{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2012-08-21","aktenzeichen":"X ZR 146/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 146/11 Verkündet am:\n21. August 2012\nWermes,\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die\nRichter Gröning, Dr. Bacher, Hoffmann und die Richterin Schuster\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des\nLandgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2011\nwird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Kläger verlangen unter anderem Ausgleichszahlungen nach Art. 7\n1\nAbs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des\nEuropäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung\nvon Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. EG L\n46 vom 17. Februar 2004 S. 1 ff.; nachfolgend: Verordnung oder Fluggastrechteverordnung).\n\nSie buchten bei der Beklagten einen Flug von Frankfurt am Main nach\n2\nMiami und zurück. Der Rückflug war für den 23. Februar 2010 vorgesehen. Für\nden Zeitraum vom 22. bis 25. Februar 2010 wurde von der Pilotenvereinigung\nCockpit ein Streik angekündigt. Die Beklagte annullierte daraufhin am\n19. Februar 2010 den Rückflug der Kläger von Miami nach Frankfurt und buch-\n\nte sie tags darauf auf einen Flug am 1. März 2010 um. Die Kläger verblieben bis\nzum 1. März 2010 an ihrem Aufenthaltsort und nutzten ein Mietfahrzeug weiter.\nDie Beklagte erstattete die Kosten für den verlängerten Aufenthalt, lehnte aber\neine Übernahme der Mietwagenkosten ebenso ab wie die Gewährung einer\nAusgleichzahlung nach der Verordnung in Höhe von je 600 €.\n\nDas Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 600 € für die Klägerin zu 1\n3\nund in Höhe von 918 € für den Kläger zu 2 jeweils nebst Zinsen stattgegeben\nund die Beklagte zudem zur Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten in\nHöhe von 223,72 € verurteilt. Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu 2 lediglich die Mietwagenkosten samt Zinsanspruch sowie eine anteilige Freistellung\nvon den zu deren Geltendmachung notwendigen vorgerichtlichen Anwaltskosten zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen.\n\nHiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision\n4\nder Kläger, mit der sie eine Entscheidung nach ihrem zweitinstanzlichen Antrag\nerstreben, soweit ihre Klage abgewiesen worden ist.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, den Klägern stehe kein Anspruch auf die in der Fluggastrechteverordnung für den Fall der Annullierung\neines Flugs vorgesehene Ausgleichszahlung zu. Die Annullierung des Rückflugs beruhe auf einem außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3\nder Verordnung. Hierzu zähle auch der Streik des eigenen Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens, weil in Erwägungsgrund 14 der Verordnung\nden Betrieb des ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigende Streiks\nerwähnt würden, ohne zwischen internen und externen Streiks zu differenzieren. Das Luftfahrtunternehmen habe auch keinen Einfluss darauf, ob gestreikt\n\nwerde oder nicht. Diese Entscheidung werde von der jeweiligen Gewerkschaft\nim Rahmen der ihr zukommenden Tarifautonomie getroffen und damit außerhalb des Betriebs des ausführenden Luftfahrtunternehmens. Von diesem könne\nauch nicht verlangt werden, zur Abwendung der Ausgleichszahlungen den Gewerkschaftsforderungen nachzugeben und damit den Streik abzuwenden.\n\nDie Beklagte habe die Annullierung des Rückfluges auch nicht durch\n6\nzumutbare Maßnahmen vermeiden können. Insbesondere sei sie nicht verpflichtet gewesen, andere Piloten zur Aushilfe anzustellen. Auch wenn der\nStreik vier Tage im Voraus angekündigt worden sei, reiche dieser Zeitraum\nnicht aus, für die etwa 4000 zum Streik aufgerufenen Piloten adäquaten Ersatz\nauf dem Arbeitsmarkt zu finden, deren Eignung und Zuverlässigkeit zu überprüfen und für den entsprechenden Flugzeugtyp zu schulen.\n\nII. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung\n7\nstand.