{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Notarsachen","decided":"2012-07-23","aktenzeichen":"NotZ (Brfg) 7/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nNotZ(Brfg) 7/11 Verkündet am:\n23. Juli 2012\nBöhringer-Mangold\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nwegen Bestellung zur Notarin\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat aufgrund der mündlichen\nVerhandlung vom 23. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die\nRichterin Diederichsen, den Richter Dr. Appl, die Notarin Dr. Doyé und den\nNotar Müller-Eising\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom 10. Mai 2011 teilweise abgeändert und neu gefasst.\n\nDer Bescheid der Beklagten vom 2. November 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf\nZuweisung einer der am 26. September 2008 (Amtsblatt S.\n2279 ff.) ausgeschriebenen zu besetzenden Notarstellen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des erkennenden Senats\nneu zu bescheiden.\n\nDie weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden zu je 1/2 der Klägerin und\nder Beklagten auferlegt. Die Klägerin hat die außergerichtlichen\nKosten des Beigeladenen zu 2 zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen\ntragen die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin ist seit Januar 2002 in Berlin als Rechtsanwältin zugelassen. Sie wendet sich dagegen, dass ihre Bewerbung auf eine der am 26. September 2008 (Amtsblatt S. 2279 ff.) ausgeschriebenen 30 Notarstellen für 28\nBewerber mit der zweiten juristischen Staatsprüfung nach dem Deutschen Richtergesetz und für zwei Bewerber mit juristischem Diplomabschluss nach der\nPrüfungsordnung der DDR von der Beklagten abschlägig verbeschieden worden ist. Die Bewerbungsfrist lief zum 17. November 2008 ab. Mit Bescheid vom\n2. November 2010 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie beabsichtige,\ndie Notarstellen anderen Bewerbern zu übertragen. Die Klägerin nehme die\nRangstelle 30 ein. Ihre fachliche Eignung sei mit 177,59 Punkten zu bewerten,\ndie Bewerber auf den Rangstellen 1 bis 28 hätten Punktzahlen von 217,65\n(1. Rang) bis 180,88 (28. Rang) erreicht.\n\n2 Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe ihre Tätigkeit als Vertreterin bzw. Verwalterin des Notariats ihres verstorbenen Vaters nicht hinreichend\ndurch die Vergabe von Sonderpunkten berücksichtigt. Den ihr vorgezogenen\nMitbewerbern auf den Rangstellen 12, 21 und 24, die die Beklagte zu Notaren\nzu bestellen beabsichtige, fehle die persönliche Eignung.\n\n3 Gegen den am 4. November 2010 zugestellten Bescheid hat die Klägerin\nam 6. Dezember 2010 Klage erhoben mit den Anträgen, den Bescheid der Beklagten vom 2. November 2010 aufzuheben und ihr eine der ausgeschriebenen\nNotarstellen des Landes Berlin zu übertragen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, die im Amtsblatt für das Land Berlin vom 26. September 2008 ausgeschriebenen Notarstellen ermessensfehlerfrei neu zu bescheiden.\n\n4 In einem weiteren, inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren,\ndem die Klage des Bewerbers mit der Rangstelle 29 gegen den Bewerber mit\n\nder Rangstelle 24 zugrunde liegt, hat der Notarsenat des Kammergerichts mit\nUrteil vom 16. August 2011, Az.: Not 26/10, den Bescheid gegen den Bewerber\nmit der Rangstelle 29 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dessen Antrag\nunter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.\nEs bestünden Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers mit der\nRangstelle 24 für das Amt des Notars.\n\n5 Im Streitfall hat der Notarsenat des Kammergerichts die Klage abgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Berufung erstrebt die Klägerin weiterhin die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 2. November\n2010 und die Zuweisung einer Notarstelle.