{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2012-08-22","aktenzeichen":"EnVR 53/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nEnVR 53/10\n\nvom\n\n22. August 2012\n\nin der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2012 durch den\nPräsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter\nDr. Raum, Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur gegen den Beschluss des Kartellsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. März 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Bundesnetzagentur die Betroffene\nauch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu\nbescheiden hat.\n\nDie Kosten und Auslagen des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Bundesnetzagentur zu 2/3 und der Betroffenen zu 1/3\nauferlegt.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für die Zeit bis\nzum 26. Juli 2012 auf 850.000 € und für die Zeit danach auf\n600.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz. Mit Bescheid vom\n29. November 2007 erhielt sie eine auf den Daten des Geschäftsjahres 2004\nberuhende und später bis zum 31. Dezember 2008 verlängerte Genehmigung\n\nder Entgelte für den Netzzugang gemäß § 23a EnWG. Für die Folgezeit wurde\nder Betroffenen die Teilnahme am vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung gemäß § 24 ARegV genehmigt.\n\n2 Mit Beschluss vom 22. Dezember 2008 legte die Bundesnetzagentur die\neinzelnen Erlösobergrenzen für die Jahre 2009 bis 2013 niedriger als von der\nBetroffenen begehrt fest. Sie begründete dies im Rahmen der Ermittlung des\nAusgangsniveaus nach § 34 Abs. 3 ARegV unter anderem mit Kürzungen bei\nder Eigenkapitalverzinsung und der kalkulatorischen Gewerbesteuer sowie der\nfehlenden Berücksichtigungsfähigkeit von Plankosten für die Beschaffung von\nVerlustenergie; insoweit lehnte sie auch den Antrag auf Anerkennung eines\nHärtefalls nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV ab. Auf die hiergegen gerichtete\nBeschwerde der Betroffenen hat das Beschwerdegericht den Beschluss aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung neu zu bestimmen.\n\n3 Hiergegen richtet sich die - vom Beschwerdegericht zugelassene -\nRechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur. Im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Bundesnetzagentur die Rechtsbeschwerde in Bezug auf die\nPositionen Eigenkapitalverzinsung und kalkulatorische Gewerbesteuer zurückgenommen. Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.\n\nII.\n\n4 Die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur hat nur teilweise Erfolg.\n\n5 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass die Bundesnetzagentur für die Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode nicht an das Ergebnis der Kostenprüfung der letzten\n\n- bestandskräftigen - Entgeltgenehmigung gebunden war. Vielmehr hätte sie im\nRahmen der § 6 Abs. 2, § 34 Abs. 3 ARegV Vorgaben, die überholt seien oder\nderen Unrichtigkeit zwischenzeitlich erkannt worden sei, ändern müssen. Dies\ngebiete unter anderem das Konzept der energiewirtschaftlichen Regulierung,\nwonach die Bedingungen und Entgelte wettbewerblich und angemessen sein\nmüssten. Dementsprechend komme eine Berücksichtigung der gestiegenen\nKosten für die Beschaffung von Verlustenergie in Betracht, weil bei der Betroffenen von einer erheblichen, weit über der Inflationsrate liegenden Kostensteigerung für den Zeitraum von 2004 (3,66 ct/kWh) über 2007 (5,90 ct/kWh)\nund 2008 (6,285 ct/kWh) bis 2009 (7,732 ct/kWh) auszugehen sei. Ob deshalb\neine Anpassung des Ausgangsniveaus vorzunehmen sei, habe die Bundesnetzagentur nach näherer Sachverhaltsaufklärung neu zu entscheiden. Aufgrund dessen bedürfe es keiner Entscheidung über die Ablehnung des Härtefallantrags.\n\n6 2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in Ergebnis und Begründung nur zum Teil stand.\n\n7 Wie der Senat mit Beschluss vom 18. Oktober 2011 (EnVR 13/10, N&R\n2012, 94 Rn. 7 f. - PVU Energienetze GmbH) entschieden und im Einzelnen\nbegründet hat, ist - was auch die Rechtsbeschwerde nicht mehr in Abrede\nstellt - bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 34 Abs. 3 ARegV die höchstrichterliche Rechtsprechung zur\nAuslegung und Anwendung der Stromnetzentgeltverordnung zu berücksichtigen. Die unveränderte Übernahme des Ergebnisses der Kostenprüfung der\nletzten - bestandskräftigen - Entgeltgenehmigung ist rechtsfehlerhaft, soweit\ndiese zu jener Rechtsprechung in Widerspruch steht.