{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-07-19","aktenzeichen":"IX ZR 182/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 182/11\n\nvom\n\n19. Juli 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und\nden Richter Dr. Fischer\n\nam 19. Juli 2012\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n18. Oktober 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde\nwird auf 41.851,45 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat keine Verfahrensgrundrechte der Kläger verletzt.\n\n2 1. Soweit die Beschwerdebegründung rügt, das Berufungsgericht habe\nden Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt, indem es sich nicht\nnäher mit den Angriffen der Berufungsbegründung gegen die Glaubwürdigkeit\n\nder Zeugin P. auseinandergesetzt habe, wird die Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Gehörsverstoßes nicht ausreichend dargelegt.\n\n3 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Kläger den\nBeklagten durch das Schreiben der Verwalterin des Fonds vom 18. Oktober\n2004 (Anlage B 4) mandatiert, wobei die Kläger die Verwalterin durch ihre Beitrittserklärung zur Interessengemeinschaft der Anleger vom 15. Oktober 2004\n(Anlage B 3) hierzu bevollmächtigt haben. Dass der Anwaltsvertrag zwischen\nden Parteien auf andere Weise zustande gekommen wäre, haben die Kläger in\nden Tatsacheninstanzen nicht dargelegt und wird auch von der Beschwerdebegründung nicht behauptet. Das Berufungsgericht hat den Inhalt des erteilten\nMandats daher mit Recht aus einer Auslegung des Schriftverkehrs entnommen,\nnachdem die Parteien - wie die Beschwerdebegründung selbst aufzeigt - zu\nkeinem Zeitpunkt mündlich miteinander in Kontakt getreten sind. Weshalb die\nGlaubwürdigkeit der Zeugin P. bei der Auslegung der vorgelegten Urkunden von Bedeutung sein soll, zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf.\n\n4 2. Für die Auslegung des Beauftragungsschreibens vom 18. Oktober\n2004 ist gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1, § 166 Abs. 1 BGB nicht auf die Person der\nKläger, sondern auf diejenige der Fonds-Verwalterin abzustellen, welche den\nBeklagten in Vertretung der Kläger mandatiert hat. Auf die Frage, ob die Verwalterin dieses Schreiben den Klägern zur Kenntnis übermittelt hat, kommt es\nnicht an.\n\n5 3. Dass sich die Kläger in den Vorinstanzen darauf berufen hätten, die\nWeisung des Rechtsanwalt Dr. K. im Schreiben vom 27. Juni 2005 (Anlage B 10), den Vergleich vorerst nicht abzuschließen, sei trotz des gegenteiligen\nSachvortrags des Beklagten über die angeordnete vorübergehende Stillhalte-\n\nzeit hinaus aufrecht erhalten worden, zeigt die Beschwerde nicht auf. Eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör oder des Wilkürverbots liegt\nnicht vor.\n\n6 4. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2\nHalbsatz 2 ZPO).\n\nKayser Gehrlein Vill\n\nLohmann Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG Augsburg, Entscheidung vom 25.06.2010 - 3 O 5074/08 -\nOLG München in Augsburg, Entscheidung vom 18.10.2011 - 30 U 520/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-19/ix-zr-182-11","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-19/ix-zr-182-11","retrieved":"2026-10-24 08:00:46.042317+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-19/ix-zr-182-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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