{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-07-23","aktenzeichen":"IX ZA 14/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZA 14/12\n\nvom\n\n23. Juli 2012\n\nin dem Prozesskostenhilfeverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp\nund die Richterin Möhring\n\nam 23. Juli 2012\nbeschlossen:\n\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers gegen\ndas Urteil des 9. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts\nvom 30. April 2012 wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 Die Prozesskostenhilfe ist gemäß § 114 Satz 1 ZPO zu versagen, weil\ndie beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.\n\n2 1. Die angekündigte Nichtzulassungsbeschwerde wäre im Hinblick auf\ndie Versäumung der Rechtsmittelfrist nach § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO unzulässig. Das vom Antragsteller verfasste Schreiben vom 19. Mai 2012 hat keine\nfristwahrende Wirkung, weil es nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet wurde. Im Hinblick auf § 78 Abs. 1 Satz 3\nZPO entspricht es somit nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift (vgl. Hk-ZPO/Kayser, 4. Aufl., § 544 Rn. 9).\n\n3 2. Ein Gesuch des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist gemäß § 233 ZPO bietet\nebenso wenig Aussicht auf Erfolg.\n\n4 Ein rechtzeitig gestellter Prozesskostenhilfeantrag rechtfertigt eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand der Rechtsmittelfrist nur dann, wenn die\nPartei vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, ihr Antrag könne zurückgewiesen werden. Mit einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann die Partei\nlediglich dann rechnen, wenn sie die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe in ausreichender Weise\ndargetan hat. Nur wenn diese ausreichende Darlegung innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgt, ist die Versäumung dieser Frist vom Antragsteller nicht unverschuldet (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600,\n601).\n\n5 Daran fehlt es im Streitfall. Zwar hat der - verheiratete - Antragsteller innerhalb der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Anlage\nzu seinem Prozesskostenhilfeantrag die Erklärung über die persönlichen und\nwirtschaftlichen Verhältnisse auf einem unterschriebenen Vordruck übermittelt.\nDieser Vordruck wurde jedoch sowohl für die Einnahmen- als auch für die Ausgabenseite nicht vollständig ausgefüllt. So ist nicht ersichtlich, ob der Antragsteller neben den angegebenen Renteneinkünften über weitere Einnahmen verfügt. Zudem fehlt es an jeglichen Angaben über eventuelle Einkünfte der Ehefrau, welche zu berücksichtigungsfähigen Unterhaltsansprüchen des Antragstellers führen könnten. Der vom Antragsteller eingereichte Ehevertrag schließt nur\nnacheheliche Unterhaltsansprüche gegenüber seiner Ehefrau aus, nicht aber\nAnsprüche auf Familien- oder Trennungsunterhalt während einer bestehenden\nEhe, auf die gemäß § 1360a Abs. 3, § 1361 Abs. 4 Satz 4, § 1614 Abs. 1 BGB\n\nauch nicht hätte wirksam verzichtet werden können. Wegen seiner unvollständigen Angaben durfte der Antragsteller bei Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht\ndarauf vertrauen, dass seinem Prozesskostenhilfeantrag - allein auf der Grundlage seiner bis dahin erfolgten Darlegung - entsprochen würde. Die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist war deshalb nicht unverschuldet im Sinne von\n§ 233 ZPO.\n\nKayser Raebel Gehrlein\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Gera, Entscheidung vom 16.11.2007 - 2 O 115/04 -\nOLG Jena, Entscheidung vom 30.04.2012 - 9 U 1054/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-23/ix-za-14-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1614","ref_norm":"1614","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-23/ix-za-14-12","retrieved":"2026-10-24 08:00:46.323092+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-23/ix-za-14-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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