{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2012-09-12","aktenzeichen":"IV ZR 78/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 78/11\nvom\n\n12. September 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin\nHarsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski\n\nam 12. September 2012\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil\nder 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom\n18. März 2011 gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nStreitwert: 4.000 €.\n\nGründe:\n\n1 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2\nZPO) liegen nicht vor und das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg\n(§ 552a ZPO).\n\n2 I. Die am 15. März 1942 geborene Klägerin wendet sich mit mehreren Klageanträgen gegen die von der beklagten Versorgungsanstalt des\nBundes und der Länder festgesetzte Höhe ihrer Zusatzrente sowie gegen\nderen Abfindung nach § 43 der Satzung der Beklagten (VBLS) mit einer\nEinmalzahlung von 4.704,96 €.\n\n3 Die Klägerin war vom 1. März 1960 bis zum 31. Oktober 1970 im\nöffentlichen Dienst des Landes B. angestellt und in dieser Zeit bei\nder Beklagten pflichtversichert. Am 11. Juni 1969 und am 20. Mai 1973\ngebar sie jeweils eine Tochter. Seit dem 1. Dezember 2003 bezieht sie\neine gesetzliche Altersrente für schwerbehinderte Menschen.\n\n4 Mit Schreiben vom 1. März 2004 errechnete die Beklagte nach\n§ 25 VBLS für die Klägerin eine Betriebsrente in Höhe von monatlich\n27,04 €, die sie - da ein Monatsbetrag von 30 € nicht erreicht war - gemäß § 43 VBLS mit der vorgenannten Einmalzahlung abfand.\n\n5 Die Klägerin meint, die Beklagte habe die Höhe ihrer Rente aus\nmehreren Gründen fehlerhaft ermittelt. Die Beklagte habe die Rente nicht\nals Versicherungsrente nach § 80 Satz 1 VBLS n.F i.V.m. § 44 VBLS\na.F., sondern als Versorgungsrente nach § 37 VBLS a.F., zumindest\naber als so genannte qualifizierte Versicherungsrente unter Anwendung\ndes § 44a VBLS a.F. berechnen müssen. Auch seien die Steigerung des\nLebenshaltungskostenindex seit Ende der sechziger Jahre und die Besitzstandsregelungen der §§ 92, 93 VBLS a.F. weder bei Ermittlung des\ngesamtversorgungsfähigen Entgelts noch bei der Kapitalabfindung au sreichend berücksichtigt worden; soweit die letztgenannten Satzungsbestimmungen auf sie nicht anzuwenden seien, liege darin eine willkürliche\n\nBenachteiligung. Bei der Mutterschutzzeit für ihre 1969 geborene Tochter müsse zudem eine fiktive durchschnittliche Umlage in Anrechnung\ngebracht werden. Die Rentenmitteilung vom 1. März 2004 sei schon\ndeshalb unverbindlich, weil die aus Anlass des Wechsels des Versich erungssystems der Beklagten in das Punktemodell für beitragsfrei Vers icherte geschaffene Übergangsklausel des § 80 VBLS n.F. gegen Art. 3\nAbs. 1 GG verstoße und im Übrigen intransparent sei. Die Kapitalabfindung verletze sie in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 und 14 Abs. 1\nGG. Die eingesetzten Berechnungsfaktoren entsprächen schon nicht der\nzugrunde zu legenden Restlebenserwartung.\n\n6 Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der Revision, deren Zulassung das Landgericht auf den Antrag auf Feststellung der\nUnverbindlichkeit der Rentenmitteilung vom 1. März 2004 beschränkt\nhat, verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren weiter.\n\n7 II. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte habe die Zusatzrente zutreffend nach § 80 Satz 1 VBLS n.F. errechnet. Die Differenzierung zwischen Versorgungs- und Versicherungsrente müsse die Klägerin hinnehmen, sie habe deshalb keinen Anspruch auf eine Rentenb erechnung nach § 37 VBLS a.F. Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet\ngewesen, ihrer Rentenberechnung noch § 44a VBLS a.F. zugrunde zu\nlegen, nachdem das Bundesverfassungsgericht § 18 BetrAVG in der\nFassung vom 19. Dezember 1974 mit Wirkung ab dem 31. Deze mber\n2000 für unwirksam erklärt habe (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1998 ,\nBVerfGE 98, 365 ff.). Die Kapitalabfindung von Kleinstrenten sei rech tmäßig, insbesondere seien die Berechnungsfaktoren nicht zu beansta nden. §§ 92 Abs. 1 und 93 VBLS a.F. fänden auf die Klägerin keine An-\n\nwendung, weil sie deren zeitliche Voraussetzungen nicht erfülle. Darin\nliege keine spezifische Benachteiligung von Frauen. Art. 3 GG gebiete\ninsoweit keine erweiternde Auslegung zugunsten der Klägerin. Die neu ere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Erwerb von Rentenanwartschaften während Mutterschutzzeiten lasse sich auf die Mu tterschutzzeit der Klägerin für ihr 1969 geborenes Kind nicht übertragen,\nweil die zugrundeliegenden Richtlinien 92/85 EWG, 86/378 EWG und\n96/97 EG für Beschäftigungszeiten vor dem Jahre 1990 noch keine Ge ltung hätten. Die Übergangsregelung des § 80 VBLS n.F. sei nicht i ntransparent, soweit sie auf die Berechnung der Versicherungsrente nach\n§ 44 VBLS a.F. und nicht auf § 18 Abs. 2 BetrAVG Bezug nehme . Da die\nStartgutschrift hier nach §§ 80 VBLS n.F., 44 VBLS a.F. berechnet sei,\nsei die Rentenmitteilung vom 1. März 2004 nicht zu beanstanden.\n\n8 III. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand, wobei die für die En tscheidung bedeutsamen grundsätzlichen Fragen bereits durch die Senatsrechtsprechung geklärt und deshalb die Voraussetzungen für die Z ulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht erfüllt sind.\n\n9 1. Unwirksam ist allerdings die Beschränkung auf die Frage der\nUnverbindlichkeit der Rentenmittelung vom 1. März 2004. Die Zulassung\nder Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgericht shofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des G esamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils\nsein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken\nkönnte (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, BGHZ 161,\n15, 18 m.w.N.). Danach scheidet hier die Beschränkung der Zulassung\nauf die Frage der Verbindlichkeit der genannten Rentenmitteilung aus.\n\nDas Berufungsgericht hat übersehen, dass die darin errechnete Startgu tschrift Grundlage der weiteren Rentenberechnung und mithin auch en tscheidend für die Frage ist, ob eine kapitalisierbare Kleinstrente vorliegt.\nWürde über die Frage der Verbindlichkeit der Rentenmitteilung gesondert\nentschieden, ließe sich die Gefahr von Widersprüchen zu den Entsche idungen über weitere Anträge der Klägerin nicht sicher ausschließen.\n\n10 Deshalb muss das angefochtene Urteil in vollem Umfang überprüft\nwerden (BGH aaO). Die Überprüfung ergibt indes keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil der Klägerin.\n\n11 2. Die Revision rügt, die der Rentenmitteilung vom 1. März 2004\nzugrunde liegende Startgutschriftenberechnung habe nicht nach § 80\nVBLS erfolgen dürfen, da diese Klausel intransparent sei; im Übrigen\nverstoße die Beklagte gegen Grundrechte, weil sie die Besitzstandsklauseln der §§ 92 und 93 VBLS a.F. nicht zugunsten der Klägerin angewe ndet und die Rente der Klägerin als \"Kleinstrente\" nach § 43 VBLS durch\neine Einmalzahlung abgefunden habe.\n\n12 a) Wie der Senat im Urteil vom 29. September 2010 (IV ZR 11/10,\nVersR 2011, 63 Rn. 14 ff., 27, 34) im Einzelnen dargelegt hat, begegnet\ndie Übergangsregelung des § 80 VBLS keinen rechtlichen Bedenken,\nsoweit - wie im Falle der Klägerin, welche bei Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen de s § 44a VBLS\na.F. noch nicht erfüllt, insbesondere das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte - die Startgutschriftenberechnung allein nach § 44 VBLS a.F.\nzu erfolgen hat (vgl. grundlegend zum Verhältnis von § 44 VBLS a.F. und\n§ 44a VBLS a.F. das Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03,\nVersR 2004, 453).\n\n13 aa) Nach den §§ 44, 44a VBLS a.F. war wegen der Ansprüche von\nbei Eintritt des Versicherungsfalls freiwillig oder beitragsfrei Versicherten, die die Voraussetzungen für eine Versorgungsrente nach § 37\nAbs. 1 Buchst. a VBLS a.F. nicht erfüllten, zwischen der einfachen Ve rsicherungsrente (§ 44 VBLS a.F.) und der qualifizierten Versicherung srente (§ 44a VBLS a.F.) zu unterscheiden. Bedenken gegen die Transparenz der Übergangsregelung des § 80 VBLS sind nur insoweit gerech tfertigt, als es um die Frage geht, inwieweit der infolge der Entscheidung\ndes Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998 zu § 18 BetrAVG\ni.d.F. vom 19. Dezember 1974 (BVerfGE 98, 365) nicht mehr an wendbare § 44a VBLS a.F. für die Rentenberechnung hätte maßgeblich sein\nkönnen (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Januar 2004 aaO unter II 1 a und\nb). Diese Frage stellt sich im Falle der Klägerin aber nicht.