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n6 Das Kammergericht hat ausgeführt, die Beklagte habe sich mit der Entscheidung, die Klägerin nicht zur Notarin zu bestellen, weil andere Bewerber\nbesser geeignet seien im Sinne von § 6 BNotO, im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten. Es sei nicht zu beanstanden, dass die\nfachliche Qualifikation auf der Grundlage eines Punktesystems mit 177,59\nPunkten ermittelt worden sei. Die Beklagte sei auch mit Blick auf eine unzulässige Doppelverwertung nicht verpflichtet gewesen, der Klägerin weitere Sonderpunkte dafür zuzubilligen, dass sie ihren - inzwischen verstorbenen - Vater\nvertreten und dessen Notariat verwaltet habe. Die diesbezüglichen Erfahrungen\nseien mit insgesamt 6,54 Punkten berücksichtigt. Der erheblichen Länge der\nTätigkeit im Jahr 2008 von unstreitig 271 Tagen sei mit 2,71 Sonderpunkten\nRechnung getragen worden. Die der Vergabe von Sonderpunkten für beson-\n\nders gute Leistungsnoten in Klausuren zugrunde liegende Erwägung, dass Benotungen als objektivierte Leistungsbewertungen fachlicher Leistungen transparenter macht, sei nicht übertragbar auf die Dauer einer Notarvertretung und Notariatsverwaltung. Die Berücksichtigung der Zeit der Anwaltszulassung während\nder Zeit der Notarvertretung sei keine unzulässige Doppelverwertung gleicher\nTätigkeiten. Die Zeit der Zulassung als Rechtsanwalt indiziere eine vertrautere\nPraxis der Rechtsbesorgung sowie der organisatorischen Bewältigung und einen sichereren Umgang mit dem Recht suchenden Bürger. Hingegen vermittle\ndie Notarvertretung spezifisch notarielle Kenntnisse und Erfahrungen.\n\n7 Die Mitbewerber auf den Rangstellen 12 und 21 seien von der Beklagten\nzutreffend als persönlich geeignet angesehen worden. Die gegen den Bewerber\nDr. B. (Rangstelle 12) geführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren\nseien gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. In den gegen ihn geführten\nstandesrechtlichen Verfahren sei - mit einer Ausnahme - ein berufsrechtlicher\nVerstoß nicht festgestellt worden. Da auch dort nur eine Rüge ausgesprochen\nworden sei und es sich um die einzige berufsrechtliche Maßnahme innerhalb\neiner dreizehnjährigen Anwaltszeit handle, seien Bedenken gegen die persönliche Eignung des Bewerbers daraus nicht herzuleiten. Solche ergäben sich\nauch nicht daraus, dass er in seiner Bewerbung um eine Notarstelle vom\n10. November 2008 mehrere gegen sich geführte Verfahren nicht benannt habe. Zwar sei die persönliche Eignung für das Amt des Notars zweifelhaft, wenn\nein Bewerber Ermittlungsverfahren bewusst verschweige, um die Justizverwaltung zu täuschen und seine Bewerbungschancen gegenüber den Mitbewerbern\nzu verbessern. Dies sei hier aber nicht der Fall. Der Bewerber habe die Verfahren benannt, bei denen er davon habe ausgehen müssen, dass sie für das Bewerbungsverfahren von Bedeutung seien. Soweit er Verfahren nicht angegeben\nhabe, sei eine Täuschung aus Sicht des Bewerbers nicht erforderlich gewesen,\n\nweil die Verfahren inhaltlich keine Bedenken gegen seine persönliche Eignung\nbegründen könnten.\n\n8 Hinsichtlich der persönlichen Eignung des Bewerbers Rechtsanwalt Sch.\n(Rangstelle 21) gelte im Ergebnis nichts anderes. Alleine die Anzahl der berufsrechtlichen Verfahren stehe seiner persönlichen Eignung nicht entgegen. Etwas\nanderes widerspräche der Unschuldsvermutung. Auch der Umstand, dass\nRechtsanwalt Sch. im Bewerbungsbogen Verfahren nicht angegeben habe, begründe nicht Zweifel an der persönlichen Eignung. Er habe zwar insgesamt\nzehn von vierzehn gegen ihn bei der Rechtsanwaltskammer anhängigen/anhängig gewesenen Beschwerdeverfahren und in einer Selbstauskunft\nvom 8. August 2006 für eine Notarvertretung eine durch die Rechtsanwaltskammer erteilte und später wieder aufgehobene Rüge nicht angegeben. Jedoch\nhabe der Senat die Überzeugung gewonnen, dass der Bewerber über das Vorhandensein weiterer Verfahren nicht bewusst habe täuschen wollen. Dagegen\nspreche bereits, dass er seine Angaben im Bewerbungsbogen mit dem einschränkenden Vermerk \"jeweils soweit ersichtlich\" versehen habe.\n\nII.\n\n9 Die zulässige Berufung (§ 111d Satz 1 BNotO) der Klägerin hat Erfolg.\n\n10 1. Unbegründet ist allerdings die Beanstandung der Klägerin, die Beklagte habe bei der Beurteilung ihrer fachlichen Eignung den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum verletzt. Die Beurteilung der fachlichen Eignung hat das\nKammergericht zutreffend nicht für fehlerhaft gehalten.