{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-07-12","aktenzeichen":"IX ZR 18/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 18/11\n\nvom\n\n12. Juli 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die\nRichterin Möhring\n\nam 12. Juli 2012\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n11. Januar 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n550.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.\nWeder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine\nEntscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).\n\n2 1. Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat das Berufungsgericht die\nGrundsätze über den Gesamtvermögensvergleich nicht verkannt. Es ist vielmehr, ohne dass Zulassungsgründe berührt werden, davon ausgegangen, dass\nfür eine Herabsetzung oder einen künftigen Wegfall des geltend gemachten\n\nSteuerschadens keine Anhaltspunkte bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 – IX ZR 249/02, WM 2004, 475, 478).\n\n3 2. Der im Zusammenhang mit den Erwägungen des Berufungsgerichts\nzum Schadensgrund und zur Annahme einer stillschweigenden Fortführung des\nLizenzvertrages erhobene Willkürverstoß liegt nicht vor. Von Willkür kann nicht\ngesprochen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage, wie vorliegend\ngegeben, näher auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen\nGrundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203;\nBVerfG NJW 2001, 1125 f). Die insoweit geltend gemachte Gehörsverletzung\nliegt ebenfalls nicht vor.\n\n4 3. Dies gilt auch für die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die\nKlägerin und deren Ehemann hätten sich beratungsgerecht verhalten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich\nzu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern und dem\nGericht die eigene Auffassung zu den erheblichen Rechtsfragen darzulegen.\nDas Gericht ist verpflichtet, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in\nErwägung zu ziehen (BVerfG NJW 1995, 2095, 2096; BVerfGE 86, 133, 145;\nBGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 30).\nHieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sich das Gericht mit jedem\nVorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu\nbefassen hat (BVerfG NJW 1992, 1031; BGH, Beschluss vom 16. September\n2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90 Rn. 7). Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs\nnicht zur Überprüfung gestellt werden. Ein Recht, mit der eigenen Einschätzung\ndurchzudringen, gibt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (BGH, Beschluss\nvom 16. September 2008 aaO Rn. 10; vom 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07,\n\nDStRE 2009, 328 Rn. 5). Hier will die Beschwerde ihre Einschätzung anstelle\nder Bewertung des Tatrichters setzen. Dies ist ihr verwehrt.\n\n5 4. Die geltend gemachte Grundsatzbedeutung zur Sozietätshaftung liegt\nnicht vor. Der Senat hat in der Zwischenzeit im Sinne des Berufungsgerichts\n(BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, Rn. 68 ff, zVb in BGHZ) entschieden.\n\n6 5. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2\nHalbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.\n\nKayser Gehrlein Fischer\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Heilbronn, Entscheidung vom 20.10.2008 - 5 O 516/06 Li-K -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.01.2011 - 12 U 200/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-12/ix-zr-18-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-12/ix-zr-18-11","retrieved":"2026-10-24 08:00:43.934580+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-12/ix-zr-18-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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