\n\n1. Den Klägern stehen wegen der Annullierung des Fluges von Miami\n8\nnach Frankfurt am Main keine Ansprüche auf eine Ausgleichszahlung nach\nArt. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung zu, weil sich die\nBeklagte auf außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung berufen kann, die diesen Anspruch ausschließen. Nach dieser Vorschrift ist ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass\ndie Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch\ndann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.\n\n2. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Streikaufruf einer Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung wie die\nangekündigte Arbeitsniederlegung der der Vereinigung Cockpit angehörenden\n\nPiloten der Beklagten, auf den die Annullierung nach den nicht angegriffenen\nFeststellungen des Berufungsgerichts zurückgeht, außergewöhnliche Umständen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung begründen kann.\n\na) Der Begriff der außergewöhnlichen Umstände ist weder in Art. 2, der\n10\nverschiedene Begriffsbestimmungen enthält, noch in sonstigen Vorschriften der\nVerordnung definiert. Inhalt und Reichweite des Tatbestands sind daher im\nWege der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung zu ermitteln.\n\nDabei sind die Bedeutung und die Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn, dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziele zu bestimmen. Auch die Erwägungsgründe eines Unionsrechtsakts können seinen\nInhalt präzisieren und sind daher zur Auslegung heranzuziehen. Bestimmungen, die eine Ausnahme von unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften\ndarstellen, sind ferner eng, d.h. so auszulegen, dass das vom Unionsgesetzgeber gewollte Schutzniveau gewahrt bleibt (vgl. nur EuGH, Urteil vom 10. März\n2005, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Rn. 21 - easyCar; Urteil vom 10. Januar\n2006, C-344/04, NJW 2006, 351, Rn. 76 - IATA und ELFAA; Urteil vom\n22. Dezember 2008 - C-549/07, Slg. 2008 I-11061 = NJW 2009, 347 = RRa\n2009, 35, Rn. 16-18 - Wallentin-Hermann/Alitalia).\n\nb) Nach seinem Wortlaut, der - im Unionsrecht nicht anders als im\n12\ndeutschen Recht - den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, kennzeichnet es\ndie gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichsverpflichtung führenden\nUmstände, dass sie außergewöhnlich (englisch \"extraordinary\", französisch\n\"extraordinaires\") sind, d.h. nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der\nPersonenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann.\n\n13 Der Unionsgesetzgeber hat damit einen Begriff gewählt, der - im Ausgangspunkt ähnlich wie das auch in Betracht gezogene (Begründung des Rates\nzum Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 27/2003 vom 18. März 2003, ABl. EU\nNr. C125 E v. 27. Mai 2003, S. 70) Kriterium der höheren Gewalt - auf die Erfassung von Ereignissen abzielt, die nicht mit dem Luftverkehr verbunden sind,\nsondern als - jedenfalls in der Regel von außen kommende - besondere Umstände seine ordnungs- und plangemäße Durchführung beeinträchtigen oder\nunmöglich machen können. Den dem Begriff der höheren Gewalt immanenten\nGesichtspunkt der Unabwendbarkeit hat der Gesetzgeber dabei in der Weise\nberücksichtigt, dass außergewöhnliche Umstände nicht per se zum Wegfall der\nAusgleichspflicht führen. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn sich die außergewöhnlichen Umstände auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn\nvon dem Luftverkehrsunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Dies macht zugleich deutlich, dass ein bestimmtes außergewöhnliches Ereignis wie beispielsweise ein Erdbeben oder ein Orkan nicht schon für\nsich genommen zur Entlastung des Luftverkehrsunternehmens führt, sondern\nnur dann, wenn die hierdurch hervorgerufenen Bedingungen für die Durchführung eines geplanten Flugs auch bei Aufbietung aller möglichen und zumutbaren Mittel nicht in der Weise verändert oder sonst beeinflusst werden können,\ndass der Flug planmäßig durchgeführt werden kann (vgl. EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 22).