{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-08-02","aktenzeichen":"3 StR 111/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 111/12\n\nvom\n2. August 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Volksverhetzung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. August 2012 gemäß\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 430 Abs. 1,\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Berlin vom 23. September 2011 wird, soweit\nes ihn betrifft,\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall\nII. 5. der Urteilsgründe wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden ist; im Umfang\nder Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,\n\nb) das Verfahren in den Fällen II. 3. und 4. der Urteilsgründe auf den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen\nverfassungswidriger Organisationen beschränkt,\n\nc) die Einziehung derjenigen Bekleidungsstücke von der\nVerfolgung ausgenommen, auf deren Vorderseite ein\nTotenkopf und dahinter drei radial-symmetrisch angeordnete Winkelelemente sowie links und rechts neben\ndem Totenkopf die Worte \"Race\" und \"War\" und unterhalb des Totenkopfes die Worte \"No way out, no way to\n\nhide\" abgedruckt sind (9 Sweatshirts, 10 T-Shirts und 2\nPullover),\n\nd) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte der Volksverhetzung, des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und von Munition sowie\ndes Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger\nOrganisationen schuldig ist,\n\ne) das vorgenannte Urteil im Ausspruch über die Einzelstrafe in den Fällen II. 3. und 4. der Urteilsgründe sowie\nüber die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die\nzugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung, unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und von Munition sowie wegen Verbreitens\nvon Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit\nVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fäl-\n\nlen unter Einbeziehung einer Strafe aus einer Vorverurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung\nes zur Bewährung ausgesetzt hat. Außerdem hat es eine Kompensationsentscheidung getroffen und die Einziehung zahlreicher Gegenstände angeordnet.\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet.\n\n2 1. Der Senat beschränkt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die\nVerfolgung der Tat in den Fällen II. 3. und 4. der Urteilsgründe gemäß § 154a\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB). Wie der Generalbundesanwalt in\nseiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, bestehen auf der\nGrundlage der bisherigen Feststellungen Bedenken, ob es sich bei den Abbildungen auf den Bekleidungsstücken um taugliche Tatobjekte des Verbreitens\nvon Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86\nAbs. 1 Nr. 4 StGB handelt.\n\n3 2. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren\nim Fall II. 5. der Urteilsgründe insgesamt nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO\nein. Hinsichtlich der Verurteilung nach § 86 StGB gilt das zu den Fällen II. 3.\nund 4. der Urteilsgründe Ausgeführte entsprechend. Soweit der Angeklagte\nwegen tateinheitlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden ist, ist mit Blick darauf, dass der Angeklagte lediglich ein T-Shirt mit einer der Hagalrune ähnlichen Abbildung zum Verkauf\nanbot, zweifelhaft, ob die bisherigen Feststellungen eine nach § 86a Abs. 1\nStGB unter Strafe gestellte Tathandlung belegen.\n\n4 3. Die teilweise Einstellung des Verfahrens und Beschränkung der Verfolgung führen zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des\nSchuldspruchs sowie dem Wegfall der im Fall II. 5. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe. Die Einzelstrafe in den Fällen II. 3. und 4. der Urteilsgründe\nkann ebenfalls keinen Bestand haben; denn das Landgericht hat bei ihrer Bemessung ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt, der Angeklagte habe zugleich zwei Strafgesetze verletzt. Der Wegfall von zwei Einzelstrafen bedingt\ndie Aufhebung der Gesamtstrafe.\n\n5 4. Gemäß § 430 Abs. 1 StPO nimmt der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Einziehung derjenigen Kleidungsstücke von der Verfolgung aus, die das Landgericht als Tatobjekte des § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB angesehen hat.\n\n6 5. Im verbleibenden Prüfungsumfang weisen der Schuld- und Rechtsfolgenausspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts\nkeinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler auf. Das neue Tatgericht\nwird deshalb eine neue Einzelstrafe im Fall II. 3. und 4. der Urteilsgründe und\neine neue Gesamtstrafe zuzumessen haben. Die rechtsfehlerfrei getroffenen\nFeststellungen, die dem Strafausspruch zugrunde liegen, können bestehen\n\nbleiben. Ergänzende neue Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen, sind zulässig.\n\nBecker Pfister Hubert\n\nSchäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-02/3-str-111-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 86a","ref_norm":"86a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-02/3-str-111-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:53.892484+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-08-02/3-str-111-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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