{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2012-08-07","aktenzeichen":"X ZR 7/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 7/10 Verkündet am:\n7. August 2012\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Patentnichtigkeitsverfahren\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. August 2012 durch den Richter Keukenschrijver, die Richterin\nMühlens und die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufungen gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenat)\ndes Bundespatentgerichts vom 27. Oktober 2009 werden mit der\nMaßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits in\nbeiden Instanzen die Klägerin zu zwei Dritteln und die Beklagten\njeweils zu einem Sechstel tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagten sind Inhaber des aus der internationalen Anmeldung WO\n99/17916 hervorgegangenen europäischen Patents 1 019 236 (Streitpatents),\ndas am 1. Oktober 1998 unter Inanspruchnahme der Priorität der US-Patentanmeldung 943120 vom 3. Oktober 1997 angemeldet worden ist. Das\nStreitpatent umfasst neun Patentansprüche. Die Patentansprüche 1 und 2 lauten in der Verfahrenssprache Englisch:\n\n\"1. A plastic molding apparatus comprising an extruder (3) and a\nvertically extending mold tunnel (20) formed by mated mold\nblock sections (21, 25) which are moved downwardly through\nthe mold tunnel as part of a continuous looping of the mold\nblock sections around the apparatus, the apparatus being\ncharacterized in that the mold tunnel has an open mouth at the\nupper end of the tunnel, the extruder has a nozzle (6) which is\ndirected at without being trapped within the mouth of the mold\ntunnel and the apparatus uses vacuum to form product within\nthe mold tunnel.\n\n2. A plastic molding apparatus as claimed in Claim 1, wherein\nsaid mold block sections include sets of mated mold block\nsections (21, 25) of different configurations and wherein said\ntunnel mouth shifts to different positions in a horizontal plane\naccording to which set of mold blocks is presented at a particular time at the tunnel mouth, and said apparatus being adjustable to provide alignment of the stream of plastic (13) with\nthe tunnel mouth at the different positions of the tunnel\nmouth.\"\n\n2 In der deutschen Übersetzung der Patentschrift haben sie folgenden\nWortlaut:\n\n\"1. Vorrichtung zum Formen von Kunststoffteilen (1) mit einem\nExtruder (3) und einem vertikal sich erstreckenden Formtunnel\n(20), der durch aneinandergrenzende Formbacken (21, 25)\n\ngebildet ist, welche als Teile einer kontinuierlich um die Vorrichtung laufenden Schleife von Formbacken durch den Formtunnel abwärts bewegt werden, dadurch gekennzeichnet, dass\nder Formtunnel am oberen Ende des Tunnels eine Öffnung\naufweist, der Extruder eine Düse aufweist, die auf die Öffnung\ndes Tunnels gerichtet ist, ohne in dieser Öffnung angeordnet\nzu sein, und die Vorrichtung zur Formung eines Erzeugnisses\ninnerhalb des Formtunnels ein Vakuum verwendet.\n\n2. Vorrichtung zum Formen von Kunststoffteilen nach Anspruch\n1, wobei die Formbacken Sätze von aneinandergrenzenden\nFormbacken (21, 25) mit unterschiedlichen Konfigurationen\neinschließen, und die Öffnung des Tunnels unterschiedliche\nPositionen in einer horizontalen Ebene einnimmt, je nachdem\nwelcher Satz von Formblöcken zu einem bestimmten Zeitpunkt an der Öffnung des Tunnels vorliegt und wobei die Vorrichtung zur Ausrichtung des Kunststoffstroms (13) mit der\nÖffnung des Tunnels bei unterschiedlichen Positionen der\nÖffnung des Tunnels einstellbar ist.