\n\n8\n\nEntgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts führt dies aber nicht\ndazu, dass Kostensteigerungen für die Beschaffung von Verlustenergie ohne\nRücksicht auf die Angaben der Betroffenen in den vorangegangenen Entgeltgenehmigungsverfahren berücksichtigt werden können. Im Grundsatz ist von\nder Datengrundlage des Jahres 2006 oder eines früheren Geschäftsjahres auszugehen (§ 6 Abs. 2, § 34 Abs. 3 Satz 1 ARegV). Nach der Rechtsprechung\ndes Senats sind bei der Genehmigung der Netzentgelte auf der Grundlage von\n§ 23a EnWG die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie im Fall gesicherter Erkenntnisse auch mit Planwerten im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV in Ansatz zu bringen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August\n2008 - KVR 36/07, RdE 2008, 337 Rn. 9 ff. - Stadtwerke Trier). Hat die Regulierungsbehörde im Rahmen der Kostenprüfung der letzten Genehmigung der\nNetzentgelte nach § 23a EnWG die Berücksichtigung solcher Plankosten - zu\nUnrecht - mit der Begründung abgelehnt, dass § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2\nStromNEV von § 10 StromNEV verdrängt werde, darf sie das Ergebnis dieser\nKostenprüfung nicht unverändert übernehmen, sondern muss bei der Ermittlung\ndes Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 34 Abs. 3\nARegV die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV prüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2012 - EnVR 16/10, RdE 2012, 203\nRn. 12 - Gemeindewerke Schutterwald).\n\n9 Aufgrund dessen hätte die Bundesnetzagentur die von der Betroffenen\ngeltend gemachten Plankosten für die Beschaffung von Verlustenergie im Jahr\n2007 auf ihre sachliche Berechtigung prüfen müssen. Dies hat sie bislang nicht\ngetan. In dem Bescheid vom 29. November 2007 hat die Bundesnetzagentur\ndie Berücksichtigung der von der Betroffenen angemeldeten Plankosten für die\nBeschaffung von Verlustenergie mit dem Hinweis auf die Unanwendbarkeit des\n§ 3 StromNEV abgelehnt und lediglich einen Mittelwert der Ist-Kosten des Jahres 2004 und der Beschaffungskosten des Jahres 2005 angesetzt (S. 7, 25 des\n\nBescheids). In dem angefochtenen Beschluss vom 22. Dezember 2008 hat die\nBundesnetzagentur eine Berücksichtigung der von der Betroffenen erneut angemeldeten Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie wegen der Bestandskraft des Bescheids vom 29. November 2007 verneint und deshalb die\nVoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV, insbesondere\ndas Vorliegen gesicherter Erkenntnisse, nicht geprüft. Hierzu hat auch das Beschwerdegericht keine Feststellungen getroffen. Aufgrund dessen ist für die\nRechtsbeschwerdeinstanz von dem Vorbringen der Betroffenen auszugehen,\ndie von ihr geltend gemachten Plankosten entsprächen sicheren Erkenntnissen\nim Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 7. April 2009 - EnVR 6/08, RdE 2010, 25 Rn. 8 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar). Soweit die Bundesnetzagentur das Vorliegen gesicherter Erkenntnisse in ihrem Schriftsatz vom 16. Juli 2012 in Abrede stellt,\nkann sie damit im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden, sondern\nmuss dies - wie auch gegebenenfalls die Voraussetzungen des Härtefallantrags\nder Betroffenen, wozu das Beschwerdegericht ebenfalls keine Feststellungen\ngetroffen hat - im weiteren Verfahren prüfen.\n\nIII.\n\n10 Der Senat verweist die Sache nicht an das Beschwerdegericht zurück.\nDie noch offenen Fragen des angefochtenen Bescheids vom 22. Dezember\n2008 können durch die Bundesnetzagentur in dem neu eröffneten Verwaltungsverfahren entschieden werden. Für die Neubescheidung ist der rechtliche Rahmen durch die Entscheidungen des Beschwerdegerichts und des Senats vorgegeben.\n\nIV.\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG.\n\n12 Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens richtet sich gemäß § 50\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG iVm § 3 ZPO nach dem wirtschaftlichen Interesse der\nBetroffenen an einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Dies bemisst sich grundsätzlich nach der Differenz zwischen den nach der - im Rechtsbeschwerdeverfahren vertretenen - Auffassung der Betroffenen anzusetzenden\nErlösobergrenzen und den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Erlösobergrenzen für sämtliche Jahre der Regulierungsperiode (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. April 2009 - EnVR 6/08, RdE 2010, 25 Rn. 54 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar und vom 30. März 2011 - EnVR 51/10, juris, Rn. 2).\n\nTolksdorf Raum Kirchhoff\n\nGrüneberg Bacher\n\nVorinstanzen:\nOLG Schleswig, Entscheidung vom 25.03.2010 - 16 Kart 51/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-22/envr-53-10","cited_norms":[{"jurabk":"StromNEV","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":6},{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":5},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 23a","ref_norm":"23a","n":3},{"jurabk":"StromNEV","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-22/envr-53-10","retrieved":"2026-10-24 07:51:35.895173+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-08-22/envr-53-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2012-08-22","dockets":["EnVR 53/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – EnVR 53/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-22/envr-53-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur gegen den Beschluss des Kartellsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. 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