{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-07-19","aktenzeichen":"IX ZR 143/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 143/11\n\nvom\n\n19. Juli 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter\nDr. Pape und die Richterin Möhring\n\nam 19. Juli 2012\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrügen des Klägers gegen das Urteil des Senats\nvom 10. Mai 2012 werden als unzulässig verworfen; die hilfsweise\nbeantragte Tatbestandsberichtigung wird als unzulässig abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 Die nach § 555 Abs. 1, § 321a Abs. 1 ZPO statthafte, nach § 321a Abs. 2\nSatz 1 und 4 ZPO frist- und formgerecht erhobene Anhörungsrüge genügt den\nBegründungsanforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO nicht. Sie legt nicht\ndar, dass der Senat den Anspruch der Rügepartei auf rechtliches Gehör möglicherweise in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Garantie des\nrechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG begründet kein Recht der gehörten Partei, dass das erkennende Gericht ihrer Rechtsansicht folgt. Umgekehrt\nrechtfertigt ein anderweitiges Erkenntnis nicht den Rückschluss darauf, dass\ndas Gericht die Rechtsansicht der unterlegenen Partei bei der Entscheidung\nnicht in Erwägung gezogen habe.\n\n2 1. Der Senat hat sich in seinem angegriffenen Urteil mit der vom Kläger\nvertretenen Ansicht, die Revision sei unbeschränkt zugelassen worden, auseinandergesetzt (Urteilsausfertigung S. 3 f). Der von der Anhörungsrüge zitierte\nBeschluss des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011\n(VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228) widerlegt gleichfalls ihre Ansicht, die beschränkte Zulassung der Revision im Berufungsurteil könne prozessordnungswidrig gewesen sein. Eine irgendwie geartete Stütze für den von ihr erhobenen\nVorwurf ergibt sich hieraus nicht.\n\n3 2. Die von der Anhörungsrüge verneinte Erhebung der Verjährungseinrede durch die beklagte Sozietät (erstinstanzlich: Schriftsatz vom 14. Oktober\n2010, S. 2 unten; zweitinstanzlich: Schriftsatz vom 29. Juli 2011, S. 3) hat der\nSenat bei seiner Entscheidung geprüft und bejaht. Der Kläger hat sich mit der\nerhobenen Einrede schon erstinstanzlich in seinem Schriftsatz an das Landgericht vom 11. November 2010 (S. 3 f) auseinandergesetzt. Seine anders lautenden Rügen widersprechen dem aktenkundigen Prozessverlauf der Tatsacheninstanzen und dem Tatbestand des Berufungsurteils, ohne dass hiergegen ein\nentsprechend begründeter Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt worden wäre.\n\n4 Der Senat hat in seinem angegriffenen Urteil die erhobene Verjährungseinrede nach unstreitigem Sachverhalt für begründet erachtet. Er ist damit auch\nder Ansicht der Revision entgegengetreten, die Verjährungseinrede sei mangels \"substantiierten\" Sachvortrags unerheblich gewesen. Für eine mögliche\nGehörsverletzung ist auch insoweit kein Raum.\n\n5 3. Im Tatbestand des angegriffenen Urteils ist zutreffend angegeben\nworden, dass sich erstinstanzlich neben Rechtsanwalt Dr. S. auch\n\nRechtsanwalt Dr. K. gegen die Klage in ursprünglicher Form verteidigt habe. Das beruht auf der Anzeige im Schriftsatz vom 8. Dezember 2009. Der Senat hat dieses Prozessgeschehen in der Revisionsverhandlung vom 10. Mai\n2012 erörtert. Die Revision hat die gegebene Darstellung im Termin nicht beanstandet. Eine Gehörsverletzung in diesem Punkt ist offensichtlich ausgeschlossen.\n\n6 4. Eine Änderung des richtigen Tatbestandes in dem Senatsurteil vom\n10. Mai 2012 kommt nicht in Betracht. Die hilfsweise beantragte Tatbestandsberichtigung ist nach § 555 Abs. 1, § 320 ZPO ebenfalls bereits unzulässig, weil\nihr für das Kostenfestsetzungsverfahren erster Instanz zum Prozessgeschehen\nkeine Beweiskraft nach § 314 ZPO zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 10. März\n1983 - VII ZR 135/82, NJW 1983, 2030, 2031 f unter II. 2. c).\n\nKayser Raebel Lohmann\n\nPape Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 22.12.2010 - 4 O 17285/09 -\nOLG München, Entscheidung vom 14.09.2011 - 15 U 479/11 Rae -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-19/ix-zr-143-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 314","ref_norm":"314","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 320","ref_norm":"320","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-19/ix-zr-143-11","retrieved":"2026-10-24 08:00:44.177837+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-19/ix-zr-143-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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