{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-08-28","aktenzeichen":"3 StR 315/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 315/12\nvom\n28. August 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n28. August 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 23. Januar 2012, soweit es den Angeklagten S. betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Raubes, besonders\nschweren Raubes und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit\nmit versuchter vorsätzlicher Körperverletzung zu der Einheitsjugendstrafe von\ndrei Jahren verurteilt. Der Angeklagte wendet sich hiergegen mit seiner auf die\nRüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel\nhat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es\nunbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nzum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht. Der Ausspruch über die Rechtsfolgen hält hingegen der rechtlichen\nNachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat die Prüfung der Anordnung der\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterlassen, obwohl sich diese nach den Urteilsfeststellungen zum Alkoholkonsum\ndes Angeklagten und seinen Auswirkungen aufdrängte. Dies führt hier auch zur\nAufhebung der gegen den Angeklagten festgesetzten Jugendstrafe.\n\n3 1. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte vor den gegenständlichen Taten schon zweimal im alkoholisierten Zustand Körperverletzungen begangen hatte und deshalb bestraft worden war. Im Rahmen der Strafzumessung hat es ausgeführt, die Kammer vermöge nicht auszuschließen,\ndass wegen der Alkoholisierung des Angeklagten bei Begehung der Taten jeweils die Voraussetzungen des § 21 StGB vorgelegen hätten, der Angeklagte\nmithin jeweils in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt gewesen\nsei. Dieser Umstand vermöge aber an dem bestehenden Erziehungsbedarf\nnichts zu ändern, bestärke diesen vielmehr, denn dem Angeklagten sei bereits\naus vorangegangen Taten bekannt gewesen, dass er unter Alkoholeinfluss zu\nstrafbarem Verhalten neige. Auch einer der Zeugen habe glaubhaft bekundet,\nder Angeklagte habe ihn einige Zeit vor der Tat zum Nachteil K. (II. 3. der\nUrteilsgründe) in alkoholisiertem Zustand grundlos geschlagen. Eine Anzeige\nhabe er deswegen allerdings nicht erstattet. Der Angeklagte habe nichts unternommen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, habe vielmehr unbeeindruckt\ndurch Vorverurteilungen weiter getrunken und auch in Kauf genommen, dass er\ndeswegen weitere Straftaten, wie sich in den vorliegenden Fällen gezeigt habe,\nbegehen werde. Insoweit vermöge ihn der Alkoholeinfluss nicht zu entschuldigen, sei vielmehr deutlicher Hinweis darauf, dass gerade in dieser Richtung\n\nerheblicher Erziehungsbedarf bestehe. Die Jugendstrafe von drei Jahren sei\n(auch) erforderlich, um dem Angeklagten ausreichend Gelegenheit zu geben,\nsich mit seiner Alkoholproblematik auseinanderzusetzen.\n\n4 2. Diese Feststellungen und Wertungen legen es nahe, dass bei dem\nAngeklagten der Hang gegeben ist, berauschende Mittel im Übermaß zu sich\nzu nehmen, und dass die gegenständlichen Taten - wie auch schon frühere\nKörperverletzungsdelikte - auf diesen Hang zurückgehen. Daher hätte das\nLandgericht prüfen und entscheiden müssen, ob die Voraussetzungen für die\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind. Den\nGründen des angefochtenen Urteils ist insgesamt nicht zu entnehmen, dass die\nweiteren Voraussetzungen des § 64 StGB (Gefährlichkeitsprognose, Erfolgsaussicht) nicht erfüllt sind. Vielmehr ergeben die bisherigen Feststellungen,\ndass das Landgericht von der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten durch\nden Angeklagten überzeugt war, falls er seinen Alkoholkonsum fortführt.\n\n5 Die Nachholung der Unterbringungsanordnung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz\n3 StPO). Der Umstand, dass die Nichtanordnung der Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt den Angeklagten nicht beschwert, hindert das Revisionsgericht nicht, auf eine zulässig erhobene - und die Nichtanwendung des § 64\nStGB nicht ausdrücklich vom Angriff ausnehmende (vgl. BGH, Urteil vom\n7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362) - Revision des Angeklagten\ndas Urteil insoweit aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben\nist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu gedrängt haben (st. Rspr.;\nvgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, BGHR StGB § 64\nAblehnung 11 mwN).\n\n6 3. Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt hier den Strafausspruch nicht unberührt. Der Senat kann unter den gegebenen Umständen nicht ausschließen,\ndass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anwendung von § 5 Abs. 3 JGG davon abgesehen hätte, gegen den\nAngeklagten eine Jugendstrafe zu verhängen. Der neue Tatrichter wird daher\nüber den gesamten Rechtsfolgenausspruch nochmals zu befinden haben. Zur\nPrüfung der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverständigen\n(§ 246a StPO).\n\nSchäfer Pfister Hubert\n\nMayer Gericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-28/3-str-315-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-28/3-str-315-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:54.228282+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-08-28/3-str-315-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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