{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2012-07-31","aktenzeichen":"X ZR 19/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nX ZR 19/10 Verkündet am:\n31. Juli 2012\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 31. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die\nRichterin Mühlens und die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Oktober 2009 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.\n\nDas europäische Patent 1 131 051 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik\nDeutschland erteilten europäischen Patents 1 131 051 (Streitpatents), das am\n23. November 1999 unter Inanspruchnahme der Priorität zweier italienischer\nAnmeldungen vom 25. November 1998 und vom 30. Juli 1999 angemeldet worden ist und Druckdosierinhalatoren betrifft. Patentanspruch 1, auf den die übrigen elf Patentansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache:\n\n\"Pressurised metered dose inhalers containing a composition for aerosol administration containing a solution of budesonide or epimers thereof, an hydrofluorocarbon\npropellant and a co-solvent, part or all of the internal surfaces of said inhalers consisting of stainless steel, anodised aluminium or being lined with an inert organic\ncoating selected from perfluoroalkoxyalkane, epoxy-phenol resin or fluorinatedethylene-propylene polyether sulfone.\"\n\n2 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei\nnicht patentfähig. Das Patentgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen richtet\nsich die Berufung der Klägerin, die weiterhin die Nichtigerklärung des Streitpatents anstrebt. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\n3 Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr. S. ,\n\nein schriftliches Gutachten erstellt, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Die Klägerin hat Privatgutachten von\nProf. Dr. B. .\nH.\nund Prof. Dr. D.\nvorgelegt, die Beklagte zwei Privatgutachten von Dr. C. .\n\nEntscheidungsgründe:\n\n4 Die zulässige Berufung ist begründet.\n\n5 I. Das Streitpatent betrifft mit Druck beaufschlagte Dosierinhalatoren\n(pressurised metered dose inhalers, MDI), die eine Zusammensetzung mit dem\nWirkstoff Budesonid enthalten.\n\n6 1. Im Stand der Technik waren verschiedene Druckdosierinhalatoren\nzur Verabreichung von Arzneimitteln in die Atemwege mittels Inhalation bekannt. Solche Inhalatoren enthalten eine pharmazeutisch wirksame Zusammensetzung, die einen Wirkstoff in gelöster Form oder als Suspension enthält,\nsowie ein Treibmittel, das es ermöglicht, die Zusammensetzung als Aerosol,\nalso in Form von kleinen, von Gas umgebenen Tröpfchen oder Festpartikeln\nauszustoßen, und das unter Umständen zugleich als Lösungsmittel fungieren\nkann.\n\n7 Zu den in dieser Weise verabreichten Wirkstoffen gehört Budesonid, ein\nGlucocorticoid, das unter anderem zur Behandlung von asthma bronchiale eingesetzt wird.\n\n8 Als Treibmittel wurden früher bestimmte Chlorfluorkohlenstoffe (chlorofluorocarbon, CFC, auch bezeichnet als Fluorchlorkohlenwasserstoffe, FCKW)\neingesetzt. Diese wurden in neuerer Zeit mit der Zerstörung der Ozonschicht in\nVerbindung gebracht. Als umweltschonendere Alternative wurden Fluoralkane\n(hydrofluoroalkan, HFA, auch als Fluorkohlenwasserstoffe, hydrofluorocarbon\noder HFC bezeichnet) vorgeschlagen, insbesondere 1,1,1,2-Tetrafluorethan\n(HFA 134a) und 1,1,1,2,3,3,3-Heptafluorpropan (HFA 227).