunerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten (vgl. BGHSt 51,\n219). Der Senat ändert den Schuldspruch ab; § 265 StPO steht nicht entgegen;\nes ist ausgeschlossen, dass der Angeklagte sich anders als geschehen hätte\nverteidigen können. Der Strafausspruch bleibt davon unberührt. Der Senat\nschließt aus, dass die Strafe auf der rechtsfehlerhaften Annahme täterschaftlichen Handeltreibens beruht.\n\nBecker Fischer Appl\n\nKrehl Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-26/2-str-200-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-26/2-str-200-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:50.983003+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-09-26/2-str-200-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2012-09-26","dockets":["2 StR 200/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.09.2012 – 2 StR 200/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-26/2-str-200-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 wird mit der Maßgabe\nals unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen fünf tatmehrheitlichen Fällen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:50.983003+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}