\n\nDies entspricht der Zielsetzung der Verordnung, den Verbraucher vor\n14\ndem \"Ärgernis\" insbesondere von Annullierungen zu bewahren, die aus der\nSicht des Luftverkehrsunternehmens wirtschaftlich vernünftig sind, die sich aber\nim Interesse der betroffenen Reisenden bei der gebotenen Rücksichtnahme auf\nderen Belange und der Aufbietung aller zumutbaren Mittel vermeiden ließen.\nNach Erwägungsgrund 12 sollen das Ärgernis und die Unannehmlichkeiten, die\nFluggästen durch die Annullierung von Flügen entstehen, dadurch verringert\nwerden, dass die Luftverkehrsunternehmen veranlasst werden, die Fluggäste\n\nvor der planmäßigen Abflugzeit über Annullierungen zu unterrichten und ihnen\ndarüber hinaus eine zumutbare anderweitige Beförderung anzubieten, so dass\ndie Fluggäste umdisponieren können. (Nur) wenn dies nicht möglich ist oder\nnicht geschieht, sollen die Luftverkehrsunternehmen den Fluggästen einen\nAusgleich leisten.\n\nIndem er für die Befreiung von der Ausgleichspflicht außergewöhnliche\n15\nUmstände verlangt, lässt der Gesetzgeber zudem nicht jedes unvermeidbare\nEreignis genügen, sondern weist auch unvermeidbare Hindernisse für die\nplanmäßige Durchführung eines Flugs der Risikosphäre des Luftverkehrsunternehmens zu, sofern sie nicht als außergewöhnlich aus den üblichen und erwartbaren Abläufen des Luftverkehrs herausragen. Ein technischer Defekt, wie\ner beim Betrieb eines Flugzeugs auftreten kann, begründet daher regelmäßig\nauch dann, wenn das Luftverkehrsunternehmen alle Wartungsintervalle eingehalten und die Wartung ordnungsgemäß durchgeführt hat, regelmäßig keine\naußergewöhnlichen Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung\n(BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa\n2010, 34, Rn. 23). Hierdurch wird dem angestrebten Verbraucherschutz zu\npraktischer Wirksamkeit verholfen, denn die Vermeidbarkeit eines technischen\nDefekts kann von den hierdurch betroffenen Verbrauchern regelmäßig nicht\nbeurteilt werden und wäre auch in einem gerichtlichen Verfahren nur mit unverhältnismäßigem Aufwand und ungewissem Ausgang zu klären, was sich zugleich, käme es hierauf an, regelmäßig als Hindernis für die Durchsetzung berechtigter Ansprüche erwiese.\n\nc) Erwägungsgrund 14 der Verordnung bestätigt und bekräftigt dieses\n16\nsich aus Wortlaut und Zweck der Norm ergebende Verständnis. Danach können\naußergewöhnliche Umstände insbesondere bei politischer Instabilität, mit der\nDurchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Be-\n\ntrieb eines ausführenden Luftverkehrsunternehmens beeinträchtigenden Streiks\neintreten. Nach Erwägungsgrund 15 \"sollte\" sogar vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ausgegangen werden, wenn eine Entscheidung des\nFlugverkehrsmanagements zu einem einzelnen Flugzeug an einem bestimmten\nTag zur Folge hat, dass es, obgleich alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung dieser Folge ergriffen wurden, bei einem oder mehreren Flügen des betreffenden Flugzeugs zu einer großen Verspätung, einer Verspätung bis zum\nnächsten Tag oder zu einer Annullierung kommt. Beide Erwägungsgründe zeigen, dass für die Qualifikation der Umstände als außergewöhnlich weder ihre\n- möglicherweise vielfältigen - Ursachen noch ihre Herkunft aus dem Verantwortungsbereich des Luftverkehrsunternehmens oder eines Dritten oder ihre generelle Unbeeinflussbarkeit entscheidend sind, sondern vielmehr der Umstand,\ndass sie sich von denjenigen Ereignissen unterscheiden, mit denen typischerweise bei der Durchführung eines einzelnen Fluges gerechnet werden muss.