\n\n9 Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift treten bei bestimmten\nWirkstoffen und Treibmitteln Stabilitätsprobleme auf. Bei Suspensionen betref-\n\nfen diese meist die physikalische Stabilität, die zum Beispiel durch unerwünschte Partikelvergrößerung oder Ausflocken beeinträchtigt werden kann. Bei\nLösungen kommt es häufig zu chemischer Instabilität, also zu einer Zersetzung\ndes Wirkstoffs.\n\n10 Das Streitpatent betrifft das technische Problem, einen Druckdosierinhalator zur Verfügung zu stellen, der eine physikalisch und chemisch stabile Zusammensetzung mit Budesonid und einem FCKW-freien Treibmittel enthält.\n\n11 2. Zur Lösung dieses Problems schlägt Patentanspruch 1 des Streitpatents einen mit Druck beaufschlagten Dosierinhalator vor, der folgende\nMerkmale aufweist:\n\n1. Der mit Druck beaufschlagte Dosierinhalator [1] enthält\na) eine Zusammensetzung für die Aerosolverabreichung [2],\ndie\na1) eine Lösung [3]\na2) von Budesonid oder Epimeren davon [4] enthält,\nb) ein Fluorkohlenwasserstofftreibmittel [5] und\nc) ein Cosolvens.\n\n2. Zumindest ein Teil der Innenoberflächen der Inhalatoren [7]\na) besteht aus\na1) Edelstahl [7.1] oder\na2) anodisiertem Aluminium [7.2]\nb) oder ist mit einer inerten organischen Beschichtung ausgekleidet [7.3], die ausgewählt ist aus\nb1) einem Perfluoralkoxyalkan [7.4],\nb2) einem Epoxy-Phenol-Harz [7.5] oder\nb3) einem fluorierten Ethylen-Propylen-Polyethersulfon\n[7.6].\n\n12 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\n13 Der Gegenstand des Streitpatents sei dem Fachmann, einem Pharmazeuten, der sich auf das Gebiet der pharmazeutischen Technologie spezialisiert\nhabe, über mehrjährige Erfahrung in der Entwicklung von pharmazeutischen\nFormulierungen, insbesondere von Inhalationspräparaten verfüge und mit\neinem organischen Chemiker sowie einem Fachmann für Arzneimittelverpackungen zusammenarbeite, nicht durch den Stand der Technik nahegelegt.\n\n14 Für den Fachmann habe es auf der Hand gelegen, sich mit der internationalen Patentanmeldung WO 98/13031 (TM10) zu befassen, in der bereits ein\nmit Druck beaufschlagter Dosierinhalator mit Budesonid und einem Fluorkohlenwasserstoff als Treibmittel offenbart sei. Bei diesem Inhalator liege\nBudesonid als Suspension vor. Vom Einsatz einer Lösung werde in TM10 abgeraten, weil dies zu Stabilitätsproblemen führe.\n\n15 Angesichts dessen habe der Fachmann keine Veranlassung gehabt, Anregungen aus der internationalen Patentanmeldung WO 95/17195 A1 (TM5) zu\nbeziehen, die eine Dosieraerosolformulierung für Druckdosierinhalatoren mit\ndem Wirkstoff Flunisolid betreffe. Flunisolid sei zwar ebenfalls ein Glucocorticoid und weise strukturelle Ähnlichkeiten mit Budesonid auf. Der Fachmann\nhabe aber keinen hinreichenden Anlass zu der Erwartung gehabt, dass die in\nTM5 für Flunisolid offenbarte Formulierung geeignet sei, die in TM10 für Budesonid-Lösungen berichteten Stabilitätsprobleme zu überwinden.\n\n16 III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren in\neinem entscheidenden Punkt nicht stand.\n\n17 1. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 des Streitpatents ist durch\nden Stand der Technik nahegelegt.\n\n18 a) In der internationalen Patentanmeldung WO 95/17195 A1 (TM5) sind\nAerosolformulierungen offenbart, die als Wirkstoff das Glucocorticoid Flunisolid,\nals Lösungs- und Treibmittel HFA 134a oder HFA 227 und als Cosolvens Ethanol umfassen.