{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-07-27","aktenzeichen":"AnwZ (B) 13/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 13/10\n\nvom\n\n27. Juli 2012\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nhier: Nichtigkeitsklage\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und\nDr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer\n\nam 27. Juli 2012\n\nbeschlossen:\n\nDie Nichtigkeitsklage gegen den Senatsbeschluss vom 7. Februar\n2011 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.\n\nDer Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Senatsbeschlusses vom 7. Februar 2011 wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2006 widerrief die Antragsgegnerin die\nZulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft. Der Anwaltsgerichtshof\nwies den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurück.\nHiergegen legte der Antragsteller sofortige Beschwerde ein. Mit Schriftsatz vom\n31. Januar 2011 lehnte der Antragsteller die beim Bundesgerichtshof zur Entscheidung über sein Rechtsmittel berufenen Berufsrichter und anwaltlichen Beisitzer als befangen ab. Der Senat erklärte mit Beschluss vom 7. Februar 2011\ndas Ablehnungsgesuch gegen die Berufsrichter für unbegründet und verwarf\ndas Ablehnungsgesuch gegen die anwaltlichen Beisitzer als unzulässig. Mit\nweiterem Beschluss vom 7. Februar 2011 wies der Senat nach mündlicher Ver-\n\nhandlung, in welcher dem Antragsteller zunächst die Entscheidung über die\nAblehnungsanträge vom 31. Januar 2011 bekannt gemacht worden war, durch\ndie erfolglos abgelehnten Richter die sofortige Beschwerde zurück. Die mit\nSchreiben vom 7. Juli 2011 erhobene Anhörungsrüge gegen die Entscheidung\nüber die Ablehnungsanträge wurde mit Beschluss vom 6. Juni 2012 als unzulässig verworfen.\n\n2 Ebenfalls mit Schreiben vom 7. Juli 2011 hat der Antragsteller die hier\ngegenständliche Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung des Senats über\nseine sofortige Beschwerde erhoben und die Aussetzung der Vollziehung im\nWege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Er macht einen Nichtigkeitsgrund \"in rechtsähnlicher Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 2 ZPO\" geltend;\ndie erkennenden Richter hätten gegen ihre Wartepflicht nach § 47 Abs. 1 ZPO\nverstoßen.\n\nII.\n\n3 Die Nichtigkeitsklage ist gemäß § 215 Abs. 3 BRAO, § 42 Abs. 6 Satz 2\nBRAO a.F., §§ 578 ff. ZPO analog statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März\n1994 - AnwZ (B) 27/93, BGHZ 125, 288, 290; vom 30. November 2011\n- AnwZ (B) 74/07 Rn. 3). Sie ist jedoch entsprechend § 589 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Der Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen\neines Nichtigkeitsgrundes im Sinne von § 579 ZPO nicht dargelegt.\n\n4 1. Nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet die Nichtigkeitsklage statt, wenn\nbei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis\nder Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt\nwar. Ein solcher Fall liegt nicht vor. Die Ablehnungsanträge des Antragstellers\n\nwaren erfolglos. Ein Verstoß gegen die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO erfüllt\nnicht die Voraussetzungen des § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; überdies liegt ein solcher Verstoß nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - AnwZ (B)\n13/10 Rn. 9 ff.). Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch des Antragstellers hat dessen Anhörungsrüge standgehalten (vgl. auch BVerfG, ZIP 1988,\n174, 175; BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03, ZVI 2004, 753\nm.w.N.).\n\n5 2. Nach § 579 Abs. 1 Nr. 2 ZPO findet die Nichtigkeitsklage statt, wenn\nein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des\nRichteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war. Die Voraussetzungen dieses\nNichtigkeitsgrundes sind ebenfalls nicht erfüllt. Keiner der Richter, die am Beschluss vom 7. Februar 2011 mitgewirkt haben, war kraft Gesetzes (§ 215\nAbs. 3 BRAO, § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F., § 6 Abs. 1 FGG) von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen.\n\n6 3. Über den offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Wiederaufnahmeantrag kann der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden\n(vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2011 - AnwZ (B) 74/07 Rn. 5).\n\nIII.\n\n7 Da die Nichtigkeitsklage unzulässig ist, bleibt auch der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ohne Erfolg.\n\nTolksdorf Lohmann Fetzer\n\nQuaas Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 12.11.2009 - BayAGH I - 3/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-27/anwz-b-13-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 579","ref_norm":"579","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 578","ref_norm":"578","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 589","ref_norm":"589","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-27/anwz-b-13-10","retrieved":"2026-10-24 07:50:44.063708+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-27/anwz-b-13-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-07-27","dockets":["AnwZ (B) 13/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.07.2012 – AnwZ (B) 13/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-27/anwz-b-13-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Nichtigkeitsklage gegen den Senatsbeschluss vom 7. 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