{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-09-12","aktenzeichen":"AK 27/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n_____________\nAK 27/12\nvom\n12. September 2012\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nBeate Zschäpe ,\n\nwegen Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der Beschuldigten und ihrer Verteidiger am 12. September\n2012 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\n1 Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Zwickau vom 7. November\n2011 (Gs 1009/11) - nachfolgend ersetzt durch den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2011 (3 BGs 6/11) - wurde\ndie Beschuldigte am 8. November 2011 festgenommen. Sie befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist der Vorwurf, die Beschuldigte\nhabe im Januar 1998 in Zwickau mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eine\nVereinigung (\"Nationalsozialistischer Untergrund\") gegründet, deren Zwecke\nund deren Tätigkeit darauf gerichtet waren, Mord (§ 211 StGB) zu begehen,\nund sich in der Folge bis zum 4. November 2011 hieran beteiligt. In der Absicht,\ndiese ihr zur Last fallende Straftat zu verdecken, namentlich das Auffinden von\nBeweismitteln zu vereiteln, habe sie am 4. November 2011 in Zwickau ein der\n\nWohnung von Menschen dienendes Gebäude durch Brandlegung zerstört. Sie\nhabe sich daher der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1\nNr. 1 StGB) und der besonders schweren Brandstiftung (§ 306b Abs. 2 Nr. 2,\n§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB) schuldig gemacht.\n\n2 Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs hat der Senat mit Beschluss vom\n28. Februar 2012 (StB 1/12) verworfen. Am 18. Mai 2012 hat der Senat die\nFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet\n(AK 13/12).\n\n3 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft auch über\nneun Monate hinaus liegen vor.\n\n4 1. Hinsichtlich der Einzelheiten des Tatvorwurfs, der den dringenden\nTatverdacht begründenden Umstände und des Haftgrundes verweist der Senat\nweiterhin auf die Gründe seiner Beschwerdeentscheidung vom 28. Februar\n2012, an deren Gültigkeit auch die weiteren Ermittlungen nichts geändert haben. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die ausführliche Darstellung des Ermittlungsstandes in den Berichten des Bundeskriminalamts vom 2. August\n2012 (Erkenntnisse zu der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung \"Nationalsozialistischer Untergrund\") und vom 13. August 2012 (Zusammenfassung der\nTatvorwürfe zu Beate Zschäpe) sowie auf die darin jeweils bezeichneten Beweismittel. Da die im Haftbefehl erhobenen Vorwürfe die Anordnung der Untersuchungshaft nach wie vor tragen, kann der Senat offen lassen, ob die Beschuldigte im Zusammenhang mit der Inbrandsetzung des Gebäudes F.\nstraße in Zwickau auch eines tateinheitlich hinzutretenden versuchten\nTötungsdelikts zum Nachteil der Zeugin E. dringend verdächtig ist\n\n(vgl. hierzu die Berichte des Bundeskriminalamts vom 2. August 2012, S. 23 f.,\nund vom 13. August 2012, S. 47).\n\n5 2. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang\nnoch nicht zugelassen.\n\n6 Unmittelbar nach der Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate\nhinaus durch den Beschluss des Senats vom 18. Mai 2012 hat der Generalbundesanwalt mit der Erstellung der Anklageschrift begonnen, zu diesem\nZweck sieben Staatsanwälte von der Tätigkeit in anderen Verfahren entbunden\nund ausgeführt, die Anklage voraussichtlich noch deutlich vor Ablauf weiterer\ndrei Monate zu erheben. Damit wird den im genannten Beschluss dargelegten,\nbei der Behandlung von Haftsachen zu beachtenden rechtlichen Maßstäben\nentgegen der Ansicht der Verteidiger in noch ausreichender Weise Rechnung\ngetragen. Insbesondere ist der für die Fertigung der Anklageschrift insgesamt\nveranschlagte Zeitraum nicht als unangemessen anzusehen. Dass mit Blick vor\nallem auf den Bestand von mittlerweile 600 Bänden Ermittlungsakten und 780\nBeiakten einer früheren Anklageerhebung tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, liegt bei objektiver Betrachtung nahe.\n\n7 Das Verfahren wird danach auch seit der letzten Haftprüfung mit der in\nHaftsachen gebotenen Beschleunigung geführt. Hieran ändert es im Ergebnis\nnichts, dass der Generalbundesanwalt neben der Verfolgung einzelner Ermittlungsansätze, von denen er sich eine weitere Klärung des Schuldumfangs verspricht, die Ermittlungen gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts der Beteiligung an den mutmaßlich von Mitgliedern des \"Nationalsozialistischen Un-\n\ntergrunds\" begangenen konkreten Ausführungstaten ebenfalls fortsetzt. Die\nErmittlungen zu diesen schweren Kapitalverbrechen neben den Arbeiten an der\nAnklageschrift fortzuführen, ist den Strafverfolgungsbehörden von Rechts wegen nicht verwehrt. Im Anschluss an seine Ausführungen in dem Beschluss\nvom 18. Mai 2012 bemerkt der Senat jedoch, dass der unverändert gebliebene\nHaftbefehl, dessen Inhalt die Grundlage der vorzunehmenden Haftprüfung bildet, nicht auf diese Taten gestützt ist. Trotz insoweit bestehender materiellrechtlicher Tateinheit mit der Organisationsstraftat wäre die Strafklage bei einer\nVerurteilung der Beschuldigten wegen eines Delikts nach § 129a StGB hinsichtlich dieser Taten nicht verbraucht (st. Rspr.; vgl. schon BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 292 ff.). Diese Ermittlungen sind deshalb\nfür sich genommen nicht geeignet, die Anordnung der Haftfortdauer zu begründen. Der Senat sieht indes derzeit keinen Anhalt für die Annahme, hierdurch\nwerde sich der in Aussicht gestellte Zeitpunkt der Anklageerhebung weiter hinauszögern. Er weist erneut darauf hin, dass nach dem Stand der Ermittlungen\ndie Tatvorwürfe, die den Haftbefehl gegen die Beschuldigte tragen, jedenfalls\nweitestgehend ausermittelt zu sein scheinen; bei dieser Sachlage ist das Beschleunigungsgebot nur dann auch weiterhin gewahrt, wenn die Arbeiten an\nder Anklageschrift mit dem gebotenen Nachdruck fortgesetzt und möglichst\nzeitnah abgeschlossen werden.\n\n8 Vor diesem Hintergrund steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft\nauch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer\nVerurteilung zu erwartenden Strafe. Schon die besonders schwere Brandstiftung nach § 306b Abs. 2 StGB, deren die Beschuldigte dringend verdächtig ist,\nist mit Freiheitsstrafe im Mindestmaß von fünf Jahren bedroht.\n\nSchäfer Hubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-12/ak-27-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306a","ref_norm":"306a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306b","ref_norm":"306b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-12/ak-27-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:54.471970+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-09-12/ak-27-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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