\n\n19 (1) In der Beschreibung wird ausgeführt, die chemische Stabilität bestimmter erfindungsgemäßer Formulierungen könne durch Anwesenheit von\nWasser, Sorbitantrioleat oder Cetypyridiniumchlorid verbessert werden (S. 5\nZ. 7-30). Als geeignete Umhüllung werden herkömmliche Aerosolbehälter\nangeführt. Ergänzend wird dargelegt, es habe sich herausgestellt, dass\nbestimmte Behälter die chemische Stabilität bestimmter erfindungsgemäßer\nFormulierungen verbesserten und/oder die Absorption von Flunisolid an den\nBehälterwänden minimierten. Deshalb werde eine erfindungsgemäße\nFormulierung bevorzugt in Aerosolampullen aus Glas eingefasst oder in\nAerosolampullen aus Aluminium mit einer inneren Kammer, die mit einem Harz\nbeschichtet sei, das gegenüber Flunisolid inert sei und vorzugsweise Flunisolid\nnicht aus der Formulierung absorbiere. Als geeignete Harze werden unter\nanderem Epoxy-Phenol-Harze angeführt (S. 7 Z. 3-17).\n\n20 Damit ist ein Druckdosierinhalator für den Wirkstoff Flunisolid mit den\nMerkmalen 1 a1, 1 b, 1 c und 2 b2 offenbart.\n\n21 (2) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts und der Beklagten\ngaben die Ausführungen in TM5 dem Fachmann, einem Pharmazeuten mit\nmehrjähriger Erfahrung in der Formulierung von Inhalationspräparaten, Anlass,\neinen Inhalator mit diesen Merkmalen auch für Budesonid in Betracht zu ziehen.\n\n22 Zwar konnte der Fachmann nicht mit Sicherheit erwarten, dass der in TM5\noffenbarte Lösungsweg auch für Budesonid zu dem angestrebten Ergebnis führen würde. Aus den Ausführungen in TM5 ergab sich jedoch eine hinreichend\ngroße Erfolgswahrscheinlichkeit, die durch die übrigen Entgegenhaltungen nicht\nentscheidend in Frage gestellt wurde. Der Fachmann hatte deshalb Anlass,\nVersuche der in TM5 beschriebenen Art auch mit Budesonid durchzuführen.\n\n23 (a) Eine hinreichende Erfolgswahrscheinlichkeit ergab sich, wie der gerichtliche Sachverständige eingehend dargelegt hat, aus der strukturellen Ähnlichkeit der beiden Wirkstoffe Flunisolid und Budesonid.\n\n24 Die genannten Wirkstoffe weisen in ihrem chemischen Aufbau bei ansonsten gleicher Struktur lediglich zwei Unterschiede auf: Bei Budesonid ist an dem\naus drei Kohlenstoff- und zwei Sauerstoffatomen bestehenden 1,3-Dioxolanring\neine Propylgruppe (C3H7) angefügt, bei Flunisolid stattdessen zwei Methylgruppen (CH3). Ferner ist bei Flunisolid am zweiten Ring ein Fluor-Atom angebunden.\n\nBudesonid Flunisolid\n\n25 Diese strukturelle Ähnlichkeit gab zwar, wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, keinen sicheren Aufschluss darüber, ob eine Lösung von Budesonid in HFA 134a oder HFA 227 und Ethanol eine vergleichbare chemische\nStabilität aufweisen würde wie die in TM5 offenbarte Flunisolid-Lösung. Der\n\nUmstand, dass beide Wirkstoffe für ähnliche Anwendungsgebiete einsetzbar\nsind, gab jedoch Anlass zu der Erwartung, dass sich der erhoffte Erfolg auch\nbei Budesonid einstellen würde. Der Fachmann hatte deshalb Veranlassung,\nentsprechende Versuche mit Budesonid anzustellen, zumal der Aufwand dafür,\nwie der gerichtliche Sachverständige ebenfalls bestätigt hat, sich in überschaubaren Grenzen hält.\n\n26 (b) Die in der Streitpatentschrift beschriebenen Probleme mit der chemischen Stabilität einer Budesonid-Lösung, zu deren Bewältigung nach dem\nStreitpatent die besondere Ausgestaltung des Behälters gemäß Merkmalsgruppe 2 dient, führen nicht zu einer abweichenden Beurteilung.