{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-07-12","aktenzeichen":"2 StR 210/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 210/12\nvom\n12. Juli 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen vorsätzlichen Vollrausches\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Juli 2012 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 1. März 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrauschs\nzu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die es\nnicht zur Bewährung ausgesetzt hat. Die auf die Verletzung materiellen Rechts\ngestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen\nUmfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\n2 1. Sowohl der Schuld- wie auch der Strafausspruch weisen aus den vom\nGeneralbundesanwalt dargelegten Gründen keine Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten auf.\n\n3 2. Dagegen hält die Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung\nrechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n4 a) Die Begründung, mit der das Landgericht das Fehlen einer positiven\nSozialprognose angenommen hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Wesentliche von der Strafkammer hierfür angeführte Umstände stehen\nin Widerspruch zu weiteren Feststellungen des Landgerichts und können deshalb bei der nach § 56 Abs. 1 StGB anzustellenden Würdigung der Kammer\nnicht herangezogen werden.\n\n5 Dass sich der Angeklagte, wie die Kammer ausführt, illegal in Deutschland aufhalte und von der Abschiebung bedroht sei (UA S. 20), steht nicht in\nEinklang mit der weiteren Feststellung des Landgerichts, dem Angeklagten sei\nmit der Entlassung aus der Abschiebehaft ein Zimmer in der Asylbewerberunterkunft zugeteilt worden (UA S. 5). Denn dies legt nahe, dass er einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gestellt und jedenfalls während der\nDauer des laufenden Verfahrens keinen illegalen Aufenthaltsstatus (mehr) hat.\nMit der Zuweisung einer Unterkunft entfällt zudem die Grundlage für die weitere\nFeststellung, der Angeklagte verfüge über keinen festen Wohnsitz. Soweit die\nStrafkammer weiter anführt, der illegal eingereiste Angeklagte sei mittellos, berücksichtigt dies nicht, dass der Angeklagte womöglich Leistungen nach dem\nAsylbewerberleistungsgesetz beanspruchen könnte und insoweit Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung hätte. Angesichts dessen\nfehlt es für die vom Landgericht vorgenommene Würdigung, die ergänzend\nallein auf das Fehlen sozialer Bindungen des Angeklagten in Deutschland ab-\n\nstellt, insgesamt an einer tragfähigen Tatsachengrundlage, zumal die allgemein\nbeschriebene Situation allein keinen tragfähigen Rückschluss erlaubt, ob der\nAngeklagte, der sich bisher \"lediglich\" nach § 323a StGB strafbar gemacht hat,\nsich zukünftig nicht straffrei führen werde. Einen allgemeinen Erfahrungssatz,\ndass ein Ausländer in der beschriebenen Situation sich grundsätzlich eine Verurteilung nicht zur Warnung dienen lassen und nicht auch ohne die Einwirkung\ndes Strafvollzugs keine Straftaten begehen werde, vermag der Senat nicht zu\nerkennen.\n\n6 b) Auch die Annahme des Landgerichts, besondere Umstände im Sinne\nvon § 56 Abs. 2 StGB lägen nicht vor, begegnet durchgreifenden rechtlichen\nBedenken. Das Landgericht hat dies nicht näher begründet, obwohl insoweit\ngrundsätzlich die maßgeblichen Erwägungen mitzuteilen sind (vgl. Fischer,\nStGB, 59. Aufl., § 56 Rn. 23). Dafür hätte hier umso mehr Anlass bestanden,\nals es einige Gründe gibt, die im Zusammenwirken zur Annahme \"besonderer\nUmstände\" im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB drängen könnten.\n\n7 Der Angeklagte befindet sich nach den Feststellungen des Landgerichts\nnach Todesdrohungen gegenüber seiner Person auf der Flucht (UA S. 4). Nach\nder Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und Zuweisung in eine Asylbewerberunterkunft trank der trinkungewohnte Angeklagte, der nach eigenen unwiderlegten Angaben erst einmal zuvor Alkohol getrunken hatte (UA S. 5, 7),\nmit Landsleuten Alkohol in großen Mengen, was nicht ausschließbar zur Aufhebung seiner Steuerungsfähigkeit geführt hat (UA S. 7, 11). In diesem Zustand\nforderte ihn einer der Landsleute zu einem Überfall auf eine andere in der Unterkunft untergebrachte Person auf (UA S. 7); die dabei erlangte Beute war\nniedrig. Die zweite Tat ging angesichts der erheblichen Koordinationseinschränkung des Angeklagten nicht über das Versuchsstadium hinaus (UA S. 9),\ndie Gewaltanwendung war nach Dauer und Intensität gering. Der Angeklagte\n\nwar in der Hauptverhandlung geständig, er ist als Erstverbüßer und Ausländer,\nder nur über geringe Deutschkenntnisse verfügt und bereits einige Monate Untersuchungshaft erlitten hat, in besonderer Weise haftempfindlich (UA S. 18 f.).\nEine ausdrückliche Auseinandersetzung mit diesen zahlreichen, für den Angeklagten sprechenden Umständen war im Rahmen der vom Landgericht anzustellenden Gesamtwürdigung nicht entbehrlich.\n\n8 3. Die aufgezeigten Rechtsfehler führen zur Aufhebung der Entscheidung\nnach § 56 StGB mit den zugehörigen Feststellungen und zur Zurückverweisung.\n\nBecker Fischer Appl\n\nSchmitt Krehl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-12/2-str-210-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 323a","ref_norm":"323a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-12/2-str-210-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:50.508875+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-12/2-str-210-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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