\"\n\n3 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei\nnicht patentfähig.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland teilweise für nichtig erklärt, indem es Patentanspruch 1 folgende\nFassung gegeben hat:\n\n\"A plastic molding apparatus (1) comprising an extruder (3) and a\nvertically extending mold tunnel (20) formed by mated mold block\nsections (21, 25) which are moved downwardly through the mold\ntunnel as part of a continuous looping of the mold block sections\naround the apparatus, the apparatus being characterized in that\nthe mold tunnel has an open mouth at the upper end of the tunnel,\nthe extruder has a nozzle (6) which is directed at without being\ntrapped within the mouth of the mold tunnel such that the mold\ntunnel and/or the extruder can be easily adjusted in position while\nmaintaining feed of the plastic from the extruder to the mold tunnel\nin meeting the requirements of forming irregularly shaped plastics\nparts and the apparatus uses vacuum to form product within the\nmold tunnel.\"\n\n5 Die Klägerin beantragt mit ihrer Berufung, unter Abänderung des Berufungsurteils das Streitpatent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in\nvollem Umfang für nichtig zu erklären.\n\n6 Die Beklagten beantragen mit ihrer Berufung in erster Linie, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. Sie verteidigen das\nStreitpatent hilfsweise mit ihrem Antrag auf Zurückweisung der Berufung der\nKlägerin sowie einem Hilfsantrag.\n\n7 Beide Parteien beantragen, die Berufung der jeweiligen Gegenpartei zurückzuweisen.\n\n8 Als gerichtlicher Sachverständiger hat Prof. Dr.-Ing. G. M. ,\n, ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der\nmündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n9 I. Das Streitpatent betrifft eine Gießvorrichtung, bei der ein kontinuierlicher Strom aus geschmolzenem Kunststoff einem aus beweglichen Formteilen gebildeten Formtunnel zugeführt wird.\n\n10 1. Im Stand der Technik waren hierzu Gießvorrichtungen zur Formung von Kunststoffteilen bekannt, in der der geschmolzene Kunststoff einem\nsich horizontal erstreckenden Formtunnel zugeführt wird. Rotationssymmetrische Formen wie beispielsweise Rohre lassen sich damit gut formen. Hingegen\nsind diese Vorrichtungen für die Formung irregulär geformter Kunststoffartikel,\ndie eine variable Positionierung erfordern, nicht gut geeignet.\n\n11 Weiterhin sind Gießvorrichtungen bekannt, bei denen der geschmolzene\nKunststoff abwärts in einen vertikal angeordneten Formtunnel strömt. Hier wird\nder Kunststoff im Wege des Blasformens geformt, so dass die Produktformbereiche abgedichtet werden müssen. Weiterhin sind bei diesen Vorrichtungen die\nExtruderdüsen von dem oberen Bereich des Formtunnels umgeben, so dass\nder Extruder im Verhältnis zum Tunnel nicht bewegt werden kann.\n\n12 Durch das Streitpatent soll eine Gießvorrichtung geschaffen werden, mit\nder auch irregulär geformte Kunststoffartikel auf einfache Weise hergestellt\nwerden können.\n\n13 2. Die erfindungsgemäße Lösung gemäß Patentanspruch 1 lässt\nsich wie folgt in Merkmale gliedern (in eckigen Klammern die abweichende\nGliederung des Patentgerichts, Beschränkung gemäß dem Urteil des Patentgerichts kursiv):\n\n1. Die Gießvorrichtung weist auf\n\n1.1 einen Extruder (3) und\n\n1.2 einen sich vertikal erstreckenden Formtunnel (20).