{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-06-21","aktenzeichen":"V ZB 46/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 46/12\nvom\n\n21. Juni 2012\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und\nDr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss des Amtsgerichts Pirmasens vom 13. Februar 2012\nund der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 17. Februar 2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen\nwerden dem Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste 2001 ohne\nPass und Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde\nbestandskräftig abgelehnt. Am 7. Oktober 2010 stellte die Volksrepublik China\nihm ein für die Dauer von zwei Jahren gültiges Reisedokument aus. Eine für\nden 1. November 2010 geplante Abschiebung scheiterte, da der Betroffene un-\n\ntergetaucht war. Im Januar 2012 wurde er von der Polizei aufgegriffen und aufgrund gesundheitlicher Beschwerden ins Krankenhaus verbracht; dort hielt er\nsich bis zum 10. Februar 2012 auf. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das\nAmtsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2012 Abschiebungshaft bis zum\n10. April 2012 angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Am 21. März 2012 ist der Betroffene in die Volksrepublik China abgeschoben worden. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt er die\nFeststellung, dass er durch die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung in\nseinen Rechten verletzt worden ist.\n\nII.\n\n2 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts liegen die Haftgründe nach\n§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 5 AufenthG vor. Die Dauer der angeordneten Haft\nberücksichtige, dass die Abschiebung des Betroffenen aufgrund von medizinischen Gründen möglicherweise nicht sofort möglich sei. Es handle sich aber\num einen minimal-invasiven Eingriff mit geringer Belastung und geringer Behandlungsdauer, so dass eine Abschiebung innerhalb der vorgesehenen Frist\nerfolgen könne.\n\nIII.\n\n3 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.\n\n4 Sowohl die Entscheidung des Amtsgerichts als auch die des Beschwerdegerichts haben den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. Die Anordnung\nder Sicherungshaft und die Beschwerdeentscheidung waren rechtswidrig, weil\nes an einem zulässigen Haftantrag und damit an der nach § 417 Abs. 1 FamFG\nunverzichtbaren Grundlage für die Freiheitsentziehung fehlt.\n\n5 1. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des\nVerfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist\nder Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der\nzweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der\nErforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der\nnotwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, Rn. 12 mwN, juris; Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 mwN).\n\n6 2. Diesen gesetzlichen Anforderungen an die Begründung genügt der\nHaftantrag nicht. Entgegen § 417 Abs. 2 Nr. 4 und 5 FamFG fehlen jegliche\nAusführungen zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und der Erforderlichkeit\nder beantragten Haftdauer von zwei Monaten. Anzugeben ist, ob und innerhalb\nwelchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind. Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und\neine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen\nBedingungen durchlaufen werden können (Senat, Beschluss vom 27. Oktober\n2011 - V ZB 311/10, Rn. 13 f., juris).\n\n7 3. Den Mangel des Haftantrages hat die beteiligte Behörde, was für die\nZukunft möglich gewesen wäre (siehe nur Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317), nicht nachträglich behoben. Zwar\nhat sie anlässlich der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren vorgetragen, dass zur tatsächlichen Durchführung der Abschiebung\nlediglich ein Flugticket erforderlich sei. Warum die Beschaffung eines Flugtickets für den Betroffenen, der über ein gültiges Reisedokument verfügte, einen\n\nZeitraum von zwei Monaten in Anspruch nehmen soll, hat sie aber nicht erläutert.\n\n8 Soweit die Vertreterin der Behörde auf eine in vier Wochen anstehende\nOperation des Betroffenen hingewiesen hat, die ihrer Auskunft zufolge auch in\njedem kleineren Krankenhaus in China durchgeführt werden könne, ist nicht\nnachvollziehbar, ob und inwieweit dies mit der Durchführbarkeit der Abschiebung im Zusammenhang steht.\n\nIV.\n\n9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 83 Abs. 2, § 81 Abs. 1,\n§ 430 FamFG. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK\nentspricht es billigem Ermessen, den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge zur\nErstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010\n\n- V ZB 28/10 Rn. 18, juris). Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus\n§ 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.\n\nKrüger Schmidt-Räntsch Roth\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Pirmasens, Entscheidung vom 13.02.2012 - 1 XIV 11/12 B -\nLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.02.2012 - 4 T 18/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-21/v-zb-46-12","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-21/v-zb-46-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:03.923034+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-06-21/v-zb-46-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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