\n\n11 a) Die fachliche Qualifikation eines Rechtsanwalts für das angestrebte\nAmt des Notars wird bundesweit anhand von Punktesystemen ermittelt. Es ist\n\ngefestigte Rechtsprechung des Senats, dass die aufgrund der Entscheidungen\ndes Bundesverfassungsgerichts geänderten Verwaltungsvorschriften der Länder den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausreichend Rechnung tragen (vgl. hierzu informativ Schlick, ZNotP 2010, 362, 365). Auch die Klägerin\nwendet sich nicht grundsätzlich gegen die Prüfung der fachlichen Eignung nach\neinem abstrakten Bewertungs- und Auswahlschema. Sie bemängelt, dass in\nihrem Fall die Notarvertretung und die Notariatsverwaltung im Jahr 2008 als\npraktische notarnahe Erfahrung nicht in angemessener Weise durch die Vergabe von zusätzlichen Sonderpunkten berücksichtigt worden seien. Weitere als\ndie von der Beklagten angerechneten Sonderpunkte können der Klägerin aber\nnicht zugutekommen.\n\n12 Die Beklagte bemisst die Anzahl der Sonderpunkte nach der Dauer der\nVertreter- und Verwaltertätigkeit sowie nach dem am Urkundsaufkommen orientierten Umfang des Notariats durch die Stufen \"unterdurchschnittlich, durchschnittlich und überdurchschnittlich\". Die Urkundszahlen fließen somit als Indikator für die mit der Leitung eines Notariats verbundene Führungsverantwortung in organisatorischer, personeller und technischer Hinsicht ein. Die Erfahrungen, die der jeweilige Bewerber in dieser Beziehung gewonnen hat, werden\nauf diese Weise hinreichend honoriert (vgl. Senat, Beschluss vom 14. April\n2008 - NotZ 121/07, DNotZ 2008, 868, juris Rn. 25). Dementsprechend sind die\nErfahrungen der Klägerin aus der notarspezifischen Tätigkeit mit insgesamt\n6,54 Sonderpunkten berücksichtigt worden. Der zeitlichen Länge der Tätigkeit\nim Jahre 2008 von unstreitig 271 Tagen ist durch die Gewährung von 2,71\nSonderpunkten Rechnung getragen worden. Eine nochmalige Berücksichtigung\nwürde zu einer unzulässigen Doppelbewertung führen. Darauf weist das Kammergericht zutreffend hin. Sind Umstände bereits im Rahmen des Punktesystems gewertet worden, ist es nicht zulässig, dieselben Umstände im Rahmen\neines Individualvergleichs der Bewerber nochmals zu berücksichtigen. Für eine\n\nderart anlasslose Prüfung fehlt es mangels brauchbarer Bewertungskriterien an\neiner tragfähigen Grundlage. Sie würde im Ergebnis nur zu einer willkürlichen\nAbweichung von der ermittelten Rangordnung führen (vgl. Beschlüsse vom\n23. Juli 2007 - NotZ 8/07, ZNotP 2007, 475, 477 Rn. 14; vom 14. April 2008\n- NotZ 100/07, juris Rn. 25 und vom 22. März 2010 - NotZ 20/09, juris Rn. 10).\nMit der bloßen Dauer einer \"praktischen Büroführung\" ist eine sonderpunktfähige Zusatzqualifizierung nicht zu belegen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2006 - NotZ 4/06, ZNotP 2007, 109 juris Rn. 25 a.E.). Zwischen den\nbeiden Betätigungsformen Notariatsverwaltung und Notariatsvertretung wird\nnach dem Wortlaut des hier maßgeblichen Abschnitts III Nr. 12 Ziff. 2 f aa\nAVNot nicht unterschieden. Dies ist nicht zu beanstanden, weil bei der notwendigen generalisierenden Betrachtungsweise nicht erkennbar ist, dass die\ngrundsätzlich auf die bloße Abwicklung der von dem Notar begonnenen Amtsgeschäfte gerichtete Tätigkeit als Notariatsverwalter den Bewerber ihrer Art\nnach besser auf das Notaramt vorbereitet als eine Notarvertretung (Senat, Beschluss vom 14. April 2008 - NotZ 121/07, DNotZ 2008, 868, juris Rn. 23). Der\noftmals längeren Dauer der Notariatsverwaltung trägt die Beklagte Rechnung,\nindem sie die Zeitspannen, in denen der Bewerber einen Notar vertreten oder\nein Notariat verwaltet hat, bei der Bemessung der Sonderpunkte berücksichtigt.\nDer Gefahr, dass Kurzvertretungen ohne wesentlichen Erkenntnisgewinn für\nden Bewerber ein unangemessenes Gewicht erhalten, wirkt sie dadurch entgegen, dass sie für die Notarvertretung Sonderpunkte erst ab einer jährlichen Vertretungsdauer von vier Wochen gewährt.\n\n13 b) Die Klägerin beanstandet auch erfolglos, dass die Beklagte die Bewerber mit einer längeren Zugehörigkeit zum anwaltlichen Beruf sachwidrig bevorzuge, obwohl durch diese Tätigkeit keine notarnahe Erfahrung erworben\nwerde. Es würde dadurch eher der Zeitablauf als die für das Amt des Notars\nqualifizierenden Erfahrungen berücksichtigt. Die Klägerin sieht sich benachtei-\n\nligt, weil sie noch nicht so lange als Rechtsanwältin zugelassen sei, aber durch\nkontinuierliche Vertretungszeiten einen besonderen Einsatz in notarnahen Tätigkeiten und somit eine bessere Qualifikation für das Amt des Notars aufweisen\nkönne.