\n\nd) In der Rechtssache Wallentin-Hermann/Alitalia, in der es um die Frage ging, ob ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem außergewöhnliche Umstände begründen könne, hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Vorschrift in Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen ausgelegt: Auch wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber \"unerwartete Flugsicherheitsmängel\" in die Aufzählung nach Erwägungsgrund 14 aufgenommen habe und\nein technisches Problem eines Flugzeugs zu solchen Mängeln gezählt werden\nkönne, könnten die Umstände im Zusammenhang mit einem solchen Vorkommnis dennoch nur dann als \"außergewöhnlich\" im Sinne von Art. 5 Abs. 3\nder Verordnung qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis beträfen, das wie\ndie in Erwägungsgrund 14 aufgezählten nicht Teil der normalen Ausübung der\nTätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens und aufgrund seiner Natur\noder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sei (Rn. 23). Angesichts\nder besonderen Bedingungen, unter denen der Luftverkehr durchgeführt werde,\nund des Maßes an technischer Komplexität der Flugzeuge sähen sich die Luft-\n\nverkehrsunternehmen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich verschiedenen technischen Problemen gegenüber, die der Betrieb solcher Maschinen unausweichlich mit sich bringe und zu deren Vermeidung diese regelmäßigen und\nstrikten Kontrollen unterlägen, die Bestandteil der gewöhnlichen Betriebsbedingungen der Luftverkehrsunternehmen seien. Die Behebung eines technischen\nProblems, das auf die fehlerhafte Wartung einer Maschine zurückzuführen sei,\nsei daher Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftverkehrsunternehmens. Folglich könnten technische Probleme, die sich bei der Wartung von\nFlugzeugen zeigten oder infolge einer unterbliebenen Wartung aufträten, als\nsolche keine außergewöhnlichen Umstände darstellen (Rn. 24 f.). Es lasse sich\nindessen nicht ausschließen, dass technische Probleme zu solchen außergewöhnlichen Umständen zu rechnen seien, soweit sie auf Vorkommnisse zurückzuführen seien, die nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen seien. So verhielte es sich z.B. dann, wenn der Hersteller der Maschinen,\naus denen die Flotte des betroffenen Luftverkehrsunternehmens bestehe, oder\neine zuständige Behörde entdeckte, dass die bereits in Betrieb genommenen\nMaschinen mit einem versteckten Fabrikationsfehler behaftet seien, der die\nFlugsicherheit beeinträchtige, und Gleiches würde bei durch Sabotageakte oder\nterroristische Handlungen verursachten Schäden an den Flugzeugen gelten\n(Rn. 26).\n\nDer Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte,\n18\nwie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich\nkeine außergewöhnlichen Umstände begründen, und zwar auch dann nicht,\nwenn das Luftverkehrsunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat. Solche Defekte sind Teil der normalen Tätigkeit\ndes betroffenen Luftverkehrsunternehmens (BGH, Urteil vom 12. November\n2009- Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34, Rn. 23). Anders verhält\n\nes sich dann, wenn ein technischer Defekt ein nicht beherrschbares Vorkommnis zur Folge hat, das außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit\ndes Luftverkehrsunternehmens liegt. Dies kann sich zum einen daraus ergeben,\ndass nicht nur ein einzelnes Flugzeug betroffen ist, sondern der gesamte über\neinen Flughafen abgewickelte Luftverkehr oder die gesamte Flotte eines Luftverkehrsunternehmens, beispielsweise weil die technischen Einrichtungen eines Flughafens versagen oder ein versteckter Fabrikationsfehler die gesamte\noder einen wesentlichen Teil der Flotte des Luftverkehrsunternehmens betrifft.\nSolche Fälle sind nicht Teil der normalen Betriebstätigkeit; in diesen Fällen\nkommt der Luftverkehr oder die Betriebstätigkeit eines oder mehrerer Luftverkehrsunternehmen vielmehr ganz oder teilweise zum Erliegen. Die Außergewöhnlichkeit der Umstände kann sich zum anderen aber auch aus der Natur\neines - gegebenenfalls nur ein einzelnes Flugzeug betreffenden - Vorkommnisses ergeben, das wie ein Sabotageakt oder ein terroristischer Anschlag außerhalb dessen liegt, womit im Rahmen der normalen Betriebstätigkeit eines Luftverkehrsunternehmens gerechnet werden muss.