{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-08-28","aktenzeichen":"5 StR 382/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 382/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 28. August 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. August 2012\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Hamburg vom 30. Januar 2012 nach § 349\nAbs. 4 StPO\n\na) aufgehoben und das Verfahren nach § 260 Abs. 3\nStPO eingestellt, soweit die Angeklagten im Fall 8 b\nder Urteilsgründe verurteilt worden sind; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last;\n\nb) in den Schuldsprüchen dahin abgeändert, dass der\nAngeklagte A. des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in sieben Fällen schuldig ist, der Angeklagte\nÖ. des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;\n\nc) in den Gesamtstrafaussprüchen aufgehoben sowie\nmit den zugehörigen Feststellungen, soweit hinsichtlich des Angeklagten A. eine Entscheidung\nüber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\nunterblieben ist.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden\nKosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten\nund den Angeklagten Ö. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nsowie wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten haben die aus der Beschlussformel ersichtlichen\nTeilerfolge; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n2 1. Hinsichtlich der Tat 8 b der Urteilsgründe ist das Verfahren einzustellen, weil diese Tat nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage war und\neine Nachtragsanklage nach § 266 StPO nicht erhoben worden ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., Einl. Rn. 143a).\n\n3 a) Nach den zu Fall 8 b der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen\ndes Landgerichts kaufte der Angeklagte A. am 27. April 2011 in Ham-\n\nburg von seinem niederländischen Lieferanten sieben Kilogramm Marihuana,\nwelches am 28. April 2011 um 21.18 Uhr in die Wohnung des Angeklagten\nÖ. gebracht wurde. Von dort aus wurde es weiter verkauft oder zum\nWeiterverkauf an Dritte übergeben.\n\n4 b) Dieses Tatgeschehen ist – wie der Generalbundesanwalt zutreffend\nausführt – nicht von der zugelassenen Anklage umfasst. Im Anklagesatz wird\nlediglich der unter Fall 8 a der Urteilsgründe festgestellte Sachverhalt (Erwerb, Anlieferung und Verkauf bzw. Lagerung von zehn Kilogramm Marihuana am 18. und 19. April 2011) geschildert. Allein der Umstand, dass bereits\nein Teil des Handlungsablaufs vom 28. April 2011, allerdings bezogen auf die\nLieferung vom 18. April 2011, im Anklagesatz erwähnt ist, lässt noch nicht\nden Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer mit dieser\nHandlung verbundenen weiteren prozessualen Tat erkennen. Denn ein eigenständiger Erwerb von Betäubungsmitteln, der für das weitere Betäubungsmittelgeschäft die Grundlage bilden würde, lässt sich weder dem Anklagesatz noch dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen entnehmen.\n\n5 2. Das Urteil begegnet ferner durchgreifenden Bedenken, soweit eine\nErörterung der Unterbringung des Angeklagten A. in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Die ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen getroffenen Erwägungen, dass bei dem Angeklagten A. „keine\nklassische Drogenabhängigkeit vorlag und eine stationäre Drogenentzugsbehandlung – geschweige denn eine Unterbringung nach § 64 StGB“ (UA\nS. 59) nicht notwendig sei, lassen befürchten, dass das Landgericht bei der\nPrüfung der Frage, ob die Verhängung dieser Maßregel in Betracht kommt,\neinen zu engen Begriff des Hangs zu übermäßigem Rauschmittelkonsum\nzugrunde gelegt hat. Ein Hang im Sinne des § 64 StGB setzt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine\neingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung voraus, immer wieder Alkohol oder andere\nRauschmittel zu sich zu nehmen, wobei auch das Fehlen ausgeprägter Ent-\n\nzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem nicht entgegenstehen\n(BGH, Beschluss vom 12. April 2012 – 5 StR 87/12 mwN). Solches ist bei\ndem einschlägig vorbestraften Angeklagten A. angesichts des festgestellten Konsums von Marihuana und Kokain sowie sonstiger Auffälligkeiten\n(UA S. 8, 58) nicht völlig fernliegend. Die Sache bedarf insoweit unter Hinzuziehung eines Sachverständigen neuer tatrichterlicher Prüfung. Das Verbot\nder Schlechterstellung steht einer möglichen Maßregelanordnung nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).\n\n6 3. Die Einstellung wegen der nicht angeklagten Tat zieht die Änderung\nder Schuldsprüche nach sich. Der Wegfall der im Fall 8 b der Urteilsgründe\nverhängten Einzelstrafen führt – hinsichtlich des Angeklagten A. neben der Beanstandung der unterbliebenen Maßregel – zur Aufhebung der\nGesamtstrafen. Der Senat kann nicht mit Sicherheit ausschließen, dass diese bei Wegfall je einer Verbrechensverurteilung ungeachtet der weiteren Einzelstrafen etwas niedriger bemessen werden könnten.\n\nBasdorf Raum Schneider\n\nDölp Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-28/5-str-382-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-28/5-str-382-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:02.171715+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-08-28/5-str-382-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2012-08-28","dockets":["5 StR 382/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.08.2012 – 5 StR 382/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-28/5-str-382-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Hamburg vom 30. Januar 2012 nach § 349\nAbs. 4 StPO\n\na) aufgehoben und das Verfahren nach § 260 Abs. 3\nStPO eingestellt, soweit die Angeklagten im Fall 8 b\nder Urteilsgründe verurteilt worden sind; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last;\n\nb) in den Schuldsprüchen dahin abgeändert, dass der\nAngeklagte A. des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in sieben Fällen schuldig ist, der Angeklagte\nÖ. des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;\n\nc) in den Gesamtstrafaussprüchen aufgehoben sowie\nmit den zugehörigen Feststellungen, soweit hinsichtlich des Angeklagten A. eine Entscheidung\nüber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\nunterblieben ist.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden\nKosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/260","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"260","label":"§ 260 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/266","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"266","label":"§ 266 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:02.171715+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}