\n\n27 Dabei kann offen bleiben, ob vergleichbare Stabilitätsprobleme auch bei\nFlunisolid-Lösungen auftreten, wie dies die Klägerin unter Bezugnahme auf von\nihr vorgelegte Versuchsergebnisse (TM28) geltend macht. Schon aus TM5 war\nzu entnehmen, dass die chemische Stabilität bei bestimmten Lösungen durch\nZugabe weiterer Stoffe oder durch Auswahl eines geeigneten Behältermaterials\nverbessert werden kann. Aus diesen allgemein gehaltenen Hinweisen konnte\nzwar nicht entnommen werden, unter welchen konkreten Voraussetzungen\nMaßnahmen zur Verbesserung der Stabilität bei Flunisolid-Lösungen empfehlenswert oder sogar zwingend erforderlich sind und welche Schlussfolgerungen\nsich hieraus für Budesonid-Lösungen ergeben. Dennoch wurde dem Fachmann\nein konkreter Weg aufgezeigt, wie er auftretenden Stabilitätsproblemen begegnen kann. Dies gab dem Fachmann Anlass, entsprechende Maßnahmen auch\nbei Budesonid-Lösungen in Betracht zu ziehen, falls diese ohne besondere\nVorkehrungen nicht die erforderliche chemische Stabilität zeigen würden.\n\n28 (c) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann eine hinreichende\nVeranlassung, Stabilitätsproblemen durch Auswahl eines geeigneten Behältermaterials zu begegnen, auch nicht deshalb verneint werden, weil in TM5 und\n\nanderen Entgegenhaltungen auch andere Möglichkeiten, insbesondere die Zugabe von Komplexbildnern oder Säuren, aufgezeigt werden.\n\n29 Auch wenn der Fachmann damit mehrere Varianten zur Verfügung hatte,\nbestand für ihn angesichts der überschaubaren Anzahl der grundlegenden Lösungsansätze Anlass, die Auswahl eines geeigneten Behältermaterials als Mittel zur Lösung von Stabilitätsproblemen in Betracht zu ziehen. Dies gilt umso\nmehr, als die Auswahl eines geeigneten Packmittels nach den Ausführungen\ndes gerichtlichen Sachverständigen zu den Routinetätigkeiten eines Entwicklers\ngehört. Zu den danach nahegelegten Versuchen hätten, wie der gerichtliche\nSachverständige bestätigt hat, nicht nur solche mit der in TM5 hervorgehobenen Innenbeschichtung aus Epoxy-Phenol-Harz gehört, sondern auch\nVersuche mit den anderen in Merkmalsgruppe 2 alternativ aufgeführten Behältermaterialien.\n\n30 Vor diesem Hintergrund ist auch irrelevant, dass der Auswahl eines geeigneten Behältermaterials in TM5 Relevanz nicht nur für die Verbesserung der\nStabilität beigemessen wird, sondern alternativ oder zusätzlich auch für die\nVerhinderung einer Absorption des Wirkstoffs an der Behälterwand. Der Fachmann hatte im Hinblick auf diese Ausführungen Anlass, der Auswahl des Materials sowohl unter dem einen als auch unter dem anderen Gesichtspunkt besondere Bedeutung beizumessen, Versuche mit unterschiedlichen Behältermaterialien mithin auch dann durchzuführen, wenn sich lediglich Stabilitätsprobleme, aber keine Absorptionseffekte zeigten.\n\n31 b) Die Ausführungen in der internationalen Patentanmeldung\nWO 98/13031 (TM10) führen entgegen der Auffassung des Patentgerichts nicht\nzu einer abweichenden Beurteilung.\n\n32 (1) Der Umstand, dass TM10 die Verbesserung von Suspensionsformulierungen für Budesonid betrifft, gab dem Fachmann keinen Anlass, für Bude-\n\nsonid ausschließlich Suspensionen in Betracht zu ziehen und von Versuchen\nmit Lösungen der in TM5 beschriebenen Art abzusehen.