\n\ne) Die Prüfung, ob ein technisches Problem in diesem Sinne auf ein\n19\nVorkommnis zurückzuführen ist, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens und von ihm tatsächlich nicht\nzu beherrschen ist, hat der Gerichtshof dem nationalen Richter überantwortet\n(EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des\nTatrichters.\n\nf) Die vom Gerichtshof für technische Defekte entwickelten Maßstäbe\n20\nsind auch dann heranzuziehen, wenn Vorkommnisse, wie etwa die in Erwägungsgrund 14 - beispielhaft (EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 22) - genannten Fälle politischer Instabilität, mit der Durchführung eines Flugs nicht zu\nvereinbarende Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, und den Betrieb eines\nLuftverkehrsunternehmens beeinträchtigende Streiks als Ursache außerge-\n\nwöhnlicher Umstände in Betracht kommen. Auch insoweit ist maßgeblich, ob\ndie Annullierung auf ungewöhnliche, außerhalb des Rahmens der normalen\nBetriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens liegende und von ihm nicht zu\nbeherrschende Gegebenheiten zurückgeht.\n\nSofern - wie im Streitfall - ein Streik in Rede steht, kommt es dabei\n21\n- jedenfalls im Grundsatz - nicht darauf an, ob der Betrieb des Luftverkehrsunternehmens durch eine Tarifauseinandersetzung zwischen Dritten, beispielsweise durch einen Streik von Beschäftigten des Flughafenbetreibers oder eines\nmit betriebswesentlichen Aufgaben wie etwa der Sicherheitskontrolle beauftragten anderen Unternehmens oder dadurch beeinträchtigt wird, dass eigene Mitarbeiter des ausführenden Luftverkehrsunternehmens wie Bodenpersonal oder\nfliegendes Personal in den Ausstand treten. Weder der Wortlaut des Art. 5\nAbs. 3 der Verordnung noch Erwägungsgrund 14 oder der vorstehend dargestellte Sinn und Zweck der Vorschrift bieten für eine solche Unterscheidung\neinen Anhaltspunkt.\n\nAuch der Streik eigener Mitarbeiter geht typischerweise von einer Gewerkschaft aus, die von dem auf der Gegenseite stehenden Tarifpartner, der\nder Arbeitgeber der Mitarbeiter, aber auch eine Arbeitgeberorganisation sein\nkann, verbesserte Arbeitsbedingungen oder höhere Löhne erstreiten will. Zu\ndiesem Zweck ruft sie ihre Mitglieder zur Teilnahme am Arbeitskampf auf. Ein\nsolcher Arbeitskampf ist Mittel der unionsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit\n(Art. 12 Abs. 1 und Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union\n[ABl. C 364/1 ff. vom 18. Dezember 2000, vgl. hierzu Streinz, EUV/AEUV,\n2. Aufl., Art. 28 GR-Charta, Rn. 4]) und suspendiert, jedenfalls soweit zur Ermöglichung des Arbeitskampfes erforderlich, die sonst bestehenden Rechte\nund Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Der Streikaufruf wirkt - auch soweit er zu\neinem Ausstand der eigenen Beschäftigten führt - \"von außen\" auf das Luftverkehrsunternehmen ein und ist nicht Teil der normalen Ausübung seiner Tätig-\n\nkeit. Denn er zielt gerade darauf, als Kampfmittel der Auseinandersetzung um\neinen neuen oder anderen Tarifvertrag die \"normale Ausübung der Tätigkeit\" zu\nbeeinträchtigen und wenn möglich vollständig lahmzulegen. Er betrifft\ndemgemäß in aller Regel auch nicht nur einen einzelnen oder einzelne Flüge,\nsondern typischerweise die gesamte oder zumindest wesentliche Teile der gesamten Tätigkeit des Luftverkehrsunternehmens. Der Zweck der Verordnung,\ndie Fluggäste - auch durch die Pflicht zu Ausgleichszahlungen - vor dem\n\"Ärgernis\" (EuGH, IATA und ELFAA Rn. 69; Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 18)\n- grundsätzlich - vermeidbarer Annullierungen zu schützen, kommt bei einem\nsolchen Streik ebenso wenig zum Tragen wie in denjenigen Fällen, in denen ein\nexterner Arbeitskampf oder ein sonstiges Ereignis dazu führt, dass die normale\nBetriebstätigkeit eines Luftverkehrsunternehmens ganz oder zu wesentlichen\nTeilen zum Erliegen kommt. Im Übrigen können, wie ein vom West London\nCounty Court entschiedener Fall belegt, in dem Mitarbeiter eines Luftverkehrsunternehmens in einen wilden Streik traten, weil der Flughafenbetreiber die\nBetrauung des Luftverkehrsunternehmens mit der Gepäck-Bodenbeförderung\nnicht fortsetzen wollte (zitiert nach Galán,\nwww.mondaq.com/article.asp?articleid=82136), beide Konstellationen ineinander übergehen.