{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-07-19","aktenzeichen":"IX ZR 180/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 180/11\n\nvom\n\n19. Juli 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und\nden Richter Dr. Fischer\n\nam 19. Juli 2012\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n18. Oktober 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde\nwird auf 41.223,69 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat keine Verfahrensgrundrechte der Kläger verletzt.\n\n2 1. Soweit die Beschwerdebegründung rügt, das Berufungsgericht habe\nden Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt, indem es sich nicht\nnäher mit den Angriffen der Berufungsbegründung gegen die Glaubwürdigkeit\n\nder Zeugin P. auseinandergesetzt habe, wird die Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Gehörsverstoßes nicht ausreichend dargelegt.\n\n3 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Kläger den\nBeklagten durch das Schreiben der Verwalterin des Fonds vom 18. Oktober\n2004 (Anlage B 4) mandatiert, wobei die Kläger die Verwalterin durch ihre Beitrittserklärung zur Interessengemeinschaft der Anleger vom 4. Oktober 2004\n(Anlage B 3) hierzu bevollmächtigt haben. Dass der Anwaltsvertrag zwischen\nden Parteien auf andere Weise zustande gekommen wäre, haben die Kläger in\nden Tatsacheninstanzen nicht dargelegt und wird auch von der Beschwerdebegründung nicht behauptet. Das Berufungsgericht hat den Inhalt des erteilten\nMandats daher mit Recht aus einer Auslegung des Schriftverkehrs entnommen,\nnachdem die Parteien - wie die Beschwerdebegründung selbst aufzeigt - zu\nkeinem Zeitpunkt mündlich miteinander in Kontakt getreten sind. Weshalb die\nGlaubwürdigkeit der Zeugin P. bei der Auslegung der vorgelegten Urkunden von Bedeutung sein soll, zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf.\n\n4 2. Für die Auslegung des Beauftragungsschreibens vom 18. Oktober\n2004 ist gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1, § 166 Abs. 1 BGB nicht auf die Person der\nKläger, sondern auf diejenige der Fonds-Verwalterin abzustellen, welche den\nBeklagten in Vertretung der Kläger mandatiert hat. Auf die Frage, ob die Verwalterin dieses Schreiben den Klägern zur Kenntnis übermittelt hat, kommt es\nnicht an.\n\n5 3. Entgegen der Auffassung der Beschwerdebegründung musste der\nBeklagte nicht wegen der mangelnden Rentabilitätserwartung des streitgegenständlichen Fonds von dem Abschluss des Vergleichs abraten.\n\n6 a) Es ist nicht Aufgabe des Rechtsanwalts, dem Mandanten grundlegende Entschlüsse in dessen Angelegenheiten abzunehmen (BGH, Urteil vom\n7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 13). Die betriebswirtschaftliche Fragestellung, welche Rendite künftig aus der Fondsbeteiligung des Klägers zu erwarten war, musste der Beklagte nicht prüfen. Es oblag vielmehr den\nKlägern selbst zu beurteilen, ob sie das Aufrechterhalten der Fondsbeteiligung\nzu günstigeren Konditionen als wirtschaftlich vorteilhaft erachteten.\n\n7 b) Ob der Beklagte die Kläger auf die steuerrechtlichen Folgen einer\nRückabwicklung der Fondsbeteiligung hätte hinweisen müssen, kann dahinstehen, weil die Beschwerdebegründung die Entscheidungserheblichkeit dieser\nFragestellung nicht aufzeigt.\n\n8 Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts, die von der Beschwerdebegründung in steuerrechtlicher Hinsicht nicht angegriffen wird, hätte der\nKläger bei einer Rückabwicklung die bereits gezogenen Steuervorteile nachversteuern müssen. Unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten war der geschlossene Vergleich mit der S. demnach günstiger als eine Rückabwicklung.\nDer Beklagte musste daher nicht aus steuerrechtlichen Gründen von dem Vergleichsschluss abraten.\n\n9 4. Die Frage, ob der Beklagte seine Beratung an den gemeinsamen Interessen aller Mitglieder der Interessengemeinschaft auszurichten hatte oder eine\nBeratung der einzelnen Mitglieder unter Berücksichtigung individueller Umstände schuldete, ist nicht entscheidungserheblich. Die Beschwerdebegründung\nzeigt keine individuellen Umstände der Kläger auf, wonach die Vorteilhaftigkeit\ndes ausgehandelten Vergleichs für sie anders zu beurteilen gewesen wäre als\nbei den übrigen Mitgliedern der Interessengemeinschaft.\n\n10 5. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2\nHalbsatz 2 ZPO).\n\nKayser Gehrlein Vill\n\nLohmann Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG Augsburg, Entscheidung vom 25.06.2010 - 3 O 5072/08 -\nOLG München in Augsburg, Entscheidung vom 18.10.2011 - 30 U 519/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-19/ix-zr-180-11","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-19/ix-zr-180-11","retrieved":"2026-10-24 08:00:44.236163+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-19/ix-zr-180-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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