{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-09-05","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 27/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 27/12\n\nvom\n\n5. September 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und\nSeiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer\nam 5. September 2012\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen.\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 4. April 2012 wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beklagte hat mit Bescheid vom 11. Mai 2011 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO) widerrufen. Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof\n\nam 4. April 2012 abgewiesen. Das Urteil ist dem Kläger am 7. April 2012 zugestellt worden. Am 7. Mai 2012 hat der Kläger die Zulassung der Berufung beantragt und am 6. Juni 2012 einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Zulassung gestellt. Mit per Fax um 11.57 Uhr an das Büro des Klägers\nübermitteltem Schreiben des Vorsitzenden vom 8. Juni 2012 - der 7. Juni 2012\nwar ein Feiertag - ist mitgeteilt worden, dass die an diesem Tag ablaufende\nFrist zur Begründung des Zulassungsantrags einer Verlängerung nicht zugänglich ist; der Kläger selbst war telefonisch nicht erreichbar, da er sich nach Angaben seiner Kanzleiangestellten an diesem Tag nicht im Büro aufhielt. Mit\nSchreiben vom 15. Juni 2012 ist der Kläger darauf hingewiesen worden, dass\ndie Antragsbegründungsfrist verstrichen ist und deshalb Bedenken gegen die\nZulässigkeit des Antrags bestehen. Daraufhin hat der Kläger mit Schriftsatz\nvom 25. Juni 2012 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und den\nZulassungsantrag begründet.\n\nII.\n\n2 1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2\nBRAO i.V.m. § 124a Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig\nzu verwerfen, da der Kläger die Antragsbegründungsfrist versäumt hat. Diese\nbeträgt nach § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils, die hier am\n7. April 2012 erfolgte. Die Frist ist damit am 8. Juni 2012 abgelaufen.\n\n3 Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, dass die dem angefochtenen\nUrteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung falsch, zumindest aber unvollständig\ngewesen sei. Zwar beginnt die Frist für ein Rechtsmittel nur zu laufen, wenn der\nBeteiligte über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, dessen Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist\n(§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 58 Abs. 1 VwGO). Die dem angefochtenen Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung war aber korrekt. Entgegen der Auffassung des Klägers musste nach dem insoweit völlig eindeutigen Wortlaut des\n§ 58 Abs. 1 VwGO kein Hinweis darauf erteilt werden, dass eine Verlängerung\nder Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nicht möglich ist. Die am\n25. Juni 2012 eingegangene Antragsbegründung war damit verspätet.\n\n4 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung bleibt ohne Erfolg.\n\n5 Gemäß § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 60 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1\nVwGO wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, wenn jemand ohne sein Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Unverschuldet ist eine Fristversäumung nur, wenn sie bei Anwendung der Sorgfalt,\ndie unter Berücksichtigung der konkreten Sachlage im Verkehr erforderlich war\nund dem Kläger vernünftigerweise zugemutet werden konnte, nicht zu vermeiden war (vgl. nur Senatsbeschluss vom 29. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 15/12, juris\nRn. 5 m.w.N.).\n\n6 Daran fehlt es hier; dem Kläger hätte bei Anwendung dieser Sorgfalt bekannt sein müssen, dass eine Fristverlängerung nicht in Betracht kommt. Nach\n§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 57 Abs. 2 VwGO, § 224 Abs. 2 ZPO können gesetzliche Fristen nur in den besonders bestimmten Fällen verlängert\nwerden. Die VwGO sieht aber für die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) - anders als bei der Frist zur Begründung\neiner zugelassenen Berufung (§ 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO) - keine solche\nMöglichkeit vor. Eine Verlängerung kommt damit nicht in Betracht (siehe auch\nSenatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2010 - AnwZ (Brfg) 3/10, juris Rn. 2, vom\n16. Mai 2011 - AnwZ (Brfg) 2/11, juris Rn. 2, vom 30. Januar 2012 - AnwZ\n(Brfg) 50/11, juris Rn. 2, vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 33/11, juris Rn. 2\nund vom 23. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 11/12, juris Rn. 2, Gaier/Wolf/Göcken/\nSchmidt-Räntsch, Anwaltliches Berufsrecht, § 112e BRAO Rn. 71, jeweils\nmwN).\n\n7 3. Abgesehen davon hätte der Antrag auch im Falle seiner Zulässigkeit\nkeinen Erfolg. Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, die Feststellungen\ndes Anwaltsgerichtshofs schlüssig in Frage zu stellen und insoweit ernstliche\nZweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO) zu begründen. Der Senat teilt die Beurteilung im angefochtenen Urteil,\ndass zum Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung die Voraussetzungen des § 14\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO vorlagen.\n\n8 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.\n§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nTolksdorf König Seiters\n\nQuaas Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH Schleswig, Entscheidung vom 04.04.2012 - 1 AGH 5/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-05/anwz-brfg-27-12","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-05/anwz-brfg-27-12","retrieved":"2026-10-24 07:50:44.226281+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-09-05/anwz-brfg-27-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-09-05","dockets":["AnwZ (Brfg) 27/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.09.2012 – AnwZ (Brfg) 27/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-05/anwz-brfg-27-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen.\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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