\n\n2. Der Formtunnel (20) ist durch aneinandergrenzende Formbacken (21, 25) gebildet. [1.1]\n\n2.1 Die Formbacken werden als Teile einer kontinuierlich\num die Vorrichtung laufenden Schleife von Formbacken\ndurch den Formtunnel abwärts bewegt. [1.1.1]\n\n2.2 Der Formtunnel weist am oberen Ende des Tunnels eine geöffnete Mündung (\"open mouth\") auf. [1.1.2]\n\n3. Der Extruder weist eine Düse auf, [1.2]\n\n3.1 die auf die geöffnete Mündung des Tunnels gerichtet\nist, [1.2.1]\n\n3.2 ohne in dem Mund des Formtunnels gefangen zu sein\n(\"without being trapped within the mouth of the mould\ntunnel\"). [1.2.1]\n\n4. Der Formtunnel und/oder der Extruder können leicht in ihrer\nPosition justiert werden, während die Zufuhr von Kunststoff\nvon dem Extruder zu dem Formtunnel aufrechterhalten bleibt,\num die Voraussetzungen für das Formen von ungleichmäßig\ngeformten Kunststoffformteilen zu erfüllen. [1.2.1.1]\n\n5. Die Vorrichtung verwendet ein Vakuum zur Formung eines Erzeugnisses innerhalb des Formtunnels. [1.3]\n\n14 3. Einige Merkmale bedürfen der näheren Erläuterung.\n\n15 a) Merkmalsgruppe (3) lautet im maßgeblichen englischen Wortlaut\n\"the extruder has a nozzle (6) which is directed at without being trapped within\nthe mouth of the mold tunnel\". Die Beschreibung erläutert die Worte \"without\nbeing trapped\" dahin, dass die Extrusionsdüse vom Formtunnel entsprechend\nder Anordnung in der nebenstehenden\nFigur 1 des Streitpatents beabstandet\nsei und damit die Möglichkeit verbessere, den Extruder mit dem Formtunnel\nauszurichten (Sp. 2 Abs. 11). Dem ist\nweder zu entnehmen, in welche Richtung diese Verschiebbarkeit zu ermöglichen ist noch in welchem Umfang. Die\nweitergehenden Ausführungen in der\nBeschreibung, wonach der Kunststofffluss unabhängig von der Form und Position der oberen Öffnung des Formtunnels zu gewährleisten ist (Sp. 3 Abs. 15 Z. 42 bis 45), indem der Extruder\nund/oder der Formtunnel entsprechend den in Figur 1 dargestellten Pfeilrichtungen 7, 5, 35, 37, 41 und 43 relativ zueinander bewegt werden können (Sp. 3\nbis 4 Abs. 16, 18, 20), bezieht sich auf die in den Absätzen 13 und 14 beschriebene Technik mit Formblöcken, die in einer Weise unterschiedlich geformt sind,\ndass die sich daraus jeweils ergebenden Mündungen des Formtunnels in der\nhorizontalen Ebene verschieben. Diese Technik ist indessen nicht Teil der Erfindung, die mit Patentanspruch 1 unter Schutz gestellt wird, sondern findet erst\nin dem entsprechend dem Hilfsantrag eingefügten Merkmal 4 sowie im Patentanspruch 2 seinen Niederschlag. Die näheren Darstellungen in den Absätzen\n15, 16, 18 und 20 zu Richtung und Umfang der Verschiebbarkeit des Extruders\n\noder Formtunnels können daher für die Auslegung der in Patentanspruch 1 enthaltenen Merkmalsgruppe 3 nicht berücksichtigt werden. Für das Nichtgefangensein der Düse in der Mündung des Formtunnels reicht es vielmehr aus,\nwenn ein geringer Abstand zum Formtunnel besteht, der eine geringe Verschiebbarkeit etwa zum Nachjustieren der Kunststoffzufuhr erlaubt.