{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-08-30","aktenzeichen":"V ZB 281/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 281/11\n\nvom\n\n30. August 2012\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2012 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,\ndie Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterin Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss des Amtsgerichts Olpe vom 8. November 2011 und\nder Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom\n15. November 2011 ihn in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in\nallen Instanzen werden dem Kreis Olpe auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste Ende April 2011\nohne die erforderlichen Dokumente in das Bundesgebiet ein. Sein Asylantrag\nwurde von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig abgelehnt; zugleich ordnete dieses an, den Betroffenen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien zurückzuführen.\n\n2 Nach der Festnahme des Betroffenen am 8. November 2011 ordnete\ndas Amtsgericht mit Beschluss vom selben Tag Sicherungshaft bis zu der geplanten Abschiebung am 16. November 2011 an. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde möchte der inzwischen aus der Haft entlassene Betroffene festgestellt wissen, dass ihn die Beschlüsse in seinen Rechten verletzt haben.\n\nII.\n\n3 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts haben die Haftgründe des § 62\nAbs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 AufenthG aF vorgelegen. Mildere Mittel zur Sicherstellung der Abschiebung seien nicht ersichtlich. Der Betroffene sei von\ndem Amtsgericht angehört worden; von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sei keine weitere Sachaufklärung zu erwarten gewesen.\n\nIII.\n\n4 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.\n\n5 Die Haftanordnung war rechtswidrig, weil das Amtsgericht den Anspruch\ndes Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat. Der Betroffene\nrügt zu Recht, dass ihm der Haftantrag nicht ausgehändigt worden ist. Dabei\nkann dahinstehen, ob die Eröffnung des Haftantrags erst zu Beginn der Anhörung ausreichend gewesen wäre (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 4. März 2010\n- V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, 330, Rn. 16). Denn aus dem Anhörungsprotokoll geht nicht hervor, dass dem Betroffenen, wie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, der Haftantrag vor Erlass der Haftanordnung in Kopie ausgehändigt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli\n\n2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, Rn. 8 f.; Beschluss vom 14. Juni 2012\n- V ZB 284/11, Rn. 9, juris; Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 48/12, Rn. 10,\njuris). Festgehalten ist lediglich, dass dem Betroffenen der Haftantrag \"durch\nÜbersetzen bekanntgegeben\" wurde. Das lässt auf eine nur mündliche Bekanntgabe des Haftantrags schließen. Eine solche genügt nicht (vgl. näher Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, aaO). Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene nicht in der Lage war, sich zu sämtlichen Angaben der beteiligten Behörde (vgl. § 417 Abs. 2 FamFG) zu äußern.\n\n6 Eine - nur mit Wirkung für die Zukunft mögliche - Heilung des Verstoßes\ngegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs ist nicht erfolgt. Es ist\nschon zweifelhaft, ob der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen, dem die\nAkten erst am 15. November 2011 zur Einsicht zugeleitet worden sind, vor Erlass der Beschwerdeentscheidung Kenntnis von dem vollständigen Haftantrag\nerlangt hat. Jedenfalls scheitert eine Heilung daran, dass der Betroffene von\ndem Beschwerdegericht hierzu nicht mehr angehört worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 12, juris).\n\nIV.\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 u. 2, § 83 Abs. 2,\n§ 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.\n\nKrüger Schmidt-Räntsch Stresemann\n\nCzub Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Olpe, Entscheidung vom 08.11.2011 - 5 XIV 75/11.B -\nLG Siegen, Entscheidung vom 15.11.2011 - 4 T 276/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-30/v-zb-281-11","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-30/v-zb-281-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:06.658429+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-08-30/v-zb-281-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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