\n\n14 Das Kammergericht weist zutreffend darauf hin, dass die für die bloße\nAnwaltstätigkeit ohne notarnahen Bezug anzurechnenden Punkte lediglich die\nfür die künftige notarielle Tätigkeit nützlichen allgemeinen Kenntnisse der Praxis\nder Rechtsbesorgung und ihrer organisatorischen Bewältigung, die Sicherheit\ndes Bewerbers im Umgang mit dem rechtsuchenden Publikum sowie das durch\ndie Erfahrung gewonnene Verständnis für dessen Anliegen honorieren (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. November 2004 - NotZ 16/04, NJW 2005, 212, 214\nund vom 14. April 2008 - NotZ 100/07, BRAK-Mitt. 2008, 181, juris Rn. 18; Regierungsbegründung des Entwurfs des Zweiten Gesetzes zur Änderung der\nBundesnotarordnung, BT-Drucks. 11/6007 S. 10). Die für notarnahe anwaltliche\nTätigkeiten zu vergebenden Sonderpunkte berücksichtigen hingegen die über\ndiese allgemeinen Erkenntnisse hinausgehenden besonderen Erfahrungen, die\nder Bewerber bei der Bearbeitung notarspezifischer Rechtsmaterien gewonnen\nhat. Beide Tätigkeitsbereiche sind zu berücksichtigen. Sie würdigen unterschiedliche Qualifikationen. Dementsprechend wurden der Klägerin für die\nDauer der hauptberuflichen Anwaltstätigkeit 20,50 Punkte angerechnet. Einer\nÜbergewichtung der Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwältin\noder als Rechtsanwalt wird nach dem Punktesystem der Beklagten dadurch\nvorgebeugt, dass diese Tätigkeit maximal mit 30 Punkten für eine anwaltliche\nTätigkeit von 10 Jahren bewertet werden kann. Es ist auch zu berücksichtigen,\ndass bei der notwendigen generalisierenden Betrachtungsweise, von Ausnahmen abgesehen, eine Anwaltskanzlei mit einem durchschnittlichen Tätigkeitsprofil regelmäßig in gewissem Umfang Vorgänge zu bearbeiten hat, die nähere\nBezüge zu notariellen Aufgaben aufweisen.\n\n15 Die Beurteilung der fachlichen Eignung der Klägerin hat danach Bestand.\n\n16 2. Hingegen haben das Kammergericht und die Beklagte die Bedeutung\nder Verpflichtung zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben des Bewerbers im Verhältnis zu den Aufsichtsbehörden für die persönliche Eignungsprognose verkannt und infolgedessen der unvollständigen und mithin nicht\nwahrheitsgemäßen Auskunft der Bewerber auf den Rangstellen 12 und 21 ein\nzu geringes Gewicht für die Gesamtbeurteilung der charakterlichen Eignung für\ndas Amt des Notars beigemessen. Bei gebotener Gewichtung der persönlichen\nMerkmale der Redlichkeit und uneingeschränkten Wahrhaftigkeit bestehen\ndurchgreifende Zweifel an der persönlichen Eignung der Bewerber auf den\nRangstellen 12 und 21 für das Amt des Notars.\n\n17 a) Die persönliche Eignung für das Amt des Notars stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Interpretation durch die Landesjustizverwaltung gerichtlich voll überprüfbar ist. Dieser verbleibt bei der Prognose, ob der\nBewerber aufgrund seiner richtig festgestellten und rechtlich zutreffend bewerteten persönlichen Umstände für das Amt geeignet ist, ein Beurteilungsspielraum (Senat, Beschluss vom 25. November 1996 - NotZ 48/95, BGHZ 134,\n137, 139 ff.). Der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt allerdings die Frage, ob ein Umstand überhaupt für die Eignung von Bedeutung ist und welches\nGewicht ihm im Einzelfall zukommt.\n\n18 aa) Die persönliche Eignung ist zu bejahen, wenn die Eigenschaften des\nBewerbers, wie sie sich insbesondere in seinem äußeren Verhalten offenbaren,\nkeine begründeten Zweifel daran aufkommen lassen, dass er die Aufgaben und\nPflichten eines Notars gewissenhaft erfüllen werde. Mit Rücksicht auf die Bedeutung und Schwierigkeiten der Aufgaben, die der Notar als unabhängiger\nTräger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspfle-\n\nge zu erfüllen hat (§ 1 BNotO), darf der an die persönlichen Eigenschaften des\nBewerbers anzulegende Maßstab nicht zu milde sein (vgl. Senat, Beschlüsse\nvom 31. Juli 2000 - NotZ 5/00, DNotZ 