{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2012-07-12","aktenzeichen":"I ZB 30/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZB 30/10\nvom\n\n12. Juli 2012\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2012 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher,\nProf. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom\n23. Februar 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zu 2 zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet.\n\n2 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen\nder Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist\nes nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen\nder Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.).\nDer Senat hat bei seiner Entscheidung vom 23. Februar 2012 die Angriffe der\nRechtsbeschwerde der Antragstellerin zu 2 in vollem Umfang geprüft, jedoch\nsämtlich nicht für durchgreifend erachtet. Soweit die Antragstellerin mit ihrer\nAnhörungsrüge ihren Vortrag aus der Rechtsbeschwerde wiederholt, kann die\nAnhörungsrüge damit nicht begründet werden. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit\nder Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103\nAbs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss\n\nvom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; BVerfG (Kammer), Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 f.).\n\n3 Soweit die Anhörungsrüge meint, der Senat habe Vortrag der Antragstellerin zur angeblich fehlenden markenmäßigen Benutzung des Begriffs \"Gelbe\nSeiten\" sowie zu einer Bösgläubigkeit der Markenanmelderin bei Anmeldung\nder Wortmarke \"Gelbe Seiten\" nicht berücksichtigt, fehlt es bereits an der erforderlichen Darlegung, um welchen konkreten Vortrag es sich dabei handeln soll.\nIm Übrigen hat der Senat den entsprechenden Vortrag der Antragstellerin umfassend berücksichtigt und in den Gründen seines Beschlusses in dem gebotenen Umfang insbesondere auch durch Verweis auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen des Bundespatentgerichts in dem angefochtenen Beschluss behandelt. Das gilt auch hinsichtlich des Vortrags der Antragstellerin\nzu 2, das Bundespatentgericht habe die Zeugen N. , O. und\nH. B. anhören müssen.\n\n4 Das rechtliche Gehör der Antragstellerin zu 2 ist auch nicht im Zusammenhang mit der Beurteilung des Senats verletzt worden, die Nichtzulassung\nder Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgericht stelle keine gehörswidrige Überraschungsentscheidung dar. Der Hinweis des Bundespatentgerichts\nvom 3. Mai 2010, wonach in der mündlichen Verhandlung am 3. März 2010 die\nZulassung der Rechtsbeschwerde keinesfalls als sicher dargestellt worden sei,\nist der Antragstellerin zu 2 als Bestandteil der Gerichtsakten sowie darüber hinaus durch Bezugnahme in der Rechtsbeschwerdeerwiderung bekannt gewesen. Sie konnte sich daher dazu äußern. Unerheblich ist, dass dieser Hinweis,\n\nder auf die gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts gerichtete Anhörungsrüge der Antragstellerin zu 1 ergangen ist, naturgemäß nur dieser erteilt\nworden war. Zudem wäre, wie der Senat ausgeführt hat, der Vortrag der\nRechtsbeschwerde dazu, was die Antragstellerin zu 2 zur Zulassungsfrage\nnoch ergänzend vorgetragen hätte, ungeeignet gewesen, das Bundespatentgericht zu einer abweichenden Zulassungsentscheidung zu bewegen.\n\nBornkamm Büscher Schaffert\nKirchhoff Löffler\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 13.04.2010 - 29 W(pat) 85/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-12/i-zb-30-10","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-12/i-zb-30-10","retrieved":"2026-10-24 07:57:01.888832+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-12/i-zb-30-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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