{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2012-07-26","aktenzeichen":"III ZR 244/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 244/11\nvom\n\n26. Juli 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2012 durch den\nVizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und\nDr. Remmert\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nFrankfurt am Main vom 6. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.\n\nDer Beschwerdewert wird auf 20.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist unzulässig, da die\ngemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer nicht erreicht ist. Danach ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwerde 20.000 € übersteigt. Dies ist nicht der Fall.\n\n2 Der Beklagte wehrt sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung durch das Berufungsgericht zur Zahlung von 20.000 € nebst\nZinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Dezember 2010 sowie von vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 523,48 €.\n\n3 1. Die Beschwer des Beklagten bemisst sich nach § 4 Abs. 1 ZPO. Gemäß\n§ 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO bleiben Zinsen und Kosten unberücksichtigt, wenn\nsie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Nebenforderungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO sind auch vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs, soweit der Hauptanspruch nach wie vor Gegenstand des Verfahrens\nist (Senat, Beschluss vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, juris Rn. 8; BGH,\nBeschluss vom 5. April 2011 - VI ZB 61/10, NJW-RR 2011, 1430 Rn. 3 ff; vgl.\nauch Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 4 Rn. 13).\n\n4 Letzteres ist vorliegend der Fall. Bei den geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten handelt es sich um solche, die durch die an den Beklagten gerichtete Zahlungsaufforderung der Verfahrensbevollmächtigten des Klägers vom\n15. März 2010 entstanden sind. Es handelt sich somit um einen Anspruch, der\nvom Bestand der Hauptforderung abhängt, und damit um eine Nebenforderung\nim Sinne von § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO (vgl. zur Abhängigkeit der Neben- von\nder Hauptforderung MünchKomm/Wöstmann, ZPO, 3. Aufl., § 4 Rn. 26). Gerade weil die vorgerichtlichen Kosten, wie die Beschwerde ausführt, in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Hauptanspruch von 20.000 € stehen, sind\nsie als Nebenforderung nicht werterhöhend zu berücksichtigen.\n\n5 2. Soweit die Beschwerde unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2011 (VII ZR 47/11, NJW-RR 2011, 1289) eine willkürliche Sachbehandlung durch das Berufungsgericht rügt, ergeben sich daraus\nkeine Gesichtspunkte, die eine abweichende Beurteilung der Zulässigkeit der\nBeschwerde rechtfertigen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom\n5. Mai 2011 ist nicht einschlägig. Es handelte sich um einen gänzlich anderen\nprozessualen Sachverhalt.\n\n6 Abgesehen davon hat das Berufungsgericht entgegen den Ausführungen\nder Beschwerde nicht angenommen, der Beklagte lasse sich den von ihm an\nden Kläger am 2. Mai 2008 geleisteten Betrag von 5.000 € auf die vom Kläger\nbeanspruchte Rückzahlung anrechnen. Es hat vielmehr - zutreffend - darauf\nabgestellt, dass nicht der Beklagte, sondern der Kläger sich unstreitig den vom\nBeklagten gezahlten Betrag von 5.000 € auf den geltend gemachten Rückzahlungsanspruch anrechnen lässt. Dementsprechend hat der Kläger nur einen\nBetrag von 22.500 € anstatt eines solchen von 27.500 € geltend gemacht. Das\nBerufungsgericht hat nur deshalb einen geringeren Betrag von 20.000 € zuerkannt, weil eine Zahlung des Klägers vom 10. Januar 2005 von 2.500 € nicht an\nden Beklagten, sondern an seinen Bruder R. S. erfolgt ist. Es erwähnt\nausdrücklich, dass der Beklagte bestreitet, dass der von ihm an den Kläger geleistete Betrag von 5.000 € auf ein Darlehen geflossen sei. Zutreffend lässt es\ndiesen Umstand jedoch dahinstehen, da bereits der Kläger den Betrag in Abzug\n\ngebracht und somit schlüssig nur eine Forderung in geringerer Höhe vorgetragen hat.\n\nSchlick Herrmann Wöstmann\n\nHucke Remmert\n\nVorinstanzen:\nLG Limburg, Entscheidung vom 20.04.2011 - 1 O 470/10 -\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06.10.2011 - 11 U 63/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-26/iii-zr-244-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":4},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-26/iii-zr-244-11","retrieved":"2026-10-24 07:57:57.719472+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-26/iii-zr-244-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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