{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-08-14","aktenzeichen":"3 StR 242/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 242/12\nvom\n14. August 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zur Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. b) und 2. auf dessen Antrag -\nam 14. August 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. März 2012 dahin ergänzt, dass\n\na) der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird,\n\nb) die in Schweden erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis\n1:1 angerechnet wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Fälschung von\nZahlungskarten mit Garantiefunktion zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren\nund sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf sachlichrechtliche\nBeanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. In der Anklage vom 21. April 2011 sind dem Angeklagten neun tatmehrheitlich begangene Fälle der Verwendung von gefälschten Zahlungskarten\nmit Garantiefunktion zur Last gelegt worden. Im Urteil sind nur drei dieser Fälle\n(erfolgreicher Einsatz der Karte mit der Endziffer 7019 am 12. April 2011 um 16\nUhr 21 sowie am 12. April 2011 um 18 Uhr 53; erfolgloser Einsatz derselben\nKarte am 12. April 2011 um 18 Uhr 58) ausgeurteilt. Dass sich das Landgericht\nvon den anderen Fällen überzeugt hat, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Es\nbedarf deshalb - ungeachtet des Umstands, dass das Landgericht wegen des\nfestgestellten einheitlichen Beschaffens der Falsifikate die Haupttat zutreffend\nals eine einzige Handlung der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion beurteilt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2000 - 2 StR 314/00,\nNStZ-RR 2001, 240) - insoweit eines Teilfreispruchs. Diesen holt der Senat\nnach.\n\n3 2. Die in Schweden erlittene Auslieferungshaft wird im Verhältnis 1:1 angerechnet. Für einen anderen Maßstab bestehen weder Anhaltspunkte noch\nhat der Angeklagte dazu etwas vorgetragen.\n\n4 3. Der Erfolg der Revision ist nicht so erheblich, dass es unbillig wäre,\nden Angeklagten mit den vollständigen Kosten des Verfahrens zu belasten\n(§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nBecker Pfister Schäfer\n\nMayer Gericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-14/3-str-242-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-14/3-str-242-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:53.954093+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-08-14/3-str-242-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2012-08-14","dockets":["3 StR 242/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.08.2012 – 3 StR 242/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-14/3-str-242-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. März 2012 dahin ergänzt, dass\n\na) der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird,\n\nb) die in Schweden erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis\n1:1 angerechnet wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:53.954093+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}