{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-07-19","aktenzeichen":"V ZR 250/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 250/11\nvom\n\n19. Juli 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2012 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den\nRichter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil\ndes 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Oktober 2011 aufgehoben, soweit darin zu ihrem Nachteil erkannt\nworden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 25.000 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin kaufte von den Beklagten zu 1 und 2 ein Hausgrundstück\nunter Ausschluss der Gewährleistung. Zuvor hatte sie mit dem Beklagten zu 3,\ndem von den Verkäufern mit dem Verkauf des Objekts beauftragten Makler,\ndas Haus besichtigt. Zu diesem Zeitpunkt war der Keller teilweise frisch gestrichen. Nach Übergabe stellte die Klägerin Feuchtigkeitsschäden im Keller und in\n\nder Garage fest. Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens kam der\nGutachter zu dem Ergebnis, dass der als Feuchtigkeitsschutz dienende Innenwand-Sperrputz teilweise nicht mehr intakt und daher die Kellerwände feucht\nseien. Zudem bestätigte er das Vorliegen von Feuchtigkeitsschäden in der Garage. Die Klägerin, die sich arglistig getäuscht sieht, verlangt von den Beklagten\nu.a. Zahlung der voraussichtlichen Instandsetzungskosten sowie Erstattung der\nMaklercourtage. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ohne erneute Beweisaufnahme im Wege eines Grund- und Teilurteils festgestellt, dass die Zahlungsklage im Hinblick auf den feuchten Keller\ndem Grunde nach gerechtfertigt sei, die Beklagten insoweit für Folgeschäden\neinzustehen hätten und dass die Ansprüche gegen den Beklagten zu 3 auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhten. Hinsichtlich der\nMängel an der Garage hat es die Klage abgewiesen. Die Beklagten begehren\nmit der Beschwerde die Zulassung der Revision, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.\n\nII.\n\n2 Nach Ansicht des Berufungsgerichts lassen die Aussagen der erstinstanzlich vernommenen Zeugen in Zusammenschau mit der Aussage des\nSachverständigen nur den Schluss auf bereits bestehende Feuchtigkeitsschäden des Kellers im Verkaufszeitpunkt zu. Hierüber habe der Beklagte zu 3 die\nKlägerin in betrügerischer Weise arglistig getäuscht. Ihm sei aufgrund vorangegangener Besichtigungen bekannt gewesen, dass vor dem Überstreichen der\nKellerwände der Putz abgeblättert sei und der Keller modrig gerochen habe.\nTrotzdem habe er den Keller als \"staubtrocken\" bezeichnet. Der Beklagte zu 3\nhafte daher gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Die Beklagten zu 1\n\nund 2 hätten für dessen Verhalten gemäß § 278 BGB und § 831 BGB einzustehen.\n\nIII.\n\n3 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet und führt gemäß § 544\nAbs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung\nder Sache an das Berufungsgericht. Dieses hat, wie die Beklagten zu Recht\nrügen, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Das Berufungsgericht durfte ohne erneute\nVernehmung der Zeugen das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht anders würdigen als das Landgericht.\n\n4 1. Grundsätzlich steht es allerdings im Ermessen des Berufungsgerichts,\nob es Zeugen, die in der Vorinstanz bereits vernommen worden sind, nach\n§ 398 Abs. 1 ZPO erneut vernimmt. Das Berufungsgericht ist zur nochmaligen\nVernehmung jedoch verpflichtet, wenn es die protokollierten Zeugenaussagen\nanders verstehen oder würdigen will als die Vorinstanz. Eine erneute Vernehmung kann in diesem Fall allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (st. Rspr., siehe nur\nBGH, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11, NJW-RR 2012, 704, mwN).\nUnterlässt das Berufungsgericht die gebotene nochmalige Vernehmung eines\nZeugen, so verletzt dies das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei.\n\n5 2. Zwar hat das Berufungsgericht die Aussagen der Zeugen B. ,\nW. und F. nicht anders verstanden als das Landgericht. Ebenso wie\n\ndieses würdigt es deren Aussagen dahingehend, dass die von ihnen geschilderte Wahrnehmung eines modrigen Kellergeruchs, von Farbabplatzungen an\nden Kellerwänden und Schimmelspuren auf einem gerahmten Bild für das Vorhandensein von Feuchtigkeitsschäden bereits bei Kaufvertragsabschluss sprächen. Auch den Angaben des Sachverständigen Fl. hat das Berufungsgericht keine andere Bedeutung beigelegt als das Landgericht.