\n\n33 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob mit den in TM10 offenbarten\nZusammensetzungen aus einer Budesonid-Suspension, einem HFA-Treibmittel\nund einem Hilfsstoff wie beispielsweise Ethanol die bei Suspensionsformulierungen häufig auftretenden Probleme mit der physikalischen Stabilität in jeder\nHinsicht befriedigend gelöst werden können. Selbst wenn dies der Fall wäre,\nhätte der Fachmann Veranlassung gehabt, auch für Budesonid weitere Formulierungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen, wenn sich dafür aus dem Stand\nder Technik eine hinreichende Erfolgsaussicht ergab. Auch unter diesem Gesichtspunkt gaben die Ausführungen in TM5 Anlass, die dort beschriebene\nFormulierung für Budesonid in Erwägung zu ziehen.\n\n34 In TM5 wird ausgeführt, Flunisolid-Hemihydrat weise eine nennenswerte\nLöslichkeit in HFA 134a, HFA 227 oder Gemischen davon auf. Dies könne in\nSuspensionsformulierungen zu einer die Brauchbarkeit der Formulierung gefährdenden Zunahme der Partikelgröße führen. Deshalb wird eine Formulierung\nin Gestalt einer Lösung als vorteilhaft beurteilt (S. 2 Z. 18 bis S. 3 Z. 2). Die\nstrukturelle Ähnlichkeit von Flunisolid und Budesonid gab dem Fachmann aus\nden bereits dargelegten Gründen Anlass, vergleichbare Überlegungen auch für\nBudesonid anzustellen.\n\n35 Angesichts dessen lag in der Einbeziehung von Formulierungen in Gestalt\neiner Lösung entgegen der Auffassung der Beklagten weder ein grundlegender\nPerspektivwechsel noch eine Abkehr von allgemein etablierten Vorgehensweisen. Suspensionen und Lösungen standen auch bei anderen Wirkstoffen,\ninsbesondere bei Flunisolid, als mit jeweils spezifischen Vor- und Nachteilen\nbehaftete, aber grundsätzlich gleichermaßen in Betracht kommende Varianten\nzur Auswahl. Dass für Budesonid in Verbindung mit HFA-Treibmitteln am Prioritätstag nur Formulierungen auf Basis einer Suspension offenbart waren, gab\n\ndem Fachmann keinen Anlass, Hinweise außer Acht zu lassen, die abweichende Konzepte als erfolgversprechend erscheinen ließen. Der Fachmann mag\nkeine Veranlassung gehabt haben, gewissermaßen ins Blaue hinein Versuche\nmit Lösungsformulierungen anzustellen. Er hatte aber Anlass, konkrete Lösungswege, die sich für andere Wirkstoffe als erfolgreich erwiesen hatten, in\nErwägung zu ziehen, wenn die strukturelle Ähnlichkeit dieser Wirkstoffe hinreichend Grund zu der Erwartung gab, dass sich vergleichbare Erfolge auch mit\nBudesonid einstellen würden. Diese Voraussetzung war bei dem in TM5 für\nFlunisolid aufgezeigten Lösungsweg aus den bereits dargelegten Gründen erfüllt.\n\n36 Vor diesem Hintergrund kommt auch dem von der Beklagten hervorgehobenen Umstand, dass trotz der Hinweise in TM5 über mehrere Jahre hinweg\nkeiner der am Markt vertretenen Hersteller eine vergleichbare Formulierung für\nBudesonid in seinem Angebot hatte, keine ausschlaggebende Bedeutung zu.\nDass ein bestimmtes Produkt nicht am Markt verfügbar ist, kann, wie auch die\nBeklagte in anderem Zusammenhang geltend macht, vielfältige Gründe haben,\ndie nicht zwingend auf technischem Gebiet liegen. Die von der Beklagten angeführte Veröffentlichung … aus dem Jahr 2003\n(Pharmazie unserer Zeit, 32. Jahrgang 2003, Nr. 4, S. 314-322, KW18), in der\nberichtet wurde, Budesonid sei nach dem Erlöschen der Verkehrsfähigkeit für\nFCKW-haltige Produkte zum 31. Dezember 2002 nicht mehr in der Form eines\nDosieraerosols verfügbar, erlaubt ebenfalls nicht die von der Beklagten postulierte Schlussfolgerung. Zum genannten Zeitpunkt waren mit der Entgegenhaltung TM10 und dem Streitpatent bereits zwei mögliche Wege zur Herstellung\neines FCKW-freien Druckinhalators offenbart. Der Umstand, dass dennoch kein\nentsprechendes Produkt verfügbar war, kann mithin zumindest nicht allein darauf beruhen, dass keine technische Lösung zur Verfügung stand. Dass bei der\nEntwicklung bis zur Produktreife weitere Probleme zu bewältigen waren, ist für\ndie Beurteilung des Streitpatents irrelevant, weil sich dieses nicht mit der Bewältigung solcher Probleme befasst.