\n\n16 b) Gemäß Merkmal (4) ist der Gegenstand von Patentanspruch 1 in\nder Fassung, die er vor dem Patentgericht erhalten hat, tatsächlich in der Lage,\ndie darin beschriebenen Justierungen während der Kunststoffzufuhr zu vollziehen. In Abgrenzung zu Merkmal (3.2) ist darunter nicht lediglich die Möglichkeit\nzu verstehen, eine solche Funktion dem erfindungsgemäßen Gegenstand hinzuzufügen.\n\n17 Im Hinblick auf die Zweckangabe am Ende dieses Merkmals muss eine\ndementsprechende Vorrichtung für das Formen von ungleichmäßig geformten\nKunststoffformteilen geeignet sein. Die hierfür in den Absätzen 13 und 14 der\nBeschreibung des Streitpatents beschriebenen, horizontal unterschiedlichen\nPositionen der Mündungen der jeweiligen Formbacken bedingen eine Synchronisation der horizontalen Position der Kunststoffzufuhr mit dem jeweiligen der\nReihe nach aufeinander treffenden Formbackenpaar, das als nächstes die\nMündung des Formtunnels bilden wird, und dem sich daraus ergebenden Zentrum dieser Mündung. Die Justierung muss sich entsprechend der Beschreibung\ndes Streitpatents vornehmlich auch in den Pfeilrichtungen 7, 5, 35, 37, 41 und\n43 vollziehen können (Streitpatent, Sp. 3 bis 4 Abs. 16, 18, 20). Entsprechend\ndem als Beispiel dargestellten Steuerungsprogramm in Absatz 23 der Beschreibung des Streitpatents und den überzeugenden mündlichen Ausführungen des Sachverständigen setzt dies automatisch steuernde Vorrichtungen zum\nVerschieben des Extruders und/oder des Formtunnels voraus mit einem Steuerungsprozess, der rechtzeitig die Lage der nächsten Formbackenpaare erkennt\n\nund dementsprechend die Kunststoffzufuhr in horizontaler Richtung auf das\nZentrum der Mündung verschiebt.\n\n18 II. Das Patentgericht hat das Streitpatent nur mit dem Merkmal 4 als\npatentfähig angesehen und dies wie folgt begründet:\n\n19 Patentanspruch 1 sei in der erteilten Fassung nicht neu. Die veröffentlichte britische Patentanmeldung 1 059 454 (E1) beschreibe eine Gießvorrichtung zum Formen von Kunststoffteilen wie\nFlaschen und ähnlichen Behältern (die dort\nmit der nebenstehenden Zeichnung dargestellt wird) mit den Merkmalen 1 bis 3 und 5.\n\n20 Die Entgegenhaltung zeige auch die\nMerkmale 3.1 und 3.2. Nach der Beschreibung seien die aus zwei Teilen bestehenden\nFormen (5) unterhalb des Extrusionsdüsenkopfs angeordnet. In der Position B gemäß\nder Zeichnung sei der Tunnelmund bereits\ngebildet und befinde sich unterhalb der Austrittsöffnung der Extrusionsdüse. Demnach\noffenbare die E1 auch das Merkmal 3.2,\nnach dem die Düse auf den geöffneten Mund\ndes Tunnels gerichtet sei, ohne in diesem\ngeöffneten Mund eingeschlossen oder festgehalten oder gefangen - im Sinne der englischen Fassung des Patentanspruchs 1 \"without being trapped\" - zu sein. Damit seien sämtliche Merkmale von Patentanspruch 1 bereits in der E1 offenbart.\n\n21 Die Beschränkung des Patentanspruchs 1 durch die Hinzufügung des\nMerkmals 4 sei zulässig. Das Merkmal sei bereits in Absatz 5 der Streitpatentschrift und der dieser zugrunde liegenden Patentanmeldung enthalten.\n\n22 Der Gegenstand des so beschränkten Patentanspruchs sei neu und ergebe sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.\n\n23 Keine der Entgegenhaltungen beschreibe eine Gießvorrichtung mit einem sich vertikal erstreckenden Formtunnel, bei der der Extruder und/oder der\nFormtunnel leicht in ihrer Position veränderbar seien, während gleichzeitig der\nStrom der Kunststoffschmelze von dem Extruder in den Formtunnel aufrechterhalten bleibe. Auch aus der E1 sei eine solche Verschiebbarkeit nicht zu entnehmen.