{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Notarsachen","decided":"2012-07-23","aktenzeichen":"NotZ (Brfg) 18/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nNotZ(Brfg) 18/11\nvom\n\n23. Juli 2012\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Besetzung einer Notarstelle\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Galke, die Richterinnen Diederichsen und von Pentz, die Notarin\nDr. Doyé und den Notar Müller-Eising\nam 23. Juli 2012\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 2. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts\nFrankfurt am Main vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 bis 3.\n\nDer Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der seit Juli 1993 hauptberuflich in O. als Rechtsanwalt tätige Kläger\nbewarb sich auf eine der vier vom Beklagten im Justizministerialblatt für das\nLand Hessen vom 1. Juli 2010 ausgeschriebenen (Anwalts-)Notarstellen für die\nStadt O. und den Amtsgerichtsbezirk O. Es bewarben sich vier weitere Rechtsanwälte, darunter die Beigeladenen zu 1 bis 3. Mit Schreiben vom 10. Mai 2011\nteilte der Beklagte dem Kläger mit, dass seine Bewerbung aufgrund der nach\n\nAbschnitt A II Nr. 3 a bis e des Runderlasses über die Ausführungen der Bundesnotarordnung vom 26. Oktober 2009 ermittelten Punktezahl nicht berücksichtigt werden könne. Der Kläger erreichte mit 285,45 Punkten die Rangstelle\nhinter der Beigeladenen zu 1 mit 427,60 Punkten, dem Beigeladenen zu 2 mit\n332,32 Punkten und dem Beigeladenen zu 3 mit 325,95 Punkten. Maßgeblich\nfür den Rückstand an Punkten ist die Bewertung der Fortbildungskurse des\nKlägers mit 139 Punkten zu 359 Punkten bei der Beigeladenen zu 1, 240,5\nPunkten beim Beigeladenen zu 2 und 201 Punkten beim Beigeladenen zu 3.\nFür Urkundsgeschäfte erreichte der Kläger 48,55 Punkte, die Beigeladene zu 1\nhingegen 9,8 Punkte, der Beigeladene zu 2 13,1 Punkte und der Beigeladene\nzu 3 31,35 Punkte. Sonderpunkte für die Qualifikation als Fachanwalt für Insolvenzrecht, für die Tätigkeit als Insolvenzverwalter und als Prüfer beim zweiten\njuristischen Staatsexamen sowie als Vertreter eines Notariats wurden dem Kläger nicht zugebilligt. Die Auswahlentscheidung beruht allein auf dem nach\nMaßgabe des Runderlasses ermittelten Punkteergebnis der Bewerber. Eine\ndavon losgelöste Gesamtschau zur Beurteilung, ob die in das Punktesystem\naufgenommenen Kriterien und sonst eingeflossenen Gesichtspunkte angemessen gewichtet sind, wurde nicht vorgenommen.\n\n2 Gegen den Ablehnungsbescheid vom 10. Mai 2011 hat der Kläger Klage\nerhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, über seine Bewerbung\nunter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Das\nOberlandesgericht hat die Klage abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung. Während des Zulassungsverfahrens hat der Beklagte den Beigeladenen zu 3 zum Notar ernannt,\nnachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 25. April 2012 erklärt hatte, Einwendungen gegen die Ernennung des Beigeladenen zu 3 nicht mehr zu erheben.\n\nII.\n\n3 Ein Zulassungsgrund (§ 111d BNotO, § 124 Abs. 2 VwGO) ist nicht gegeben.\n\n4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß\n§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht.\n\n5 Das Oberlandesgericht hat die Auswahlentscheidung des Beklagten mit\nvertretbarer Begründung rechtlich nicht beanstandet. Neue Umstände tatsächlicher oder rechtlicher Art, die Anlass für eine abweichende Beurteilung geben\nkönnten, zeigt der Kläger nicht auf.\n\n6 a) Die vom Kläger in Frage gestellte Gewichtung der Fortbildungsveranstaltungen im Punktesystem des Beklagten hat der Senat mehrfach gebilligt\n(Senat, Beschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06, NJW-RR 2007, 63; vom\n24. Juli 2006 - NotZ 11/06, NJW 2006, 3211; vom 23. Juli 2007 - NotZ 8/07,\nNJW-RR 2008, 567 und vom 14. April 2008 - NotZ 102/07). Darauf weist das\nOberlandesgericht zutreffend hin. In dem vom Beklagten angewandten Punktesystem wird dem Wiederholungscharakter und dem damit geringeren Erkenntnisgewinn von Fortbildungsveranstaltungen bei der Bewertung hinreichend\ndadurch Rechnung getragen, dass die in den letzten drei Jahren absolvierten\nFortbildungsveranstaltungen mit 1 Punkt bewertet werden, wohingegen der\nüber drei Jahre zurückliegende Besuch von Veranstaltungen jeweils nur mit 0,5\nPunkten bewertet wird.