{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-09-25","aktenzeichen":"5 StR 415/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 415/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nvom 25. September 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. September 2012, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter Basdorf,\n\nRichter Dr. Raum,\nRichter Schaal,\nRichterin Dr. Schneider,\nRichter Dölp\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. April 2012\n\na) im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes in Tateinheit\nmit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung\nschuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nGründe\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (ausweislich der Gründe:\nbesonders) schweren Raubes in Tateinheit mit (ausweislich der Gründe: besonders schwerer) versuchter räuberischer Erpressung und mit gefährlicher\nKörperverletzung unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Verurteilung zu\neiner einheitlichen Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die vom Generalbundesanwalt ver-\n\ntretene, auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft\nhat Erfolg.\n\n2 Die Verneinung schädlicher Neigungen im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG\n(UA S. 15) ist angesichts der Vorbelastungen des Angeklagten, seiner in der\neinbezogenen Sache abgeurteilten, in zeitlicher Nähe vor und nach der hier\nabgeurteilten Tat begangenen weiteren Taten und der Tatbegehung im Jugendstrafvollzug nicht nachvollziehbar. Zudem beanstandet die Beschwerdeführerin zutreffend, dass die Jugendkammer der Bemessung der Jugendstrafe unter Verstoß gegen § 105 Abs. 3 JGG (vgl. zudem § 18 Abs. 1 Satz 1\nJGG i.V.m. § 250 Abs. 2, § 38 Abs. 2 StGB) eine Höchststrafe von fünf statt\nzehn Jahren zugrunde gelegt hat. Ein Ausschluss des Beruhens oder eine\nVerfahrensweise nach § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO scheiden in Anbetracht\ndieses doppelten Fehlers hier aus.\n\n3 Angesichts widersprüchlicher Urteilsfeststellungen zur Stabilität der\npersönlichen Beziehung des Angeklagten zu seiner Verlobten (UA S. 4 gegenüber S. 6, 10, 12, 13) sieht der Senat – der den Schuldspruch im Sinne\nder Urteilsgründe klarstellt – keinen Anlass, etwa nur die Entscheidung zur\nHöhe der Jugendstrafe, damit korrespondierend die zur Strafaussetzung,\naufzuheben, sondern er hebt den gesamten Strafausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen auf und überlässt so auch die erneute Entscheidung über die für sich nicht fehlerhaft begründete Anwendung von Jugendstrafrecht nach § 105 Abs. 1 JGG dem neuen Tatgericht. Dieses wird freilich\n\naus Rechtsgründen nicht gehindert sein, erneut auf eine zur Bewährung\nausgesetzte Jugendstrafe zu erkennen, sofern sich die im angefochtenen\nUrteil angenommene Stabilisierung weiter verifizieren sollte.\n\nBasdorf Raum Schaal\n\nSchneider Dölp","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-25/5-str-415-12","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-25/5-str-415-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:02.373479+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-09-25/5-str-415-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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