2000, 943; vom 17. November 2008\n- NotZ 10/08, NJW-RR 2009, 350, 251; vom 22. März 2010 - NotZ 21/09, ZNotP\n2010, 314 Rn. 6 und NotZ 10/09, ZNotP 2010, 232 Rn. 22 und vom\n15. November 2010 - NotZ 1/10, ZNotP 2011, 36 juris Rn. 23). Als Träger eines\nöffentlichen Amtes, der auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege wichtige Funktionen wahrnimmt, ist der Notar in besonderem Maße zur Integrität verpflichtet. Die erhöhten Anforderungen rechtfertigen sich daraus, dass die Leistungsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege wesentlich vom Vertrauen der\nRechtsuchenden in die Rechtspflegeorgane abhängt und dafür unbedingte Integrität der Amtspersonen gefordert ist. Dementsprechend ist durch § 14 Abs. 3\nSatz 1 BNotO festgelegt, dass sich der Notar durch sein Verhalten innerhalb\nund außerhalb seines Berufes der Achtung und des Vertrauens, die seinem\nBeruf entgegengebracht werden, würdig zu zeigen hat. Wesentliche Voraussetzungen dafür, dass der rechtsuchende Bürger dem Notar Achtung und Vertrauen entgegenbringen kann, sind nicht nur Fähigkeiten wie Urteilsvermögen, Entschlusskraft, Standfestigkeit, Verhandlungsgeschick und wirtschaftliches Verständnis, sondern vor allem uneingeschränkte Wahrhaftigkeit und Redlichkeit.\nAuch im Verhältnis zu den Aufsichtsbehörden kommt es auf die letztgenannten\nEigenschaften an. Denn zur Wahrnehmung ihrer für die Gewährleistung einer\nfunktionstüchtigen vorsorgenden Rechtspflege wesentlichen Aufsichtsbefugnisse müssen sich die Aufsichtsbehörden darauf verlassen können, dass der Notar\nihnen vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte erteilt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. März 2010 - NotZ 10/09, aaO, Rn. 23 und vom 15. November\n2010 - NotZ 1/10, aaO). Die persönliche Eignung ist deshalb zu verneinen,\nwenn der Bewerber durch falsche Angaben versucht hat, die Aufsichtsbehörde\nim Bewerbungsverfahren zu täuschen, um seine Bewerbungschancen zu ver-\n\nbessern (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Mai 1995 - NotZ 12/94, DNotZ 96, 210,\n211; vom 20. April 2009 - NotZ 20/08, ZNotP 2009, 282 Rn. 25; vom 22. März\n2010 - NotZ 10/09, aaO Rn. 25 f. und vom 15. November 2010 - NotZ 1/10,\naaO). Zwar dürfen nicht zuletzt wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die\nAnforderungen nicht überspannt werden. Sie sind nicht Selbstzweck, sondern\nmüssen stets in Beziehung zu den Bedürfnissen einer leistungsfähigen vorsorgenden Rechtspflege gesetzt werden. Gefordert ist eine Gesamtbewertung aller, gemessen an den persönlichen Anforderungen an einen Notar, aussagekräftigen Umstände, die in der Persönlichkeit und in dem früheren Verhalten\ndes Bewerbers zutage getreten sind. Dabei können Verhaltensweisen und Auffälligkeiten, die jeweils für sich betrachtet eine negative Bewertung nicht tragen\nwürden, in ihrem Zusammentreffen ausreichen, um nicht ausräumbare Zweifel\nan der persönlichen Eignung zu begründen. Bei der Gesamtbeurteilung darf\nund muss auch ein früheres Fehlverhalten als Rechtsanwalt oder Notarvertreter\neinbezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 1993 - NotZ 33/92,\nBGHR BNotO § 6 Eignung 4; vom 2. Juli 1984 - NotZ 1/84, DNotZ 1985, 500,\n502 und vom 12. November 1984 - NotZ 9/84, DNotZ 1985, 502, 503 jeweils\nmwN). Der Verwertbarkeit solchen Verhaltens steht nicht entgegen, dass einschlägige staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, Strafverfahren oder\nanwaltsgerichtliche Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts, wegen geringfügigen Verschuldens, nach Erfüllung von Auflagen oder aus anderen\nGründen eingestellt worden sind (Beschluss vom 13. Dezember 1993 - NotZ\n33/92, BGHR BNotO § 6 Eignung 4). Denn wesentlich ist nicht so sehr die strafrechtliche Bewertung und/oder die Beurteilung nach dem Standesrecht der\nRechtsanwälte, als vielmehr die im Bewerbungsverfahren selbständig zu prüfende Frage, ob aus dem zugrunde liegenden Verhalten negative Folgerungen\nim Hinblick auf die wegen des öffentlichen Amts erhöhten persönlichen Anforderungen an einen Notar zu ziehen sind.