{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2012-08-20","aktenzeichen":"VII ZB 47/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZB 47/10\n\nvom\n\n20. August 2012\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. August 2012 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, den\nRichter Dr. Eick, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Schuldner auf Beiordnung eines Notanwalts für die\nEinlegung einer Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 1. In Verfahren mit Anwaltszwang wird der Partei gemäß § 78b Abs. 1\nZPO auf ihren Antrag ein Notanwalt beigeordnet, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder\nRechtsverteidigung nicht aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzungen sind\nnicht erfüllt. Die beabsichtigte Gehörsrüge, für deren Erhebung die Schuldner\ndie Beiordnung eines Notanwalts beantragen, hat keine Aussicht auf Erfolg.\n\n2 Sie wäre bereits unzulässig, weil die Rechtsverteidigung der Schuldner\nim Rechtsbeschwerdeverfahren Erfolg hatte und sie dementsprechend durch\ndie Entscheidung des Senats vom 14. Juni 2012 nicht beschwert sind. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Gläubigers, mit der er sich gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Umschreibung des Räumungstitels in erster\nund zweiter Instanz wendet, zurückgewiesen. Eine Beschwer der Schuldner\nergibt sich auch nicht daraus, dass im vorgenannten Beschluss auf die für den\nGläubiger gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 ZVG eröffnete Möglichkeit hingewiesen ist,\n\nunter den dort genannten Voraussetzungen die Räumung und Herausgabe des\nvon den Schuldnern innegehaltenen Wohnungseigentums im Wege der\nZwangsvollstreckung zu betreiben.\n\n3 Im Übrigen wäre einer Gehörsrüge auch in der Sache kein Erfolg beschieden, weil keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Anspruch\nder Schuldner auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher\nWeise verletzt ist (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Der Senat hat das tatsächliche Vorbringen der Schuldner zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Dass die Schuldner meinen, neue Tatsachen vorbringen zu können, vermag den Vorwurf einer Gehörsverletzung nicht zu rechtfertigen.\n\n4 2. Der Senat versteht das Begehren der Schuldner dahin, dass sie lediglich auf Beiordnung eines Notanwalts für eine derzeit nur beabsichtigte Gehörsrüge antragen. Die Einlegung einer Gehörsrüge kann in Verfahren vor dem\nBundesgerichtshof nur durch einen dort zugelassen Rechtsanwalt erfolgen\n\n- § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO. Vor diesem Hintergrunde ist nicht davon auszugehen, dass sie selbst eine Gehörsrüge haben einlegen wollen, die dann gemäß\n§ 321a Abs. 4 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen werden müsste.\n\nKniffka Safari Chabestari Eick\n\nHalfmeier Leupertz\n\nVorinstanzen:\nAG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 18.11.2009 - 212 C 172/05 -\nLG Berlin, Entscheidung vom 18.06.2010 - 65 T 177/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-20/vii-zb-47-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-20/vii-zb-47-10","retrieved":"2026-10-24 07:59:54.853577+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-08-20/vii-zb-47-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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