{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-07-03","aktenzeichen":"3 StR 230/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 230/12\nvom\n3. Juli 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren räuberischen Diebstahls\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 3. Juli\n2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 13. Januar 2012 im Ausspruch über die Reihenfolge der Vollstreckung dahin abgeändert, dass die Vollziehung von sieben Monaten und zwei Wochen der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in\neiner Entziehungsanstalt angeordnet wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten\nverurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass vor Vollziehung der Maßregel eine Freiheitsstrafe von acht Monaten zu vollstrecken ist. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zu einer geän-\n\nderten Festlegung der Dauer des Vorwegvollzugs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Ausspruch, dass ein Teil der verhängten Strafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollziehen sei, hält als solcher sachlichrechtlicher Prüfung stand. Hinsichtlich der Dauer des Vorwegvollzugs erweist\nsich die Entscheidung des Landgerichts indes als rechtsfehlerhaft.\n\n3 Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist der vor der Maßregel vorweg zu vollziehende Teil der verhängten Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner\nVollziehung und der anschließenden Unterbringung eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB nach Erledigung der Hälfte\nder Strafe möglich ist. Unter Berücksichtigung der voraussichtlich eineinhalbjährigen Therapie beträgt die Dauer des Vorwegvollzugs aber lediglich sieben\nMonate und zwei Wochen. Der Senat hat dementsprechend die Dauer des\nVorwegvollzugs auf diesen Zeitraum beschränkt.\n\n4 Der geringe Teilerfolg rechtfertigt eine Ermäßigung der Gebühr und die\nAuferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach § 473 Abs. 4\nStPO nicht.\n\nBecker Schäfer Mayer\n\nGericke Ri'in BGH Dr. Spaniol befindet sich\nim Urlaub und ist daher gehindert\nzu unterschreiben.\nBecker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-03/3-str-230-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-07-03/3-str-230-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:53.555906+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-07-03/3-str-230-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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