{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-09-25","aktenzeichen":"5 StR 415/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 415/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 25. September 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2012\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. April 2012\n\na) im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zum besonders schweren Raub und\nzur versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig ist,\n\nb) nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\nverworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zum (ausweislich der Gründe: besonders)\nschweren Raub und zur versuchten (ausweislich der Gründe: besonders\nschweren) räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren\nund neun Monaten verurteilt. Die mit der allgemeinen Sachrüge begründete\nRevision des Angeklagten ist zum Schuldspruch, den der Senat gemäß den\n\nUrteilsgründen klarstellt, unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, führt\njedoch zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\n2 Das Landgericht hat der Strafzumessung den nicht weiter geminderten\nStrafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB zugrunde gelegt. Dabei hat es zwar die\nGehilfenstellung des Angeklagten mitberücksichtigt, es hat indes nicht, wie\ngeboten (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 50 Rn. 4), vorrangig geprüft, ob bereits die allgemeinen Milderungsgründe die Annahme eines minder schweren\nFalles rechtfertigen, wonach der Sonderstrafrahmen nochmals nach § 27\nAbs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB zu mindern gewesen wäre. Ungeachtet der\nVorbelastungen des Angeklagten und der Tatbegehung im Jugendstrafvollzug lässt sich eine solche Möglichkeit bei dem Gewicht der vom Landgericht\naufgeführten allgemeinen Milderungsgründe und dem verhältnismäßig geringen konkreten Maß des Vermögensfaktors der Tat nicht sicher ausschließen.\n\n3 Da der Senat mit Urteil vom heutigen Tage auf Revision der Staatsanwaltschaft auch den Strafausspruch zum Nachteil des mitangeklagten heranwachsenden Haupttäters aufgehoben hat, verbleibt es bei der Zurückverweisung an eine Jugendkammer. Dieses neue Tatgericht wird sich auch um\neine ausgewogene Bemessung der zu verhängenden Sanktionen gegen den\nbei Tatbegehung gerade schon erwachsenen angeklagten Gehilfen und seinen nur eineinhalb Jahre jüngeren, noch heranwachsenden mitangeklagten\nHaupttäter zu bemühen haben.\n\nBasdorf Raum Schaal\n\nSchneider Dölp","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-25/5-str-415-12-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-25/5-str-415-12-2","retrieved":"2026-10-24 07:56:02.399613+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-09-25/5-str-415-12-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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