{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2012-06-19","aktenzeichen":"4 StR 83/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 83/12\n\nvom\n19. Juni 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Juni 2012 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nDortmund vom 11. März 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nTateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Darüber\nhinaus ist der Verfall von Bargeld und die Einziehung des sichergestellten\nKokains angeordnet worden. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensbeschwerden und der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat den\naus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg. Im Übrigen\nist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Zur Kompensation einer während des Revisionsverfahrens eingetretenen, der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerung ist ein angemessener\nTeil der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt zu\n\nerklären (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52,\n124). Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 1. Juli 2011 ist seitens der\nJustizbehörden das Gebot zügiger Verfahrenserledigung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1\nMRK) verletzt worden, weil die Verfahrensakten erst am 2. März 2012 beim\nGeneralbundesanwalt eingegangen sind. Durch diese Sachbehandlung ist - wie\nder Generalbundesanwalt zutreffend ausführt - im Vergleich zum üblichen Verfahrensgang eine unangemessene Verfahrensverzögerung von ca. sechseinhalb Monaten eingetreten. Um diese auszugleichen, stellt der Senat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts fest, dass zwei Monate der erkannten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Eine höhere Kompensation ist\nauch unter Berücksichtigung des Vorbringens in der Gegenerklärung des Verteidigers nicht angezeigt.\n\nErnemann Roggenbuck Mutzbauer\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-19/4-str-83-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-19/4-str-83-12","retrieved":"2026-10-24 07:55:01.744923+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-06-19/4-str-83-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2012-06-19","dockets":["4 StR 83/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.06.2012 – 4 StR 83/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-19/4-str-83-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nDortmund vom 11. März 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:01.744923+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}