{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2012-07-17","aktenzeichen":"4 StR 169/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 169/12\n\nvom\n17. Juli 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 17. Juli 2012 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil\ndes Landgerichts Flensburg vom 16. November 2011, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch\n\na) dahin geändert, dass dieser Angeklagte im Fall B I.1. der\nUrteilsgründe statt des unerlaubten Führens einer\nSchusswaffe des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe schuldig ist,\n\nb) dahin klargestellt, dass die weitere Gesamtfreiheitsstrafe\nvon fünf Monaten wegen der Taten B IV.2., VII. und VIII.\nder Urteilsgründe, die Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren und neun Monaten wegen der übrigen Taten unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Flensburg vom 27. Januar 2010 verhängt ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten H.\nund die Revision des Angeklagten S. gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen.\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 1. Im Fall B I.1. der Urteilsgründe (Schießen vom Grundstück der Großeltern auf ein Feld) belegen die Feststellungen die Ausübung der tatsächlichen\nGewalt über die Schusswaffe außerhalb des – nicht eigentumsrechtlich zu verstehenden und die berechtigte Nutzung umfassenden (vgl. Steindorf/\nHeinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., § 1 WaffG Rn. 48) – eigenen befriedeten Besitztums und damit ein Führen im Sinne des § 1 Abs. 4 i.V.m. Anlage 1\nAbschnitt 2 Nr. 4 WaffG nicht. Der Senat ändert daher den Schuldspruch dahin\nab, dass der Angeklagte H. im Fall B I.1. nicht des Führens einer\nSchusswaffe gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2 a) 3. Var. WaffG, sondern des Besitzes\neiner solchen gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2 a) 2. Var. WaffG schuldig ist.\n\n2 2. Die Strafbarkeit wegen des Überlassens der Schusswaffe im Fall B I.6.\nder Urteilsgründe folgt nicht aus § 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG, sondern aus § 52\nAbs. 3 Nr. 7 WaffG.\n\n3 3. Im Übrigen ist das Urteil frei von die Angeklagten beschwerenden\nRechtsfehlern. Der Senat stellt jedoch den Urteilsausspruch hinsichtlich des\nAngeklagten H. dahin klar, dass – was aus den Gründen, nicht aber aus\ndem Tenor des landgerichtlichen Urteils hervorgeht – die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort\n(Fall B IV.2.), wegen vorsätzlicher Körperverletzung (Fall B VII.) und wegen\nfahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Fall B VIII.) verhängt ist, die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten unter Einbeziehung der Strafe\naus dem gegen den Angeklagten H. ergangenen Urteil des Amtsgerichts Flensburg vom 27. Januar 2010 wegen der übrigen Taten.\n\n4 4. Der geringfügige Teilerfolg des Rechtsmittels des Angeklagten\nH. rechtfertigt es nicht, ihn von den Kosten des Revisionsverfahrens\nteilweise freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nMutzbauer Roggenbuck Schmitt\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-17/4-str-169-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-17/4-str-169-12","retrieved":"2026-10-24 07:55:02.079277+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-17/4-str-169-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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