\n\n6 Die Beschwerde rügt aber zu Recht, dass das Berufungsgericht die Aussagen der erstinstanzlich vernommenen Zeugen P. und J. H. unberücksichtigt gelassen hat. Deren Aussage, sie hätten das Objekt genauer in\nAugenschein genommen und einen modrigen Geruch des Kellers nicht wahrgenommen, war maßgeblich für die Überzeugung des Landgerichts, dass den\nBeklagten eine Kenntnis von den Feuchtigkeitsschäden nicht nachgewiesen\nwerde könne. Die fehlende Berücksichtigung der Angaben dieser Zeugen im\nBerufungsurteil lässt darauf schließen, dass das Berufungsgericht ihre Aussagen offensichtlich für unbeachtlich gehalten hat, indem es - abweichend von der\nWürdigung des Landgerichts - unterstellt hat, dass die Zeugen H. den\nKeller nicht genau angesehen haben. Damit hätte es die Bekundungen der\nZeugen in anderer Weise gewürdigt als das Landgericht, das die Angabe des\nZeugen J. H. , er habe das Objekt genauer in Augenschein genommen, nicht in Zweifel gezogen hat. Zu diesem von der Würdigung des Landgerichts abweichenden Ergebnis durfte das Berufungsgericht nicht kommen, ohne\nzuvor erneut die Zeugen vernommen zu haben.\n\n7 3. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht zu einer anderen Beurteilung der Frage der arglistigen Täuschung gelangt\n\nwäre, wenn es die Zeugen P. und J. H. erneut vernommen und\nihre Aussagen in die Beweiswürdigung einbezogen hätte.\n\nIV.\n\n8 1. Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, alle\nerstinstanzlich vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen und bei Entscheidungsreife Urteilsgründe darzulegen, die sich an konkreten Anspruchsgrundlagen und ihren gesetzlichen Voraussetzungen ausrichten. So wird beispielsweise zu berücksichtigen sein, dass eine Zurechnung nach § 278 BGB bei einer\ndeliktsrechtlichen Inanspruchnahme nicht in Betracht kommt und dass § 831\nBGB keine Zurechnungsnorm, sondern eine Norm ist, die eine Haftung für eigenes Verschulden regelt.\n\n9 2. Auch im Falle des Obsiegens der Klägerin mit dem Antrag auf Zahlung der Instandsetzungskosten für den feuchten Keller hat sie keinen Anspruch auf Rückzahlung eines Teils der Maklercourtage. Denn es fehlte inso-\n\nweit bereits an einem Schaden der Klägerin, da sie mit der Zuerkennung der\nbegehrten Instandsetzungskosten so gestellt würde, als habe sie ein mangelfreies Haus erworben.\n\nKrüger Stresemann Roth\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nLG Osnabrück, Entscheidung vom 06.05.2011 - 3 O 2317/09 -\nOLG Oldenburg, Entscheidung vom 14.10.2011 - 6 U 123/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-19/v-zr-250-11","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 278","ref_norm":"278","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 831","ref_norm":"831","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 398","ref_norm":"398","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-19/v-zr-250-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:06.321519+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-19/v-zr-250-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Zivilsenat","date":"2012-07-19","dockets":["V ZR 250/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.07.2012 – V ZR 250/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-19/v-zr-250-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil\ndes 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Oktober 2011 aufgehoben, soweit darin zu ihrem Nachteil erkannt\nworden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 25.000 €\nfestgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/278","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"278","label":"§ 278 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/831","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"831","label":"§ 831 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/823","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"823","label":"§ 823 BGB","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"StGB/263","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"263","label":"§ 263 StGB","mentions":1},{"id":"ZPO/398","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"398","label":"§ 398 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:59:06.321519+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}