{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2012-08-02","aktenzeichen":"4 StR 274/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 274/12\n\nvom\n2. August 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. August 2012 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 14. Februar 2012\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im\nFall II. 7 der Urteilsgründe der Bedrohung schuldig ist,\n\nb) im Ausspruch über die im Fall II. 7 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe sowie im Gesamtstrafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht – Strafrichter – in Merseburg zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahls in drei Fällen, vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten,\n\nmit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.\n\n2 1. Im Hinblick auf die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen II. 1 bis\nII. 6 der Urteilsgründe hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils im\nSchuld- und im Rechtsfolgenausspruch keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil\nergeben. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift\ndes Generalbundesanwalts vom 5. Juli 2012 Bezug genommen.\n\n3 2. Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung im Fall II. 7 der Urteilsgründe begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts stellte der Zeuge B. ,\ndem am Abend des 4. Februar 2011 aufgefallen war, dass sich der Angeklagte\nund eine weitere, unbekannt gebliebene Person auf einem Parkplatz in\nMerseburg an einem Pkw zu schaffen machten, beide Personen zur Rede.\nDarauf zog der alkoholisierte Angeklagte aus seinem Hosenbund eine Pistole\nund hielt sie dem Zeugen an den Bauch, wobei er sagte: „Wenn Du Mucken\nmachst, gehen wir um die Ecke und ich drücke ab“. Damit wollte der Angeklagte\nden Zeugen einschüchtern und von weiterer Einmischung abhalten. Der unbekannt gebliebene Dritte konnte den Angeklagten jedoch beschwichtigen, so\ndass dieser von dem Zeugen abließ.\n\n5 b) Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen hat das Landgericht zwar\nim Ansatz zu Recht angenommen, dass eine Strafbarkeit wegen des Versuchs\neiner Nötigung in Betracht kommt. Es bestand jedoch Anlass zur Prüfung der\nFrage, ob der Angeklagte vom Versuch der Nötigung strafbefreiend zurückgetreten ist. Da der Versuch unbeendet war, genügte dafür hier das bloße Nichtweiterhandeln des Angeklagten. In einer neuen Hauptverhandlung sind weitere\nFeststellungen nicht zu erwarten, so dass davon auszugehen ist, dass der Angeklagte vom Versuch der Nötigung freiwillig und daher strafbefreiend zurückgetreten ist (§ 24 StGB).\n\n6 c) Die Äußerung des Angeklagten gegenüber dem Zeugen B. , wenn\ner „Mucken“ mache, werde er abdrücken, stellt aber unter Berücksichtigung der\ndabei vorgehaltenen Pistole eine Bedrohung im Sinne des § 241 Abs. 1 StGB\ndar. Für die Annahme, der Angeklagte sei davon ausgegangen, dass der Zeuge\nB. die Äußerung nicht ernst nehmen werde, bieten die Urteilsgründe keinen\nAnhalt. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend; § 265 Abs. 1 StPO\nsteht nicht entgegen, da der Angeklagte bestritten hat, überhaupt am Tatort\ngewesen zu sein, und es daher fern liegt, dass er sich anders verteidigt hätte.\n\n7 3. Die Änderung des Schuldspruchs im Fall II. 7 der Urteilsgründe zieht\nschon wegen der geringeren Strafdrohung des § 241 Abs. 1 StGB die Aufhebung der in diesem Fall verhängten Einzelstrafe nach sich. Der – auch hinsichtlich der Bewährungsentscheidung – für sich genommen rechtsfehlerfreie\nGesamtstrafausspruch kann ebenfalls nicht bestehen bleiben. Der Senat kann\nunter Berücksichtigung der Summe der Einzelstrafen nicht mit letzter Sicherheit\nausschließen, dass das Landgericht ohne den Rechtsfehler auf eine niedrigere\nGesamtstrafe erkannt hätte.\n\nII.\n\n8 Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch\nund verweist die Sache an das Amtsgericht – Strafrichter – in Merseburg zurück, da dessen Strafgewalt hier ausreicht.\n\nMutzbauer RinBGH Roggenbuck ist infolge Franke\nUrlaubs ortsabwesend und daher verhindert zu unterschreiben.\nMutzbauer\n\nSchmitt Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-02/4-str-274-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-02/4-str-274-12","retrieved":"2026-10-24 07:55:02.209970+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-08-02/4-str-274-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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