\n\n37 (2) Die in TM10 enthaltenen Ausführungen zu Stabilitätsproblemen führen nicht zu einer abweichenden Beurteilung.\n\n38 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der in TM10 enthaltene Hinweis, die\nBudesonid-Suspension dürfe nicht in Kontakt mit Ethanol in Konzentrationen\nvon über fünf Gewichtprozent gebracht werden, weil sich der Wirkstoff sonst\nlösen würde, was zu Instabilität und Kristallwachstum führe (S. 5 Z. 1-4), nur\nphysikalische Stabilitätsprobleme einer Suspension betrifft, wie sie auch in TM5\nbeschrieben sind und durch Einsatz einer Lösung gerade überwunden werden.\nSelbst wenn TM10 zu entnehmen wäre, dass bei einer Budesonid-Lösung mit\nchemischer Instabilität zu rechnen ist, wurde dem Fachmann in TM5 ein gangbarer Weg aufgezeigt, um solche Probleme zu überwinden.\n\n39 Auch in diesem Zusammenhang ist nicht ausschlaggebend, dass die Stabilität eines bestimmten Wirkstoffs in einer Lösung im Voraus nicht sicher vorhersehbar ist und dass bei Budesonid möglicherweise mit größeren Stabilitätsproblemen zu rechnen war als bei Flunisolid. Die Ausführungen in TM5 gaben\njedenfalls hinreichend Anlass zu der Erwartung, dass die dort aufgezeigten\nMöglichkeiten zur Verbesserung der Stabilität auch bei Budesonid-Lösungen zu\ndem angestrebten Erfolg führen würden. Gerade angesichts der Schwierigkeiten, die Stabilitätsprobleme auf theoretischem Weg zu lösen, bestand Veranlassung, sich an bekannten Vorgehensweisen zu orientieren und zu versuchen,\ndiese auf strukturell ähnliche Wirkstoffe zu übertragen.\n\n40 c) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann der Gegenstand von\nPatentanspruch 1 auch nicht deshalb als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend\nangesehen werden, weil als einziges Mittel zur Stabilisierung die Auswahl eines\ngeeigneten Behältermaterials angegeben wird.\n\n41 Die Zugabe von weiteren Stoffen zur weiteren Stabilisierung ist nach Patentanspruch 1 zwar nicht zwingend vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlos-\n\nsen. Unabhängig davon wird auch in TM5 die Auswahl des Behältermaterials\nnicht nur als zusätzliches, sondern auch als alleiniges Mittel zur Stabilisierung\nbeschrieben. Dies gab dem Fachmann Anlass, die Auswirkungen des Behältermaterials auf die Stabilität auch ohne Zusatz von Hilfsstoffen zu untersuchen,\nwie dies auch in dem in TM5 beschriebenen Ausführungsbeispiel 29 geschehen\nist.\n\n42 2. Dass der Gegenstand der auf Patentanspruch 1 zurückbezogenen\nweiteren elf Patentansprüche hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit anders zu\nbeurteilen wäre, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.\n\n43 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 91\nAbs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Mühlens Gröning\n\nBacher Hoffmann\n\nVorinstanzen:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 27.10.2009 - 3 Ni 9/08 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-31/x-zr-19-10","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-31/x-zr-19-10","retrieved":"2026-10-24 08:01:17.880537+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-31/x-zr-19-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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