\n\n24 Der Fachmann könne zwar davon ausgehen, dass bei einer Vorrichtung\nentsprechend der E1 die Position des Extruders vor Beginn der Produktion einzustellen sei, um dessen Düse genau auf die oberste Öffnung des Formtunnels\nauszurichten. Dies führe aber nicht dazu, dass die Position der Düse auch während der Produktion verändert werden könne. Vielmehr zeige die E1 nur die\nHerstellung von achssymmetrischen und daher gleichmäßig geformten Kunststoffteilen, so dass sich aus ihr auch kein Hinweis dafür ergebe, die Lage der\nden Tunnelmund bildenden Öffnung der Formteile zu verändern, womit dort die\nVoraussetzungen für das Formen von ungleichmäßig geformten Kunststoffteilen\nnicht zu erkennen seien.\n\n25 Die weiteren Entgegenhaltungen enthielten ebenfalls keine dem Merkmal 4 näherkommenden Hinweise. Insbesondere soweit diese Veröffentlichungen eine Formung der Kunststoffteile durch ein Aufblasen der Kunststoffschmelze gegen die Formteile vorsähen, setze dies eine feste Verbindung zwischen dem Extruder und dem Formtunnel voraus, wodurch die Extruderdüse\n\ngefangen und folglich weder der Extruder noch der Formtunnel während der\nProduktion verstellbar sei.\n\n26 Der Stand der Technik habe dem Fachmann folglich stets zu erkennen\ngegeben, dass während der Zufuhr des Kunststoffschmelzstroms Extruder und\nFormtunnel fest zueinander eingestellt seien und eine Veränderung der Lage\nder Düse oder des Tunnelmundes nicht vorgesehen sei. Es habe deshalb erfinderischer Tätigkeit bedurft, um eine Vorrichtung mit einer Merkmalskombination\nunter Einschluss des Merkmals 4 bereit zu stellen.\n\n27 III. Dies hält - abgesehen vom Kostenpunkt - der Nachprüfung im Berufungsverfahren stand.\n\n28 1. Es kann offen bleiben, ob dem Gegenstand des Streitpatents in\nder erteilten Fassung die für die Patentfähigkeit erforderliche Neuheit fehlt. Jedenfalls beruht er nicht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n29 Ausgehend von der erstmals im Berufungsverfahren vorgelegten veröffentlichten internationalen Patentanmeldung WO 85/01471 (E4) war dem\nFachmann, den das Patentgericht zutreffend als einen Diplom-Ingenieur der\nFachrichtung Maschinenbau oder Kunststofftechnik definiert, der besondere\nFachkenntnisse und langjährige praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der\nEntwicklung und Konstruktion von Kunststoffformmaschinen besitzt, eine Gießvorrichtung zum Herstellen von Kunststoffrohren bekannt, die aus einem Extruder den Kunststoff bezieht (E4, S. 6 Z. 25-26), mit sich vertikal erstreckenden\nFormtunneln arbeitet (E4, Anspruch 1 Buchstabe a 1. Alternative), die durch\naneinandergrenzende Formbacken gebildet werden (E4, S. 6 Z. 24-29). Die\nFormbacken werden als Teile einer umlaufenden Schleife entlang dem Formtunnel abwärts bewegt (E4, S. 6 Z. 18-29) und bilden am oberen Ende des\nTunnels eine geöffnete Mündung (E4, S. 6 Z. 20-22). Der Extruder hat eine Dü-\n\nse (E4, Anspruch 1 Buchstabe e), die auf die geöffnete Mündung des Tunnels\ngerichtet ist (E4, S. 6 Z. 24-29).\n\n30 Damit waren die Merkmale 1, 1.1, Gruppe 2, 3 und 3.1 des Streitpatents\naus der E4 bekannt. Hinsichtlich des Merkmals 1.2 kann offen bleiben, ob dieses nach dem Streitpatent voraussetzt, dass die Formbacken nur einen einzigen Formtunnel bilden, während eine Vorrichtung gemäß der E4 darauf ausgerichtet ist, mit den Formbacken mehrere Formtunnel zu bilden. Soweit es für\nden Fachmann erstrebenswert war, eine Gießvorrichtung mit nur einem Formtunnel herzustellen, lag es auf der Hand, die von der E4 gezeigten weiteren\nFormtunnel wegzulassen.