\n\ng) Der Senat kann die vorstehende Auslegung der Verordnung seiner\n23\nweiteren Sachprüfung zugrunde legen, ohne zuvor eine Vorabentscheidung des\nGerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. Denn das dargelegte Normverständnis ergibt sich, wie ausgeführt, aus Wortlaut und Zweck der Verordnung und steht in Einklang mit der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung\ndurch die bereits ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs. Die Erwägungen, auf die der Gerichtshof die Auslegung der Vorschrift in den oben angeführten Entscheidungen gestützt hat, greifen auch im Streitfall. Der Senat hat auf\nder Grundlage dieser Rechtsprechung keine Zweifel, dass der Gerichtshof für\naußergewöhnliche Umstände, die aufgrund eines Streiks eintreten, zu keiner\n\nanderen Beurteilung gelangt als für die übrigen in Erwägungsgrund 14 der Verordnung beispielhaft aufgezählten Fallgestaltungen.\n\nDem steht nicht entgegen, dass das Landgericht Köln (Urteil vom\n24\n27. Oktober 2011 - 6 S 282/10, aufgehoben durch die Entscheidung des Senats\nvom heutigen Tage in der Parallelsache X ZR 138/11) in Übereinstimmung mit\neinigen Stimmen in der Literatur (s. etwa Bartlik, RRa 2009, 272, 278; Schmid,\nNJW 2006, 1841, 1843; A. Staudinger, RRa 2006, 254, 255 f. [anders derselbe\nin: Staudinger, BGB, 13. Bearb. 2012, § 651j Rn. 22 f.]) zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum\neinen mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 19 des Montrealer Übereinkommens gerechtfertigt, zum anderen mit der Annahme, dass Tarifkonflikte mit\nden eigenen Mitarbeitern zum allgemeinen Betriebsrisiko des Luftverkehrsunternehmens zählten. Auf beide Gesichtspunkte kommt es indessen weder nach\ndem Wortlaut der Verordnung noch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs\nder Europäischen Union entscheidend an.\n\n3. Im Streitfall hat das Berufungsgericht aus dem festgestellten Sachverhalt rechtsfehlerfrei geschlossen, dass die Streikankündigung der Vereinigung Cockpit, geeignet war, außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5\nAbs. 3 der Verordnung herbeizuführen.\n\na) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts richtete sich der\n26\nStreikaufruf der Pilotenvereinigung Cockpit an etwa 4000 Piloten. Die Beklagte\nmusste damit rechnen, dass die überwiegende Zahl der angesprochenen Mitarbeiter dem Streikaufruf nachkommen würde. Es ging also nicht darum, einen\netwa durch Krankheit eingetretenen Ausfall einer geringen Anzahl von Mitarbeitern zu kompensieren, sondern auf einen drohenden Ausfall zumindest eines\nerheblichen Teils des Pilotenpersonals zu reagieren. Die Beklagte musste davon ausgehen, dass ihr als Folge des Streiks keine zur Einhaltung des gesamten Flugplans ausreichende Anzahl von Piloten zur Verfügung stehen würde\n\nund deshalb eine nicht unerhebliche Zahl der von ihr geplanten Flüge nicht oder\nnicht wie vorgesehen würde durchgeführt werden können; sie hatte deshalb\nAnlass, bereits auf die Ankündigung des Streiks zu reagieren und den Flugplan\nso zu reorganisieren, dass zum einen die Beeinträchtigungen der Fluggäste\ndurch den Streik so gering wie unter den gegebenen Umständen möglich ausfallen würden und sie zum anderen in der Lage sein würde, nach Beendigung\ndes Streiks sobald wie möglich zum Normalbetrieb zurückzukehren. Eine solche Situation kann nicht zur normalen Tätigkeit eines Luftverkehrsunternehmens gerechnet werden.\n\nb) Die Berufung der Beklagten auf außergewöhnliche Umstände scheidet nicht deswegen aus, weil die Situation für die Beklagte beherrschbar war.