{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-07-16","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 34/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 34/12\n\nvom\n\n16. Juli 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die\nRechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer\n\nam 16. Juli 2012\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2012 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit dem 6. September 1989 im Bezirk der Beklagten zur\nRechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist als Einzelanwalt tätig. Mit Bescheid vom\n21. Juni 2011 hat die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit vier Haftbefehlen im\nSchuldnerverzeichnis bei dem Amtsgericht K. eingetragen. Die Klage gegen\ndiesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft\nund auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Dem Anwaltsgerichtshof ist kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem\ndas Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Der\nKläger beanstandet eine Verletzung seines Grundrechts auf rechtliches Gehör\n(Art. 103 Abs. 1 GG), weil der Anwaltsgerichtshof seinen Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt und in seiner Abwesenheit verhandelt hat, obwohl er, der\nKläger, ein ärztliches Attest vorgelegt habe, welches ihm Reise- und Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt habe. Der Anwaltsgerichtshof hat das Attest jedoch mit Recht nicht genügen lassen. Nach ständiger Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs sind im Hinblick auf die durch einen Vermögensverfall indizierte Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten strenge Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung zu\nstellen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, Rn. 12;\nvom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, Rn. 12), die im vorliegenden Fall\nnicht erfüllt waren. Der Termin zur mündlichen Verhandlung war bereits zweimal vertagt worden, nachdem der Kläger jeweils am Tag vor dem anberaumten\nTermin unter Vorlage eines ärztlichen Attests die Verlegung des Termins beantragt hatte. Mit Beschluss vom 20. Januar 2012 war dem Kläger daraufhin aufgegeben worden, seine weitere oder erneute Erkrankung durch ein amtsärztliches Attest nachzuweisen. Das hat der Kläger nicht getan, obwohl bis zum neu\nanberaumten Termin am 17. Februar 2012 ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte.\n\n4 Selbst wenn der Kläger im Übrigen verhandlungsunfähig gewesen wäre,\nhätte der Termin zur mündlichen Verhandlung am 17. Februar 2012 durchgeführt werden müssen. Die Verhinderung hätte den Kläger nicht unerwartet getroffen. Die Atteste vom 19. Januar 2012 und vom 15. Februar 2012 bescheinigen dem Kläger dieselbe Erkrankung, nämlich \"depressives Syndrom/Angststörung, Burn-out Syndrom, psychovegetativer Erschöpfungszustand, psychosomatischer Symptomkomplex\". Es hätte daher dem Kläger oblegen, entweder\neinen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen oder selbst schriftsätzlich zum\nWiderrufsgrund des Vermögensverfalls vorzutragen. Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hat der Kläger jedoch weder im Verwaltungsverfahren\nnoch im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof noch in seinem Zulassungsantrag erteilt.\n\n5 2. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Anwaltsgerichtshofs (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Der Kläger befand sich im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides (vgl.\nBGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, NJW 2011, 3234\nRn. 9 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 190, 187; vom 28. Oktober\n2011 - AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 7) in Vermögensverfall (§ 14\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Kläger verweist darauf, dass er überwiegend beratend\ntätig sei und keine Forderungseinzüge übernehme. Dieses Vorbringen ist nicht\ngeeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen. Wie schon\ndem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 1 BRAO zu entnehmen ist, geht\nder Gesetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden aus, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet. Diese Annahme ist regelmäßig im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit\nFremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt\n\n(BGH, Beschluss vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, ZVI 2007, 618 Rn. 8\nm.w.N.). Sie gilt auch im vorliegenden Fall.\n\nIII.\n\n6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1\nBRAO.\n\nKayser Roggenbuck Lohmann\n\nQuaas Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 17.02.2012 - 1 AGH 43/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-16/anwz-brfg-34-12","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-16/anwz-brfg-34-12","retrieved":"2026-10-24 07:50:43.984195+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-16/anwz-brfg-34-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-07-16","dockets":["AnwZ (Brfg) 34/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.07.2012 – AnwZ (Brfg) 34/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-16/anwz-brfg-34-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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