{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-08-01","aktenzeichen":"5 StR 154/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 154/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 1. August 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. August 2012\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Berlin vom 14. November 2011 nach § 349\nAbs. 4 StPO im Gesamtstrafausspruch aufgehoben; dieser entfällt. Der Angeklagte ist zu einer Freiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\nund die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\n2. Die Staatskasse trägt die Kosten der zurückgenommenen Revision der Staatsanwaltschaft gegen das genannte Urteil und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung (Einzelfreiheitsstrafe zwei Jahre und acht Monate) unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom\n15. November 2010 (sechs Monate mit Strafaussetzung zur Bewährung) und\nEinbeziehung der dortigen Einzelfreiheitsstrafe von fünf Monaten zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen\nRechts. Das Rechtsmittel führt entsprechend dem Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Gesamtfreiheitsstrafe hat keinen Bestand. Das Urteil vom 15. November 2010 ist gesamtstrafenrechtlich verbraucht, weil aus der ihm zugrunde liegenden Einzelfreiheitsstrafe und der Geldstrafe, die in einem vor der\nhier abgeurteilten Tat ergangenen, zäsurbegründenden Urteil vom 15. April 2010 festgesetzt worden ist, zu Recht gemäß § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden war (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 1998 – 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 180 f.; BGH, Beschluss vom\n22. Juli 1997 – 1 StR 340/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung\n13, jeweils mwN). Demzufolge schied eine Gesamtstrafenbildung zwischen\ndem Verfahren des Amtsgerichts und dem vorliegenden Verfahren aus.\n\nBasdorf Raum Schaal\n\nDölp Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-01/5-str-154-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-01/5-str-154-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:01.922767+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-08-01/5-str-154-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2012-08-01","dockets":["5 StR 154/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.08.2012 – 5 StR 154/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-08-01/5-str-154-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Berlin vom 14. November 2011 nach § 349\nAbs. 4 StPO im Gesamtstrafausspruch aufgehoben; dieser entfällt. Der Angeklagte ist zu einer Freiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\nund die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\n2. Die Staatskasse trägt die Kosten der zurückgenommenen Revision der Staatsanwaltschaft gegen das genannte Urteil und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:01.922767+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}