\n\n19 bb) Unverzichtbare Grundlage für die Prüfung der charakterlichen Eignung für das Amt des Notars ist die vollständige und sorgfältige Beantwortung\nder Fragen an den Bewerber. Sie verlangt die Angabe von anhängigen und anhängig gewesenen straf-, disziplinar- oder standesrechtlichen Ermittlungsverfahren, sonstigen berufsrechtlichen Verfahren, auch bei der Rechtanwaltskammer in den letzten fünf Jahren geführte Beschwerde- bzw. Gebührenbeschwerdeverfahren. Dementsprechend wird in Nr. 4 der betreffenden Anlage zu dem\nvon der Beklagten verwendeten Bewerbungsbogen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht nur Verfahren, die zu einer Bestrafung oder Ahndung geführt\nhaben, anzugeben sind. Macht der Bewerber unvollständige Angaben, verfügt\ner eigenmächtig über die tatsächliche Beurteilungsgrundlage der Aufsichtsbehörde. Die Versicherung der Vollständigkeit ist dann jedenfalls objektiv unwahr.\nVerschweigt der Bewerber nach seiner eigenen Einschätzung irrelevante gegen\nihn eingeleitete Verfahren, selektiert er eigenmächtig in nicht hinnehmbarer\nWeise die im Auswahlverfahren zu berücksichtigenden Tatsachen. Ob die den\nVerfahren zugrunde liegenden Sachverhalte seine persönliche Eignung in Frage stellen könnten, kann jedenfalls nicht der Bewerber beurteilen. Die Relevanz\nder Verfahren für die Beurteilung der persönlichen Eignung bestimmt ausschließlich die Aufsichtsbehörde. Im Interesse einer möglichst umfassenden\nvollständigen Tatsachengrundlage für die Beurteilung des Bewerbers muss die\nAuskunftspflicht peinlich genau erfüllt werden.\n\n20 cc) Wahrheitswidrig unvollständige Angaben im Bewerbungsverfahren\nbegründen im Allgemeinen Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers\nzum Notar. Auf die Verhaltensweisen, die den nicht genannten Verfahren zugrunde liegen, kommt es dabei nicht zuvörderst an. Unvollständige Angaben\nsprechen auch regelmäßig für eine Täuschungsabsicht des Bewerbers. Er versucht auf diese Weise, Sachverhalte nach seiner Auswahl der Beurteilung\ndurch die für die Besetzung zuständige Justizverwaltungsbehörde zu entziehen.\n\nAuch wenn bei objektiver Betrachtung mit einer negativen Auswirkung durch\ndas verschwiegene Verfahren nicht zu rechnen ist, hat dieser Umstand keinen\nEinfluss auf die Verpflichtung zur Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit der Angaben.\n\n21 b) Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze bestehen begründete Zweifel\nan der persönlichen Eignung der weiteren Beteiligten mit den Rangstellen 12\nund 21.\n\n22 (1) Der Mitbewerber mit der Rangstelle 12, Rechtsanwalt Dr. B., hat\nzwar in der von ihm am 10. November 2008 selbst unterschriebenen Anlage zur\nSelbstauskunft in Nr. 4 zu seinem Antrag an die Beklagte auf Bestellung zum\nNotar ein Rügeverfahren der Rechtsanwaltskammer Berlin und drei nach § 170\nAbs. 2 StPO eingestellte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin\nangegeben. Jedoch hat er folgende Verfahren, obwohl diese ihm zur Kenntnis\ngelangt waren, verschwiegen:\n\n23 3 Wi Js 851/07 Staatsanwaltschaft Berlin = II BS 849.07 RAK, eingestellt\nmit Verfügung vom 27. November 2007\n\n61 Js 5003/07 Staatsanwaltschaft Berlin\n\n53 Js 2044/03 Staatsanwaltschaft Berlin\n\nI BS 2579.05 Rechtsanwaltskammer Berlin\n\nI BS 901.04 Rechtsanwaltskammer Berlin.\n\n24 Auf Rückfrage der Beklagten mit Schreiben vom 31. Juli 2009 zur fehlenden Angabe der Rügeverfahren hat er sich darauf berufen, dass ihm die Verfahren der Rechtsanwaltskammer bei Abfassung der Bewerbung nicht mehr\nerinnerlich gewesen seien. Vom Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 61\n\nJs 5003/07 habe er niemals Kenntnis erlangt. Die Angaben zu den Verfahren\n3 Wi Js 851/07 und 53 Js 2044/03 hat der Bewerber nicht ergänzt. Erst auf das\nweitere Schreiben der Beklagten vom 10. September 2009 entschuldigte\nRechtsanwalt Dr. B. die Lücken damit, dass ihm diese Verfahren beim Ausfüllen\ndes Fragebogens nicht mehr in Erinnerung gewesen seien. Die Vorwürfe seien\nunberechtigt gewesen und er habe darüber keine Akten geführt.