{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-09-11","aktenzeichen":"IX ZR 76/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 76/12\n\nvom\n\n11. September 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann und die\nRichter Dr. Fischer und Dr. Pape\n\nam 11. September 2012\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers, ihm einen Notanwalt zur Wahrnehmung\nseiner Rechte im Verfahren über seine Beschwerde gegen die\nNichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 17. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Köln vom 27. Februar 2012 beizuordnen,\nwird zurückgewiesen.\n\nDer Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das vorbezeichnete Verfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen.\n\nDer Senat beabsichtigt, die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung\ndes Beschlusses.\n\nGründe:\n\n1 1. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts sind nicht\nerfüllt. Die Beiordnung eines Notanwalts nach der Vorschrift des § 78b Abs. 1\nZPO setzt voraus, dass eine Partei die ihr zumutbaren Anstrengungen unter-\n\nnommen hat, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden. Im\nRechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei hierzu darlegen, sich ohne Erfolg an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene\nRechtsanwälte gewandt zu haben (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2004\n- IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864; vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06, FamRZ 2007, 635 f; vom 28. Juni 2010 - IX ZA 26/10, WuM 2010, 649; vom\n19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 2). Es ist darzulegen, welche\nRechtsanwälte aus welchen Gründen zur Übernahme des Mandats nicht bereit\nwaren (BGH, Beschluss vom 24. August 2011 - V ZA 14/11, WuM 2011, 699\nRn. 3). Diesen Anforderungen werden die Angaben des Klägers nicht gerecht.\nEr hat lediglich angegeben, er habe seinem bisherigen Bevollmächtigten das\nMandat entziehen müssen und dann keinen weiteren am Bundesgerichtshof\nzugelassenen Rechtsanwalt gefunden, der bereit sei, ihn zu vertreten. Auch hat\ner nicht dargelegt, weshalb er seinem bisherigen Bevollmächtigten das Mandat\nentziehen musste. Er hat sich lediglich auf den Hinweis beschränkt, dieser habe\nsich geweigert, seine Rechte wahrzunehmen.\n\n2 2. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet ebenfalls aus, weil\ndie beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat\n(§ 114 Satz 1 ZPO). Die bereits verlängerte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 2 ZPO) ist verstrichen, ohne dass für ein auf\nder Grundlage von Prozesskostenhilfe zu führendes Beschwerdeverfahren die\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt. Ein rechtzeitig gestellter Prozesskostenhilfeantrag rechtfertigt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Rechtsmittelfrist nur dann, wenn die Partei vernünftigerweise\nnicht damit rechnen musste, ihr Antrag könne zurückgewiesen werden. Mit einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann die Partei lediglich dann rechnen,\nwenn sie die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Ge-\n\nwährung der Prozesskostenhilfe in ausreichender Weise dargetan hat. Nur\nwenn diese ausreichende Darlegung innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgt, ist\ndie Versäumung dieser Frist vom Antragsteller nicht unverschuldet (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601 mwN). Hieran\nfehlt es, weil die erforderliche Erklärung trotz Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht\nzur Akte gereicht wurden. Der Kläger hat sich lediglich darauf beschränkt, um\nÜbersendung der entsprechenden amtlichen Vordrucke zu bitten.\n\n3 3. Da die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt ist, beabsichtigt der Senat, diese zu verwerfen.\n\nKayser Gehrlein Lohmann\n\nFischer Pape\n\nVorinstanzen:\nLG Aachen, Entscheidung vom 17.06.2011 - 8 O 338/10 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 27.02.2012 - 17 U 79/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-11/ix-zr-76-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-11/ix-zr-76-12","retrieved":"2026-10-24 08:00:46.468788+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-09-11/ix-zr-76-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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