\n\n31 Durch die E4 war auch das Merkmal 5 nahegelegt, denn sie beschreibt in\nAnspruch 1 Buchstabe d 1. Alternative als Mittel zur Formung des Kunststoffstroms an die Formbacken, die dazwischen befindliche Luft abzusaugen. Dies\nentspricht dem in Merkmal 5 vorgesehenen Vakuum.\n\n32 Schließlich ist auch das Merkmal 3.2 der E4 zu entnehmen, indem diese\nvorsieht, den Rahmen für die Formbacken nebst ihrer Führungsmittel quer zur\nUmlaufebene (E4, Anspruch 1 Buchstabe i) sowie in der Flucht mit der Extrusionsdüse (E4, Anspruch 1 Buchstabe e) zu verschieben. Dies gab, wie es der\nSachverständige in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, dem Fachmann\nzu erkennen, dass die Extrusionsdüse von der Mündung des Formtunnels nicht\ngefangen ist, vielmehr die Vorrichtung ein Verschieben in verschiedene Richtungen erlaubt. Von einem solchen Verschieben wurde der Fachmann auch\ndann nicht abgehalten, wenn er statt drei Formtunnel nur einen vorsieht, weil\nsich auch dann entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen ein Bedarf zur Justierung und damit zur Verschiebbarkeit der Extrusionsdüse und/oder\n\ndes Formtunnels ergibt. Hierfür ist es erforderlich, genügend Abstand zwischen\nder Düse und den umlaufenden Formbacken zu wahren.\n\n33 Demzufolge waren sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 in seiner\nerteilten Fassung aus der E4 entweder bekannt oder jedenfalls in einer Weise\nnahegelegt, dass eine dahingehende Weiterentwicklung keine erfinderische\nLeistung darstellt.\n\n34 2. Das Berufungsgericht hat zutreffend die Zulässigkeit des in erster\nInstanz gestellten Hilfsantrags bejaht und das Streitpatent im Umfang dieses\nHilfsantrags beschränkt.\n\n35 a) Der Hilfsantrag stellt eine zulässige Beschränkung des Streitpatents dar, denn das darin dem Patentanspruch 1 hinzugefügte Merkmal 4 wurde\nbereits in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen offenbart (WO 99/17916, S. 1\nZ. 30 bis 36). Dort ist die Möglichkeit einer Justierung des Extruders und/oder\ndes Formtunnels relativ zueinander bereits beschrieben. Ferner ist als zur Erfindung gehörend offenbart, dass diese Möglichkeit geschaffen wird, indem der\nExtruder in der in Merkmal 3.2 beschriebenen Weise angeordnet wird (S. 3\nZ. 24-29).\n\n36 b) Der so beschränkte Gegenstand des Streitpatents ist auch patentfähig.\n\n37 aa) Mit Merkmal 4 ist die Lehre neu, denn weder in der E1 noch in den\nweiteren Entgegenhaltungen wird ein Gegenstand gezeigt, bei dem der Extruder und/oder der Formtunnel tatsächlich während der Kunststoffzufuhr relativ\nzueinander verschoben werden kann.\n\n38 bb) Die Ergänzung einer Gießvorrichtung mit einer dem Merkmal 4\nentsprechenden Funktion beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n39 Allerdings bestand für den Fachmann Anlass, nach einer Gießvorrichtung zu suchen, mit der er irregulär geformte Kunststoffteile, insbesondere solche, die nicht rotationssymmetrisch geformt sind, gießen konnte. Wie der Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt hat, gab es zum Prioritätszeitpunkt\nin der Fachwelt - insbesondere der Automobilindustrie - das Bedürfnis nach einem Produktionsverfahren für solche nicht rotationssymmetrischen Kunststoffteile (Gutachten, S. 17 Abs. 3).