\n\n25 Mit Recht hat der Vorstand der Notarkammer in der Stellungnahme vom\n20. September 2010 aufgrund dieses Verhaltens Zweifel an der persönlichen\nEignung des Bewerbers für das Amt des Notars für gegeben erachtet. Dass\nRechtsanwalt Dr. B. behauptet, er habe die nicht angegebenen Vorgänge nicht\nmehr in Erinnerung gehabt, muss als Schutzbehauptung gewertet werden, die\nein zusätzliches Indiz für eine mangelnde persönliche Eignung darstellt. Das\nErmittlungsverfahren Az. 3 Wi Js 851/07 Staatsanwaltschaft Berlin, hatte die\nMitteilung des Inhalts einer Gerichtsverhandlung über das Internet zum Gegenstand. Es war erst im Jahr 2007 eingestellt worden. Dieses Verfahren konnte\nkaum nach einem Jahr so in Vergessenheit geraten sein, dass es auch bei\nsorgfältigem Nachdenken, das für die Fertigung der Auskunft geboten ist, nicht\npräsent war. Das Verfahren mit dem Az. 53 Js 2044/03 Staatsanwaltschaft Berlin dürfte dem Bewerber sowieso im Gedächtnis geblieben sein, weil es dabei\nimmerhin um die Anzeige seiner Ehefrau wegen häuslicher Gewalt ging. Doch\nauch wenn die Verfahren beim Ausfüllen der Bewerbungsunterlagen von Dr. B.\nvergessen worden wären, hätte ihn die erste Nachfrage der Beklagten vom\n31. Juli 2009 veranlassen müssen, sorgfältig zu prüfen, ob und gegebenenfalls\nwelche Ergänzungen seiner Angaben geboten sind. Stattdessen hat Rechtsanwalt Dr. B. abgewartet, bis er von der Beklagten durch eine zweite Nachfrage\nmit den verbliebenen Lücken in seinen Angaben konfrontiert worden ist.\n\n26 Eine andere Betrachtungsweise ist nicht schon deshalb geboten, weil\nDr. B. bereits aus Anlass der Bestellung zum Notarvertreter in der Selbstauskunft vom 26. September 2005 angegeben hatte, gegen ihn seien verschiedene\nstraf- und berufsrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig gewesen, die eingestellt worden seien. Es sei ihm nicht mehr möglich, die Aktenzeichen zu benennen, sie seien aber alle in Berlin geführt worden. Mit dieser pauschalen Aussage genügte Rechtsanwalt Dr. B. seiner Auskunftspflicht nicht. Fehlen dem Bewerber gesicherte Kenntnisse muss von ihm erwartet werden, dass er sich\ndurch eine Rückfrage bei der Beklagten versichert, ob er seiner Auskunftspflicht\nmit unpräzisen Angaben noch hinreichend genügt. Erforderlichenfalls hat er\nsich bei der Staatsanwaltschaft und der Rechtsanwaltskammer nach den ihm\nnicht mehr gegenwärtigen Aktenzeichen zu erkundigen.\n\n27 Schon gar nicht vermag das Einverständnis des Bewerbers mit der Einholung von Auskünften bei der Staatsanwaltschaft Berlin und der Rechtsanwaltskammer Berlin sowie mit der Beiziehung der dort geführten Vorgänge die\neigene Pflicht zu einer sorgfältigen und wahrheitsgemäßen Auskunft zu mindern. Andernfalls würde die Auskunftspflicht auf Verfahren reduziert, die von\nder Beklagten nicht selbst recherchiert werden können. Der unbedingten Fragestellung in Nr. 4 der Anlage kann irgendeine Einschränkung der Verpflichtung\nzu vollständigen Angaben auch nicht entnommen werden. Dem hatte jeder Bewerber um das Amt eines Notars zu entsprechen. Die Wahrheitspflicht würde in\nnicht hinnehmbarer Weise ausgehöhlt, würde der Auffassung der Beklagten\nund des Kammergerichts gefolgt.\n\n28 (2) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet danach auch die\npersönliche Eignung des Bewerbers auf der Rangstelle 21, Rechtsanwalt Sch.\nEr hat nur einen geringen Teil der gegen ihn anhängigen bzw. anhängig gewesenen Verfahren angegeben. Dabei hat er Verfahren aus den Jahren 2000 und\n\n2003 genannt, zu denen keine Unterlagen mehr vorhanden sind. Die neueren\nVerfahren hingegen sind - nach seinem Vortrag - von ihm vergessen worden.\nVorbeugend wurde die Vollständigkeit der Angaben durch den Zusatz \"jeweils\nsoweit ersichtlich\" relativiert. Mindestens zehn Rüge- bzw. Beschwerdeverfahren der letzten fünf Jahre wurden nicht genannt. Noch im Vermerk vom 6. Juli\n2009 hat die Beklagte deshalb mit Recht für beurteilungsrelevant gehalten,\ndass Rechtsanwalt Sch. schon in der Selbstauskunft vom 8. August 2006 zu\nseinem Antrag auf Bestellung zum Notarvertreter das noch anhängige Rügeverfahren der Rechtsanwaltskammer Berlin (V BS 1094.05) verschwiegen hatte.