\n\n7 b) Der Kläger wendet sich erfolglos dagegen, dass der Beklagte seine\nQualifikation als Fachanwalt für Insolvenzrecht nicht mit der Vergabe von Son-\n\nderpunkten honoriert hat. Er legt nicht dar, inwieweit diese Tätigkeit einen besonderen Bezug zum materiellen Kernbereich notarieller Tätigkeit hätte. Die\nTätigkeit als Fachanwalt kann zwar Hinweise darauf geben, ob der jeweilige\nSchwerpunkt der Anwaltstätigkeit \"notarnäher\" oder \"notarferner\" ausgestaltet\nist (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ 11/06, NJW 2006, 3211,\n3213 Rn. 16). Die bloße Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung für sich allein genügt jedoch nicht, um der anwaltlichen Tätigkeit ein \"notarnahes\" Gepräge zu geben. Die Qualifikation als Fachanwalt muss vielmehr auf einem Gebiet\nerworben werden, das typischerweise den materiellen Kernbereich notarieller\nTätigkeit berührt; das hat der Senat für das Familienrecht, das Erbrecht, das\nImmobilienrecht, das Gesellschaftsrecht und das Steuerrecht bejaht (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - NotZ 21/08, ZNotP 2009, 364 Rn. 19), nicht\njedoch für das Insolvenzrecht.\n\n8 Das vielfältige Aufgabengebiet eines Insolvenzverwalters mag in Teilbereichen einen Bezug zum Notarberuf aufweisen. Dies reicht jedoch nicht aus,\num hierfür Sonderpunkte vergeben zu können.\n\n9 Die Tätigkeit als Prüfer im Zweiten juristischen Staatsexamen stellt offensichtlich keine notarspezifische besondere Qualifikation dar. Sonderpunkte\nfür die Tätigkeit als Notarvertreter kommen schließlich nur nach Abschnitt A II\nNr. 3 Buchst. e des Runderlasses bei einer ununterbrochenen Tätigkeit von\nmindestens sechs Monaten in Betracht. Diese Voraussetzung liegt nicht vor.\n\n10 Das Oberlandesgericht weist außerdem zutreffend darauf hin, dass der\nKläger auch bei Vergabe von maximal 15 Sonderpunkten den erheblichen\nPunkteabstand der vor ihm liegenden Mitbewerber nicht einholt.\n\n11 c) Vertretbar hat das Oberlandesgericht den Beklagten auch nicht für\nverpflichtet gehalten, die durch die erreichte Punktezahl vorgegebene Reihenfolge der Bewerber in einer wertenden Gesamtschau zu Gunsten des Klägers\nzu ändern. Dass das Verhältnis zwischen theoretischen und praktisch erworbenen Fähigkeiten bei der Beigeladenen zu 1 und dem Beigeladenen zu 2 problematisch ist, hat das Oberlandesgericht gesehen und berücksichtigt. Der Kläger moniert insoweit erfolglos die Beurteilung seiner fachlichen Eignung im Vergleich mit der der Beigeladenen zu 1 und 2.\n\n12 Bei der Beigeladenen zu 1 sind 62 Urkundsgeschäfte mit 9,8 Punkten\nund beim Beigeladenen zu 2 sind 131 Urkundsgeschäfte mit 13,1 Punkten bewertet worden. Im Hinblick auf den deutlichen Abstand des Klägers zur Gesamtpunktezahl der Beigeladenen zu 1 (142,15 Punkte) und des Beigeladenen\nzu 2 (46,87 Punkte) und der durch die Urkundsgeschäfte ausgewiesenen doch\nvorhandenen praktischen Erfahrungen der Beigeladenen beanstandet das\nOberlandesgericht die Auswahlentscheidung im Ergebnis zu Recht nicht. Es hat\nden dem Beklagten bei der Bewerberauswahl nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2\nBNotO eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht zu weit bemessen. Zur Gewährleistung eines möglichst gleichmäßigen Verwaltungshandelns ist es unerlässlich, ein Abweichen von der Punktereihenfolge auf gravierende Ausnahmefälle zu beschränken. Ein solcher ist im Streitfall nicht gegeben. Es ist deshalb\nhinzunehmen, dass der Beklagte hinsichtlich der Beigeladenen zu 1 und 2 keinen Anlass gesehen hat zu prüfen, ob ihnen der - nach Punkten deutlich nachrangige - Kläger wegen der gleichmäßigeren Verteilung der von ihm theoretisch\nund praktisch erworbenen Kenntnisse vorzuziehen ist.\n\n13 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 111d Satz 2 BNotO, § 154\nAbs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Wertfestsetzung ergibt sich aus § 111g Abs. 2\nBNotO.\n\nGalke Diederichsen von Pentz\n\nDoyé Müller-Eising\n\nVorinstanz:\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.11.2011 - 2 Not 7/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-23/notz-brfg-18-11","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111d","ref_norm":"111d","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111g","ref_norm":"111g","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-23/notz-brfg-18-11","retrieved":"2026-10-24 07:51:47.165960+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-23/notz-brfg-18-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Notarsachen","date":"2012-07-23","dockets":["NotZ (Brfg) 18/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 18/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-23/notz-brfg-18-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 2. 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