\n\n40 Es sind indessen keine Hinweise oder Anregungen im Stand der Technik\nzu erkennen, die dem Fachmann eine Lösung entsprechend dem Merkmal 4,\nalso die Wahl unterschiedlich großer Formbacken mit in horizontaler Richtung\nverschiedenen Formöffnungspositionen und ein darauf bezogenes Justieren\ndes Extruders und/oder des Formtunnels gaben. Für darüber hinausgehende\nallgemeine und fachspezifische Kenntnisse und Erfahrungen des Fachmanns\n(vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378\nRn. 17 - Installiereinrichtung II), auf Grund derer sich dieser Lösungsweg dem\nFachmann als naheliegend erwiesen hätte, ist ebenfalls nichts ersichtlich. Der\nStand der Technik war vielmehr davon geprägt, die Formbacken für einen kontinuierlichen Extrusionsbetrieb jeweils gleich groß mit einer Formteilöffnung in\nder Mitte zu gestalten sowie den Extruder und den Formtunnel während der\nKunststoffzufuhr - abgesehen von einem gelegentlichen Nachjustieren, um ungewollte und geringfügige Verschiebungen während des laufenden Produktionsprozesses auszugleichen - nicht gegeneinander zu verschieben, damit die\nKunststoffschmelze sicher in die Öffnung des Formtunnels hineinfließen kann.\nInsbesondere ist dem Stand der Technik kein Hinweis dafür zu entnehmen, das\nJustieren des Extruders und/oder Formtunnels synchron zur horizontalen Positionsverschiebung der Formteilöffnungen mittels einer Regeleinrichtung zu bewirken (Streitpatent, Sp. 4 Abs. 24). Solche Hinweise waren dem Stand der\nTechnik auch nicht aus der E4 sowie den vom Sachverständigen bei seiner An-\n\nhörung angegebenen Anwendungsfällen mit einer Extrusionsdüse zu entnehmen, die in jeder Hinsicht und in weitem Umfang vom Formtunnel verschoben\nwerden konnte, wie etwa eine an einem Schlauch angeschlossene Extrusionsdüse für das Kunststoffschweißen. Solche Anwendungsfälle gaben keinen Hinweis darauf, die Extrusionsdüse synchron automatisch entsprechend der sich in\nhorizontaler Ebene verschiebenden Zentren von aneinander geketteten Formbacken zu verschieben, wie sie für die Erzeugung irregulär geformter Kunststoffformteile gebraucht werden.\n\n41 IV. Für die Kostenentscheidung ist auch diejenige der ersten Instanz\ninsgesamt zu prüfen. Eine danach notwendige Abänderung ist auch im Patentnichtigkeitsverfahren nicht auf die Anträge der Parteien beschränkt, weil über\ndie Kosten des Rechtsstreits von Amts wegen zu befinden ist (BGH, Urteil vom\n23. September 1997 - X ZR 64/96, GRUR 1998, 138 - Staubfilter, unter II 1).\n\n42 Danach sind die den Beklagten aufzuerlegenden Kosten gemäß § 101\nAbs. 1 ZPO unter diesen nach Kopfteilen aufzuteilen (vgl. BGH - Staubfilter\naaO, unter II 2). Die demgemäß für beide Instanzen zu treffende Kostenentscheidung beruht im Übrigen auf § 121 Abs. 2 PatG, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1\nZPO.\n\nKeukenschrijver Mühlens Gröning\n\nBacher Hoffmann\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 27.10.2009 - 4 Ni 43/08 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-07/x-zr-7-10","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-07/x-zr-7-10","retrieved":"2026-10-24 08:01:17.923977+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-08-07/x-zr-7-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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