{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-07-12","aktenzeichen":"2 ARs 183/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 ARs 183/12\n2 AR 129/12\nvom\n12. Juli 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum versuchten Diebstahl\n\nAz.: II StVK 21/12 Landgericht Leipzig\nAz.: 26 Ws 112/12 Generalstaatsanwaltschaft Dresden\nAz.: 2 Ws 87/12 Oberlandesgericht Dresden\nAz.: 7101 Js 12051/10.1 KLs Landgericht Landau in der Pfalz\nAz.: 7101 Js 12051/10 Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 12. Juli 2012 beschlossen:\n\nFür die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung aus dem Urteil des Landgerichts Landau vom 4. Mai 2011 - 7101 Js 12051/10.1 KLs - beziehen, ist die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht\nLeipzig zuständig.\n\nGründe:\n\n1 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift vom 18. Mai 2012 ausgeführt:\n\n\"Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht\nzur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen (§ 14 StPO).\n\nZuständig für die nachträglichen Entscheidungen in dem Verfahren 7101 Js 12051/10.1 KLs StA Rheinland-Pfalz ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Leipzig gemäß § 462a\nAbs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StPO.\n\nDa hier eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 460\nStPO nicht in Betracht kommt, richtet sich die Zuständigkeit nicht\nnach § 462a Abs. 3 Satz 1 StPO. Maßgebend ist vielmehr § 462a\nAbs. 4 StPO, der dem Konzentrationsprinzip Ausdruck verleiht.\nDurch diese Vorschrift wird die Zuständigkeit eines Gerichts für\nnachträgliche Entscheidungen in allen Verfahren begründet, auch\nwenn die Zuständigkeit in dem Einzelverfahren, in dem die Entscheidungen zu treffen sind, an sich nicht gegeben wäre. Eine\n\nEntscheidungszersplitterung soll vermieden werden. Deshalb sind\nalle nachträglichen Entscheidungen bei einem Gericht oder einer\nStrafvollstreckungskammer konzentriert, wobei die Zuständigkeit\nder Strafvollstreckungskammer stets die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges verdrängt (BGHSt 26, 118, 120; 30,\n189, 192; Appl in KK StPO 6. Auflage § 462a Rn 33). Dies gilt gerade auch in den Fällen, in denen verschiedene Gerichte den Angeklagten rechtskräftig zur Strafe verurteilt haben. Die Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst,\nwenn die Vollstreckung aller Strafen, hinsichtlich derer ihre Zuständigkeit aufgrund des Konzentrationsprinzips entstanden ist,\nvollständig erledigt ist oder der Verurteilte in eine Justizvollzugsanstalt im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer aufgenommen ist (BGH NStZ-RR 2008, 124; BGH NJW 2010, 951).\n\nVorliegend ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts\nLeipzig gemäß § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO zuständig geblieben für\nEntscheidungen, die zu treffen sind, nachdem die Vollstreckung\ndes Restes der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.\nDiese Fortwirkungszuständigkeit begründet gemäß § 462a Abs. 4\nSatz 3 StPO ihre Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen aus der Verurteilung des Landgerichts Landau vom 4. Mai\n2011 - 7101 Js 12051/10.1 KLs - (Appl in KK StPO 6. Auflage\n§ 462a Rn 13). Da durch den Verweis auf Fälle des Absatzes 1\nsowohl Abs. 1 Satz 1 als auch Satz 2 erfasst wird, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung, dass die Strafvollstreckungskammer\nnur „zuständig“ geblieben ist (§ 462a Abs. 1 Satz 2 StPO).\n\nDanach verdrängt - entsprechend dem allgemeinen Prinzip - die\nZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer auch hier die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges (BGH\nNStZ 2011, 222; NStZ 2000, 446; Meyer-Goßner StPO 54. Auflage § 462a Rn 33; Appl in KK StPO 6. Auflage § 462a Rn 3/33).\"\n\n2 Dem schließt sich der Senat an.\n\nBecker Fischer Appl\n\nSchmitt Krehl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-12/2-ars-183-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-12/2-ars-183-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:50.394621+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-12/2-ars-183-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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