\n\n14 bb) Anders als das Berufungsgericht meint, stellt es keinen Revis ionszulassungsgrund dar, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil\nvom 21. April 2009 - 12 U 245/08, n.v.) vor der genannten Senatsentscheidung vom 29. September 2010 noch die Auffassung vertreten hat,\n§ 80 VBLS sei insgesamt intransparent.\n\n15 cc) Die mit den §§ 37, 44 VBLS a.F. getroffene Unterscheidung\nvon Versorgungs- und Versicherungsrente (vgl. dazu Senatsurteil vom\n14. Januar 2004 aaO unter I 1) hat die Klägerin hinzunehmen (Senat\naaO unter I 2). Die Revision zeigt nicht auf, dass darüber im Anschluss\nan die Senatsentscheidung vom 14. Januar 2004 (aaO) in Rechtspr echung und Literatur neuer Streit entstanden wäre.\n\n16 b) Soweit die Revision eine erweiterte oder analoge Anwendung\nder Besitzstandsregelungen der §§ 92 und 93 VBLS a.F. mit Blick auf\nsonst vermeintlich gegebene Verletzungen der Art. 3 Abs. 1 und 2,\nArt. 12 und 14 Abs. 1 GG fordert, kann sie ebenfalls nicht durchdringen.\n\n17 Die §§ 92 und 93 VBLS a.F. waren als - die System- und Satzungsänderung zum 1. Januar 1967 begleitende, der Besitzstandswahrung dienende - Übergangsklauseln geschaffen worden.\n\n18 aa) § 93 VBLS erfasste dabei nur Rentner, deren Versicherungsfall\nbereits vor dem Jahr des Satzungswechsels, d.h. vor dem 1. Januar\n1967, eingetreten war (Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten\ndes öffentlichen Dienstes, Stand August 2002 § 92 VBLS Anm. 1; § 93\nVBLS Anm. 1). Zweck der Regelung war es, die bereits vor der System -\numstellung zum 1. Januar 1967 leistungsberechtigten Bestandsrentner,\ndenen bis dahin eine Zusatzrente gezahlt worden war, die nur von den\nversicherten Entgelten und der Versicherungsdauer abhing, an den Vo rteilen des 1967 geschaffenen Gesamtversorgungssystems teilhaben zu\nlassen. Dass der Gleichbehandlungsgrundsatz oder andere Grundrechte\ninsoweit eine Erstreckung der Regelung auf die 1967 noch aktiv beschä ftigte Klägerin geböten, ist nicht erkennbar.\n\n19 bb) Die Klägerin kann sich auch nicht auf § 92 VBLS a.F. berufen.\nDie Regelung gilt für alle Versicherten, die bereits am 1. Januar 1967 bei\nder Beklagten versichert waren und bei denen entweder der Versicherungsfall bis spätestens am 31. Dezember 1975 eintrat oder die bis zu\ndiesem Zeitpunkt ununterbrochen pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert waren. Die letztgenannten Voraussetzungen liegen bei der\n\nKlägerin, deren Pflichtversicherung schon 1970 endete und die danach\nnicht freiwillig weiterversichert war, nicht vor.\n\n20 (1) Die Klausel sollte denjenigen Versicherten, die durch die Systemumstellung des Jahres 1967 einen Nachteil hätten erleiden können,\nunter den vorgenannten Voraussetzungen zumindest eine nach den bis\nzum 31. Dezember 1966 geltenden Bestimmungen errechnete Rente s ichern (Gilbert/Hesse aaO § 92 VBLS Anm. 1).\n\n21 Auch wenn die Klägerin ihre berufliche Tätigkeit im Jahre 1970 aus\nfamiliären Gründen aufgegeben haben mag und damit eine Fortdauer ihrer Pflichtversicherung bis zum Jahre 1975 nicht mehr möglich war, lässt\nsich damit ein Verstoß der Übergangsregelung gegen Art. 3 GG oder Art.\n12 GG nicht begründen, denn die Klägerin hätte die Möglichkeit gehabt,\ndie zeitlichen Voraussetzungen auch mittels einer freiwilligen Weiterversicherung zu erfüllen. Im Übrigen ist es eine sachgerechte Erwägung,\nden Bestandsschutz für Rentenleistungen an bestimmte Versicherungszeiten zu knüpfen. Dass Frauen nicht in der Lage gewesen wären , die\nzeitlichen Vorgaben des § 92 VBLS a.F. zu erfüllen, ist nicht ersichtlich.