\nDass das Verfahren dem Bewerber zum Zeitpunkt der Selbstauskunft nicht\nmehr präsent gewesen sein soll, ist nicht glaubhaft. Das Verfahren wurde auf\nden Einspruch von Rechtsanwalt Sch. vom 14. Dezember 2005 gegen den Rügebescheid vom 11. November 2005 eingestellt. Die Nachricht davon erging am\n13. Februar 2006 an Rechtsanwalt Sch. Aufgehoben wurde der Rügebescheid\nerst am 23. Oktober 2006. Das Rügeverfahren war mithin noch anhängig zum\nZeitpunkt des Antrags auf Bestellung zum Notarvertreter im August 2006. Damit\nliegt nahe, dass Rechtsanwalt Sch. das Verfahren deshalb verschwieg, um die\nNotarvertretung, die für eine spätere Bewerbung um das Amt des Notars nützlich sein konnte, nicht zu gefährden.\n\n29 Ob schon die hohe Anzahl berufsrechtlicher Verfahren (14 Verfahren in 5\nJahren) unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Umstände die persönliche Eignung von Rechtsanwalt Sch. für das Amt des Notars in Zweifel ziehen\nkönnten, bedarf keiner Klärung. Jedenfalls kann sich ein Bewerber nicht der\nVerpflichtung zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben durch den\nHinweis \"jeweils soweit ersichtlich\" entledigen. Die dem Bewerber entgegenkommende von der Beklagten und dem Kammergericht vertretene Auffassung\nist mit den Sorgfaltsanforderungen an einen künftigen Notar nicht vereinbar.\n\nDer Bewerber hat sich erforderlichenfalls kundig zu machen, sollte er nicht auf\neinen gesicherten Wissensstand zurückgreifen können.\n\n30 (3) Die persönliche Eignung des Bewerbers Rechtsanwalt Dr. F. auf der\nRangstelle 24 hat das Kammergericht mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom\n16. August 2011 (Not 26/10; der Antrag auf Berufung wurde zurückgewiesen\nam 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 13/11; die Verfassungsbeschwerde wurde nicht\nangenommen) verneint.\n\n31 3. Mithin fielen drei Bewerber auf Rangstellen vor der Klägerin weg, weil\nihre persönliche Eignung in Zweifel steht. Die Klägerin erreichte danach die\nRangstelle 27 und wäre bei der Besetzung zu berücksichtigen. Vom Beigeladenen zu 2 wurde indes geltend gemacht, die Klägerin habe ihrerseits das Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer Berlin III B 563.05 verschwiegen. Dem ist sie\nunter Hinweis darauf entgegengetreten, dass mangels eines berufsrechtswidrigen Verhaltens ein Rügeverfahren von der Rechtsanwaltskammer nicht eingeleitet worden sei. Hierauf kommt es allerdings für die Frage der Verletzung der\nWahrheitspflicht nicht an. Auch durfte die Klägerin nicht von der Anzeige der\nTätigkeit als erste Vorsitzende des Verbandes der gewerblichen Schneeräumbetriebe schon deshalb absehen, weil es sich hierbei um eine ehrenamtliche\nTätigkeit handelt, die nach dem Tod des Vaters der Klägerin, der diese Jahrzehnte innehatte, auf sie übergegangen ist. Über die Frage eines Interessenkonflikts mit dem Amt des Notars hat nicht der Bewerber vorab zu entscheiden.\nDie Beklagte wird die Relevanz dieser Umstände bei der neuen Bescheidung\nder Klägerin angemessen zu berücksichtigen haben. Eine Entscheidung des\nerkennenden Senats kommt schon deshalb nicht in Betracht, aber auch weil der\nBescheid gegen den Bewerber mit der Rangstelle 31 wegen eines Mangels der\nBeurteilung der fachlichen Eignung und wegen der Zweifel an der persönlichen\n\nEignung der Bewerber auf Rang 12, 21 und 24 keinen Bestand hat (NotZ(Brfg)\n12/11).\n\n32 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 111d Abs. 1 Satz 1 BNotO,\n§ 154 Abs. 1 bis 3, § 155 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Wertfestsetzung\nergibt sich aus § 111g Abs. 2 Satz 1 BNotO.\n\nGalke Diederichsen Appl\n\nDoyé Müller-Eising\n\nVorinstanz:\nKG Berlin, Entscheidung vom 10.05.2011 - Not 27/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-23/notz-brfg-7-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111d","ref_norm":"111d","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111g","ref_norm":"111g","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-23/notz-brfg-7-11","retrieved":"2026-10-24 07:51:47.203629+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-23/notz-brfg-7-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Notarsachen","date":"2012-07-23","dockets":["NotZ (Brfg) 7/11"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 7/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-23/notz-brfg-7-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom 10. 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