{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2012-07-24","aktenzeichen":"II ZB 3/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZB 3/12\n\nvom\n24. Juli 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2012 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die\nRichterinnen Caliebe, Dr. Reichart und den Richter Sunder\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerden der Beklagten gegen den Beschluss des\n14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Januar\n2012 werden auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.\n\nBeschwerdewert: bis zu 600 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beklagten sind geschlossene Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Der Kläger ist den Fonds im Jahre 2001 beigetreten. Mit seiner Klage hat er die Verurteilung der Beklagten zur Mitteilung der\nNamen und Anschriften der Mitgesellschafter und der Treugeber des Fonds\nZug um Zug gegen Erstattung der hierfür erforderlichen Aufwendungen begehrt.\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die gegen das erstinstanzliche Urteil gerichteten Berufungen der Beklagten mit dem\nangefochtenen Beschluss als unzulässig verworfen. Zuvor hatte es die Beklagten unter Setzung einer Frist zur Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es\nbeabsichtige, die Berufungen gemäß § 522 Abs. 1 ZPO durch Beschluss wegen\nNichterreichens der Berufungssumme nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Gegen den Verwerfungsbeschluss richten sich die Rechtsbeschwerden der Beklagten.\n\nII.\n\n2 Die Rechtsbeschwerden sind gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522\nAbs. 1 Satz 4 ZPO statthaft; sie sind aber nicht zulässig, weil die Sache weder\ngrundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen\nRechtsprechung erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).\n\n3 1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst\nsich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person nach\nihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der\nAuskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse\ndaran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (st. Rspr.,\nsiehe nur BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, WM 2011, 1335\nRn. 3 m.w.N.).\n\n4 b) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur\ndarauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; dies ist insbesondere\ndann nicht der Fall, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt\noder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 139\nZPO) nicht festgestellt hat (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10,\nWM 2011, 1335 Rn. 4 m.w.N.). Denn der Sinn des dem Berufungsgericht eingeräumten Ermessens würde verfehlt, wenn das Rechtsbeschwerdegericht berechtigt und verpflichtet wäre, ein vom Berufungsgericht fehlerfrei ausgeübtes\nErmessen durch eine eigene Ermessensentscheidung zu ersetzen. Diese Beschränkung begrenzt zugleich die Möglichkeit des Rechtsbeschwerdegerichts,\n\nTatsachen zu berücksichtigen, die erstmals im Verfahren der Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007\n- XII ZB 133/06, NJW-RR 2007, 724 Rn. 5).\n\n5 2. Gemessen hieran ist die Bewertung der Beschwer durch das Berufungsgericht nicht rechtsfehlerhaft. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Berufungsgericht alle maßgeblichen Tatsachen verfahrensfehlerfrei\nberücksichtigt. Zur Begründung bezieht sich der Senat insoweit auf die Ausführungen im Beschluss vom 15. Juni 2011 (WM 2011, 1335 Rn. 7-12) in dem Parallelverfahren II ZB 20/10, in dem die dortige Beklagte, ein Schwesterfonds der\nhiesigen Beklagten, inhaltsgleichen Vortrag gehalten hat.\n\n6 Die Ausführungen der Rechtsbeschwerde geben zu einer abweichenden\nBeurteilung keine Veranlassung.\n\n7 a) Soweit die Rechtsbeschwerde meint, das Berufungsgericht habe ermessensfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass die Beklagten insoweit unmittelbar\nwirtschaftlich betroffen seien, als ihre gesellschaftsrechtliche Konstruktion durch\ndie begehrte Einsichtnahme entwertet werde, vermag ihr dies nicht zum Erfolg\nzu verhelfen. Das Berufungsgericht hat die Entwertung der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion ermessensfehlerfrei für nicht werterhöhend gehalten. Abgesehen davon, dass die Beklagten die wirtschaftliche Entwertung ihrer gesellschaftsrechtlichen Konstruktion lediglich behaupten, ohne sie glaubhaft zu machen, ist auch nicht ansatzweise ersichtlich, wieso der wirtschaftliche Wert der\nBeklagten durch die Bekanntgabe der Namen ihrer unmittelbaren und mittelbaren Gesellschafter beeinträchtigt werden sollte.\n\n8 b) Dass die von den Beklagten geltend gemachte Gefahr, die Prozessbevollmächtigten des Klägers beabsichtigten, die Namen der Kommanditisten\nund Treugeber zur Akquirierung neuer Mandate und zur \"Erhöhung der Schlagkraft\" zu nutzen, für die Wertfestsetzung unbeachtlich ist, hat der Senat bereits\n\nim Beschluss vom 15. Juni 2010 (II ZB 20/10, WM 2011, 1335 Rn. 10) unter\nBerücksichtigung der auch am dortigen Verfahren vorgelegten Unterlagen als\nermessensfehlerfrei gewertet.\n\n9 c) Angesichts der Tatsache, dass die Beklagten zur Erteilung der Auskunft nur Zug um Zug gegen Erstattung der hierfür erforderlichen Aufwendungen verurteilt worden sind, hat das Berufungsgericht die angebliche Höhe der\nAufwendungen verfahrensfehlerfrei nicht als werterhöhend angesehen. Wegen\ndes Erstattungsanspruchs sind die Beklagten durch die mit der Auskunftserteilung verbundenen Kosten wirtschaftlich nicht belastet.\n\nBergmann Strohn Caliebe\n\nReichart Sunder\n\nVorinstanzen:\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.06.2011 - 40 O 107/10 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2012 - I-14 U 71/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-24/ii-zb-3-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-24/ii-zb-3-12","retrieved":"2026-10-24 07:57:30.304462+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-24/ii-zb-3-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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