\n\nIn aller Regel kann eine außergewöhnliche Umstände ausschließende\n28\nBeherrschbarkeit der Situation bei einer Tarifauseinandersetzung nicht angenommen werden. Die Entscheidung, einen Streik durchzuführen, wird von der\nArbeitnehmerseite im Rahmen der ihr zukommenden Tarifautonomie getroffen\nund damit außerhalb des Betriebs des ausführenden Luftverkehrsunternehmens. Daraus folgt, dass das Luftverkehrsunternehmen regelmäßig auch bei\neigenen Mitarbeitern keinen rechtlich erheblichen Einfluss darauf hat, ob gestreikt wird oder nicht. Dabei verfängt das Argument nicht, das ausführende\nLuftverkehrsunternehmen habe es bei betriebsinternen Streiks in der Hand, den\nForderungen nachzukommen und dadurch den Streik abzuwenden. Damit würde von dem Luftverkehrsunternehmen verlangt, auf seine unionsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit zu verzichten und sich im Arbeitskampf von vornherein in die Rolle des Unterlegenen zu begeben. Dies wäre weder dem Luftverkehrsunternehmen zumutbar noch läge es im längerfristigen Interesse der\nFluggäste.\n\nAus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich nichts dafür,\n29\ndass im Streitfall etwas anderes gelten könnte.\n\n30 4. Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe alle zumutbaren Maßnahmen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung ergriffen, um\ndie Annullierung des von den Klägern gebuchten Flugs zu vermeiden, hält\ngleichfalls der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.\n\na) Welche Maßnahmen einem ausführenden Luftverkehrsunternehmen\n31\nzuzumuten sind, also in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht\nerwartet werden können, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände\nzur Annullierung eines bestimmten Fluges führen, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls zu diesem Zeitpunkt (EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia\nRn. 42; Urteil vom 12. Mai 2011 - Rs. C-294/10, NJW 2011, 2865 = RRa 2011,\n125 Rn. 25, 29 f. - Eglītis und Ratnieks). Der Gerichtshof geht von einem flexiblen und vom Einzelfall abhängigen Begriff der zumutbaren Maßnahme aus, wobei es Sache des nationalen Gerichts ist zu beurteilen, ob in dem ihm vorliegenden Fall angenommen werden kann, dass das Luftverkehrsunternehmen\ndie der Situation angemessenen Maßnahmen getroffen hat (EuGH, Eglītis und\nRatnieks, Rn. 30). Auch bei einer streikbedingten Beeinträchtigung des Flugplans sind demgemäß die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich.\n\nb) Lassen außergewöhnliche Umstände besorgen, dass dem Luftverkehrsunternehmen demnächst ein erheblicher Teil seiner Piloten nicht zur Verfügung stehen wird, können an die Darlegung der Gründe, warum ein bestimmter Flug annulliert worden ist, keine hohen Anforderungen gestellt werden.\n\nIn einer solchen Situation steht das Luftverkehrsunternehmen vor der\n33\nAufgabe, den Betriebsablauf möglichst schon im Vorfeld entsprechend zu reorganisieren. Hierbei hat es wie bereits dargelegt vor allem darauf hinzuwirken,\ndass die Beeinträchtigung für die Gesamtheit der Fluggäste möglichst gering\nausfällt und dass nach dem Wegfall der Beeinträchtigungen möglichst schnell\nwieder der Normalbetrieb aufgenommen werden kann. Schöpft das Luftverkehrsunternehmen unter Einhaltung dieser Anforderungen die ihm zur Verfü-\n\ngung stehenden Ressourcen in dem gebotenen Umfang aus, kann die Nichtdurchführung eines einzelnen Fluges in der Regel nicht allein deshalb als vermeidbar angesehen werden, weil stattdessen ein anderer Flug hätte annulliert\nwerden können. In Anbetracht der komplexen Entscheidungssituation, bei der\neine Vielzahl von Flügen sowie deren Verknüpfung untereinander zu berücksichtigen sind, ist dem Luftverkehrsunternehmen vielmehr der erforderliche\nSpielraum bei der Beurteilung der zweckmäßigen Maßnahmen zuzubilligen.\nEine Verkürzung der Verbraucherrechte ist hierdurch nicht zu besorgen, da es\nnicht zuletzt im eigenen wirtschaftlichen Interesse des Luftverkehrsunternehmens liegt, die Auswirkungen des Streiks und die streikbedingten Beeinträchtigungen der Fluggäste so gering wie möglich zu halten.