{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-09-04","aktenzeichen":"3 StR 334/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 334/12\nvom\n4. September 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n4. September 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 27. März 2012 im Strafausspruch\ndahin geändert, dass der Angeklagte unter Einbeziehung der\nStrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Demmin vom 15. April\n2010 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs\nMonaten verurteilt wird; auf die Vollstreckungsdauer dieser Gesamtfreiheitsstrafe werden zum Ausgleich für die 200 Stunden\ngemeinnütziger Arbeit, die der Angeklagte in Erfüllung der aufgrund des genannten Urteils des Amtsgerichts Demmin erteilten Bewährungsauflage geleistet hat, zwei Monate Freiheitsstrafe angerechnet.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung in zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Demmin vom 15. April 2010\n(Aktenzeichen 195 Ls 69/09; 721 Js 23423/09) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die\nallgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat lediglich insofern\nErfolg, als sie zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung des\nStrafausspruchs führt. Im Übrigen ist die Revision unbegründet, da die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\nhat.\n\n2 Das Landgericht hat bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe berücksichtigt, dass der Angeklagte 200 Stunden gemeinnützige Arbeit im Hinblick auf seine Auflage aus dem Bewährungsbeschluss aus dem Verfahren des\nAmtsgerichts Demmin abgeleistet hat, indem es \"insoweit zwei Monate Freiheitsstrafe angerechnet\" hat, also ohne diese Anrechnung auf eine zwei Monate höhere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte. Dies ist rechtsfehlerhaft, da die\nAnrechnung erbrachter Leistungen nach § 56f Abs. 3 Satz 2, § 58 Abs. 2\nSatz 2 StGB grundsätzlich nicht schon bei der Bemessung der Strafe, sondern\nbei der Vollstreckung zu erfolgen hat. Dazu ist im Urteilstenor mitzuteilen, in\nwelchem Umfang die erbrachten Leistungen auf die Vollstreckungsdauer angerechnet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89,\nBGHSt 36, 378, 382 ff.; vom 2. Februar 1994 - 3 StR 615/93, BGHR StGB § 58\nAbs. 2 Satz 2 Anrechnung 3; LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 58 Rn. 10).\n\n3 Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Herabsetzung der Gesamtstrafe den Angeklagten gegenüber einem höheren Gesamtstrafausspruch und\neiner zugleich vorzunehmenden Anrechnung auf die Vollstreckungsdauer beschwert. Denn eine Anrechnung im Wege der Vollstreckung führt regelmäßig\ndazu, dass bei der Strafzeitberechnung die Halbstrafe und der Zwei-Drittel-Zeitpunkt schneller erreicht werden und es somit zu einem früheren Zeitpunkt\nmöglich ist, einen Strafrest gemäß § 57 Abs. 1, 2 und 4 StGB zur Bewährung\nauszusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07,\nBGHSt 52, 124, 145).\n\n4 Da das Landgericht den Umfang der Anrechnung - für sich genommen\nohne Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten - in den Urteilsgründen auf\nzwei Monate Freiheitsstrafe bestimmt hat, kann der Senat den Strafausspruch\nin entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst ändern. Dem\nsteht das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) nicht entgegen,\nweil sich die zu verbüßende Strafdauer nicht erhöht, sonstige Nachteile durch\ndie konkrete Erhöhung der Gesamtstrafe nicht ersichtlich sind und die Änderung der Rechtsfolge den Angeklagten bei einem vorzunehmenden Gesamtvergleich aus den dargelegten Gründen besser stellt (vgl. BGH, Beschluss vom\n18. Januar 2008 - 3 StR 388/07, StV 2008, 399, 400).\n\n5 Angesichts des nur geringen Teilerfolgs des Rechtsmittels ist es nicht\nunbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und seinen eigenen\nAuslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nSchäfer Pfister Mayer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-04/3-str-334-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-09-04/3-str-334-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:54.375397+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-09-04/3-str-334-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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