{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-07-19","aktenzeichen":"IX ZR 157/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 157/09\n\nvom\n\n19. Juli 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den\nRichter Dr. Pape\n\nam 19. Juli 2012\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Juli\n2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n2.660.543,36 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2, § 544\nZPO) besteht nicht.\n\n2 1. Allerdings hat das Berufungsgericht eine Pflichtverletzung der Beklagten im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der tatsächlichen Verständigung\nvom 10. Dezember 1997 nicht in allen Punkten rechtsfehlerfrei verneint. Hier ist\nder Punkt der streitigen Umsatzsteuern für das Bauvorhaben B.\nnicht erschöpfend und unter Berücksichtigung allen entscheidungserheblichen Klägervortrags gewürdigt worden, wie die Beschwerde teilweise zutreffend\nbeanstandet. Das verhilft ihr allerdings nicht zum Erfolg. Völlig offen ist auch, ob\n\nes der bestmöglich beratenen Klägerin gelungen wäre, das Ergebnis der tatsächlichen Verständigung durch weitere Verhandlungen oder streitige Besteuerungsverfahren nach voller Aufklärung des Sachverhalts zu verbessern.\n\n3 2. Die Begründung des Berufungsurteils hält den Zulassungsrügen der\nBeschwerde stand, soweit es den Klaganspruch - wie schon das Landgericht -\nnach § 68 StBerG a.F. für verjährt erachtet hat. Hierbei hat das Berufungsgericht kein entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin übergangen und\nunter keinen Rechtssatz von grundsätzlicher Bedeutung subsumiert. Die tatrichterliche Würdigung der Parteivereinbarung vom 12. und 20. August 2003 steht\nim Einklang mit der angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach\nwelcher ein Verzicht auf eine als begründet erkannte Verjährungseinrede nur\nausnahmsweise anzunehmen ist. Ein tatsächliches Anerkenntnis mit der Folge\ndes § 212 Abs. 1 BGB setzt auch mehr voraus als das sichtbare Bewusstsein\neines pflichtwidrigen Handelns. Denn daraus folgte nur bei der vom Haftpflichtversicherer in Zweifel gezogenen Schadensentstehung auch das Bewusstsein\nvom Bestehen der Haftpflicht. Das hat die Beklagte nicht zum Ausdruck gebracht.\n\n4 Die Beschwerde stützt sich mit der Behauptung eines tatsächlichen Anerkenntnisses nach § 212 Abs. 1 BGB zudem auf neuen Sachvortrag, welcher\naus den Tatsacheninstanzen nicht nachgewiesen ist. Sie kann mit dieser Begründung schon deshalb keinen Erfolg haben.\n\nKayser Raebel Vill\n\nLohmann Pape\n\nVorinstanzen:\nLG Bonn, Entscheidung vom 07.11.2008 - 15 O 3/06 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 16.07.2009 - 8 U 64/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-19/ix-zr-157-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-19/ix-zr-157-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:44.205981+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-19/ix-zr-157-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2012-07-19","dockets":["IX ZR 157/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.07.2012 – IX ZR 157/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-19/ix-zr-157-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Juli\n2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n2.660.543,36 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/212","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"212","label":"§ 212 BGB","mentions":2},{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:44.205981+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}