\n\nSoweit es um die Möglichkeit geht, Aushilfspersonal einzusetzen, wird\n34\ndas Luftverkehrsunternehmen in der Regel nur dann Anlass zu detaillierterem\nVortrag haben, wenn sich aus dem unstreitigen Sachverhalt oder aus dem Vortrag der Gegenseite konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die kurzfristige Verpflichtung von Aushilfspiloten möglich und zumutbar war.\n\nc) Danach hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen,\n35\ndass die Beklagte die Absage des Flugs nicht vermeiden konnte.\n\naa) Das Berufungsgericht hat unangegriffen festgestellt, dass durch den\n36\nStreik die Flugplanung gestört war; bereits der Hinflug der für den Flug Miami-Frankfurt eingeplanten Maschine fand streikbedingt nicht statt, so dass für den\nRückflug keine Maschine zur Verfügung stand. Den unbestrittenen Vortrag der\nBeklagten, sie habe einen Sonderflugplan aufgestellt und dabei berücksichtigen\nmüssen, dass ungewiss war, in welchem Umfang Personal zur Verfügung\nstand, zumal der Streik nicht nur auf innerdeutsche Flüge beschränkt gewesen\nsei, hat das Berufungsgericht zwar nicht ausdrücklich erwähnt, er ist jedoch ersichtlich in seine Würdigung eingeflossen.\n\n37 Die von der Beklagten getroffenen Maßnahmen (u.a. Erstellen eines\nSonderflugplans) waren geeignet und zumutbar, um den Folgen des Streiks zu\nbegegnen und Annullierungen auf das unvermeidbare Maß zu beschränken. Im\nStreitfall stand schon das vorgesehene Flugzeug wegen des durch den Streik\nverhinderten Hinflugs von Frankfurt am Main nach Miami am Tag vor der Abreise nicht zur Verfügung. Ob das Vorhalten von Ersatzflugzeugen in den Vereinigten Staaten oder die von der Revision für geboten erachtete Anmietung eines Ersatzflugzeugs wirtschaftlich zumutbar gewesen wäre, bedarf keiner Erörterung. Denn jedenfalls die personellen Mittel waren - was Ziel eines Streiks ist,\nzu dem etwa 4000 Piloten aufgerufen sind - infolge des ausgefallenen Hinflugs\nund des an die Piloten gerichteten Streikaufruf erschöpft. Dass in den Tatsacheninstanzen Anhaltspunkte dafür dargetan worden wären, dass der Beklagten die kurzfristige Verpflichtung von Aushilfspiloten möglich und zumutbar gewesen wäre, zeigt die Revision nicht auf; dies liegt auch fern.\n\nbb) Die Rüge der Revision, die Beklagte habe nicht vorgetragen, dass\n38\nauch eine Umbuchung der Reisenden auf den Flug eines anderen Luftverkehrsunternehmens als zumutbare Maßnahme unmöglich gewesen sei, ist unerheblich. Die Annullierung des von den Klägern gebuchten Flugs konnte die\nBeklagte auf diese Weise nicht verhindern.\n\n39 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Gröning Bacher\n\nHoffmann Schuster\n\nVorinstanzen:\nAG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 24.03.2011 - 32 C 2262/10-41 -\nLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 08.11.2011 - 2-24 S 80/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-21/x-zr-146-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"FluggastrechteVO","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"GRCh","ref":"Art 28","ref_norm":"28","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-21/x-zr-146-11","retrieved":"2026-10-24 08:01:18.051341+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-08-21/x-zr-146-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. Zivilsenat","date":"2012-08-21","dockets":["X ZR 146/11"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 21.08.2012 – X ZR 146/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-21/x-zr-146-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des\nLandgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2011\nwird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"FluggastrechteVO/5","law":"FluggastrechteVO","abbreviation":"FluggastrechteVO","ref":"5","label":"Art 5 FluggastrechteVO","mentions":1},{"id":"GRCh/28","law":"GRCh","abbreviation":"GRCh","ref":"28","label":"Art 28 GRCh","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:01:18.051341+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}