\nDie Revision legt im Übrigen auch nicht im Einzelnen dar, dass die Klägerin im bis zur Umstellung im Jahre 1967 von der Beklagten gewährten\nRentensystem eine höhere Zusatzrente erreicht hätte als nunmehr von\nder Beklagten errechnet. Insoweit ist schon nicht dargelegt, ob sie durch\ndie Systemumstellung im Jahre 1967 überhaupt einen Nachteil erlitten\nhat, der mittels der Bestandsschutzregelung des § 92 VBLS a.F. ausz ugleichen gewesen wäre.\n\n22 (2) Wegen der behaupteten Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG ve rweist der Senat auf sein Urteil vom 14. November 2007 (I V ZR 74/06,\n\nBGHZ 174, 127 Rn. 40 ff.). Danach schützt Art. 14 Abs. 1 GG nur\nRechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht hi ngegen bloße Chancen und Erwartungen. Beruht eine Rechtsposition auf\nprivatrechtlichen Vereinbarungen, ist deren Inhalt entscheidend. Weitergehende Ansprüche schafft Art. 14 Abs. 1 GG nicht. Da die Klägerin die\nVoraussetzungen der §§ 92, 93 VBLS a.F. nicht erfüllt, ist ein von Art. 14\nAbs. 1 GG geschützter Anspruch auf die in den genannten Übergang svorschriften vorgesehenen Rechtsfolgen nicht gegeben.\n\n23 c) Auch die Angriffe der Revision gegen die Abfindung der Rente\nder Klägerin nach § 43 VBLS n.F. können keinen Erfolg haben.\n\n24 Der Senat (Hinweisbeschluss vom 25. November 2009 - IV ZR\n340/07, VersR 2010, 521 Rn. 6 ff. und Senatsurteil vom 15. Februar\n2006 - IV ZR 255/02, VersR 2006, 639) hat bereits zu einer früheren\nFassung des § 43 VBLS n.F. und zu § 59 VBLS a.F. ausgesprochen,\ndass gegen die Abfindung von Kleinrenten keine rechtlichen Bedenken\nbestehen. Die dortigen Erwägungen, mit denen sich die Revision nicht\nauseinandersetzt, lassen sich auf die hier in Rede stehende Abfindung sregelung übertragen. Insbesondere bleibt festzuhalten, dass es bei Betriebsrenten, die aufgrund ihrer geringen Höhe keinen wesentlic hen Beitrag zur Altersversorgung des Berechtigten leisten können, hinzunehmen\nist, wenn zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsau fwands statt der monatlichen Rente die Zahlung eines einmaligen Kap italbetrages vorgesehen ist (vgl. auch OLG Karlsruhe ZTR 2008, 268;\nClemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT Teil VII ATV Erl. 22.3.1; Kiefer/\nLangenbrinck, Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst ATV\n§ 22 Erl. 3 S. 3). Hiervon ist auch für die in der hier angegriffenen Fa s-\n\nsung des § 43 Abs. 1 Satz 1 VBLS bezeichneten Kleinrenten auszugehen.\n\n25 Die Angriffe der Revision gegen die Grenzziehung bei einem B etrag von 30 €, zu der die Tarifparteien die Beklagte in § 22 Abs. 2 ATV\nermächtigt haben, versprechen ebenfalls keinen Erfolg. Dass bei einer\nAbfindungsregelung die Notwendigkeit besteht, irgendwo eine Grenze zu\nziehen, nimmt auch die Revision nicht in Abrede. Soweit die Revision\nmittels Erwägungen zur gesellschaftlich-wirtschaftlichen Realität in Zweifel zieht, dass bei einer Rente von 30 € monatlich noch von einer abfi ndungsfähigen Kleinrente gesprochen werden könne, verkennt sie die\nvom Schutz der Tarifautonomie (Art. 9 GG) gewährleistete Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 34 ff.), die insoweit nicht verpflichtet sind, die beste und gerechteste Lösung zu vereinbaren. Dass die Festsetzung de r Abfindungsgrenze gegen Verfassungsrecht oder europarechtliche Vorgaben\nverstieße, zeigt die Revision nicht auf und ist auch nicht erkennbar.\n\n26 3. Auch im Übrigen ergibt die Überprüfung des Berufungsurteils\nnicht, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspr echung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Rechtsfehler\nzum Nachteil der Klägerin sind nicht ersichtlich.\n\nMayen Wendt Felsch\n\nHarsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss\nerledigt worden.\n\nVorinstanzen:\nAG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.12.2009 - 2 C 120/04 -\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.03.2011 - 6 S 1/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-12/iv-zr-78-11","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-12/iv-zr-78-11","retrieved":"2026-10-24 07:58:33.829761+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-09-12/iv-zr-78-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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