{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-06-19","aktenzeichen":"3 StR 124/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 124/12\nvom\n19. Juni 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nhier: Revisionen der Angeklagten A. und P.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 19. Juni\n2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 357 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten A. und P.\nwird das Urteil der auswärtigen Strafkammer des Landgerichts\nKleve in Moers vom 8. Dezember 2011, auch soweit es den\nMitangeklagten K. betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten wegen ihres Verhaltens am Abend des 19. April 2011 zum\nNachteil der Zeugen S. und F. schuldig sind des\nschweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit versuchtem Sichverschaffen von Betäubungsmitteln;\n\nb) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben im\nAusspruch\n\naa) über die deswegen gegen den Angeklagten A.\nverhängten Einzelstrafen von drei Jahren und sechs\nMonaten sowie zwei Jahren und sechs Monaten und\nüber die gegen ihn ausgesprochene Gesamtstrafe,\n\nbb) über die deswegen gegen den Angeklagten K. verhängten Einzelstrafen von drei Jahren und drei Monaten\nsowie zwei Jahren und drei Monaten und über die gegen\nihn ausgesprochene Gesamtstrafe,\n\ncc) über die gegen den Angeklagten P. verhängte Einheitsjugendstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel\nder Angeklagten A. und P. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen versuchten\nschweren Raubes, schweren Raubes in Tateinheit mit Sichverschaffen von Betäubungsmitteln, Raubes, schweren Raubes, versuchten Raubes in Tateinheit\nmit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Sichverschaffen von Betäubungsmitteln sowie wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Gegen den Angeklagten P. hat es wegen schweren Raubes sowie wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Sichverschaffen von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer Vorverurteilung eine\neinheitliche Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verhängt. Den\nMitangeklagten K. , der seine Revision vor deren Anhängigkeit beim Senat\nzurückgenommen hat, hat es wegen versuchten schweren Raubes, schweren\nRaubes in Tateinheit mit Sichverschaffen von Betäubungsmitteln, Raubes,\nschweren Raubes sowie wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährli-\n\ncher Körperverletzung und versuchtem Sicherverschaffen von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützten Revisionen der Angeklagten haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im\nÜbrigen sind sie unbegründet.\n\n2 1. Nach den Feststellungen begaben sich die drei Angeklagten am\nAbend des 19. April 2011 aufgrund eines gemeinsamen Tatplans zunächst in\ndie Wohnung des Zeugen S. und verlangten von diesem unter konkludenter Drohung mit gegenwärtiger Leibesgefahr Geld oder Drogen heraus. Der Angeklagte A. nahm dabei das Rohr eines Staubsaugers in die Hand und\nhielt dies, während er die Forderung nach Geld oder Drogen wiederholte, drohend in Richtung des Opfers. Die Angeklagten durchsuchten die Wohnung und\nnahmen aus einem Umschlag 308 € an sich. Drogen fanden sie nicht. Nachdem der in der Wohnung anwesende Zeuge Kn. geäußert hatte, S. habe Drogen im selben Haus in der Wohnung des Zeugen F. gelagert, forderten sie den S. auf, mit ihnen zu dieser Wohnung zu gehen und ihnen dort\nZutritt zu verschaffen. In der Wohnung schlug der Angeklagte P. , dem gemeinsamen Tatplan folgend, mehrfach auf den Zeugen F. ein und forderte\nihn auf, das Drogenversteck preiszugeben. Trotz der Schläge machte F.\nkeine Angaben. Dem S. gelang die Flucht, darauf ließen die Angeklagten\nvon F. ab und verfolgten den S. , ohne an Betäubungsmittel gelangen\nzu können.\n\n3 2. Das Landgericht hat dieses Geschehen als zwei selbständige Taten\ngewertet: als schweren Raub zum Nachteil des Zeugen S. sowie als versuchten Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem\nSichverschaffen von Betäubungsmitteln zum Nachteil des Zeugen F. . Diese\n\nWertung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Es liegt vielmehr nur eine Tat\nvor.\n\n4 Den gemeinsamen Plan, neben Geld auch Drogen von dem Zeugen\nS. gewaltsam zu erlangen, haben die Angeklagten ununterbrochen verfolgt, als sie sich nach ergebnisloser Suche nach Drogen in der Wohnung S.\nin diejenige des F. begaben, um sich dort nunmehr unter Gewaltanwendung auch gegen diesen Betäubungsmittel des S. zu beschaffen. Die in\nder Wohnung des S. begonnene Raubtat hat daher in der vergeblichen\nSuche nach Drogen in der Wohnung des F. lediglich ihre Fortsetzung gefunden. Damit belegen die Feststellungen nur einen vollendeten schweren\nRaub zum Nachteil des S. durch Wegnahme dessen Geldes. Dass die\nAngeklagten daneben vergeblich weitere Beute in Form von Betäubungsmitteln\ndes S. erzielen wollten, führt nicht zur Annahme eines weiteren versuchten\nRaubdelikts. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie zur Erlangung\nder erstrebten weiteren Beute nicht nur zunächst S. bedrohten, sondern\nspäter auch F. schlugen (vgl. LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 249 Rn. 67; S/S-Eser/Bosch, StGB, 28. Aufl., § 249 Rn. 13). Die auf die Wegnahme der Drogen\nzielenden Tathandlungen sind daher lediglich als tateinheitlich zu dem vollendeten schweren Raub hinzutretendes versuchtes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln nebst gefährlicher Körperverletzung zu werten.\n\n5 Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO\nsteht nicht entgegen, da sich die Angeklagten gegen den Tatvorwurf in seiner\nabweichenden rechtlichen Bewertung nicht anders als geschehen hätten verteidigen können.\n\n6 Die auf die Sachrüge veranlasste Abänderung des Schuldspruchs erstreckt sich auch auf die Verurteilung des Mitangeklagten K. (§ 357 StPO);\n\ndenn die rechtsfehlerhafte Würdigung als zwei in Tatmehrheit zueinander stehende Taten betrifft alle Angeklagten in gleicher Weise.\n\n7 3. Damit entfallen bezüglich des Angeklagten A. die wegen der\nbeiden Taten verhängten Einzelstrafen von drei Jahren und sechs Monaten\nsowie zwei Jahren und sechs Monaten und damit auch die Gesamtstrafe. Gleiches gilt für die bezüglich des Angeklagten K. wegen der beiden Taten\nverhängten Einzelstrafen von drei Jahren und drei Monaten sowie zwei Jahren\nund drei Monaten sowie die gegen ihn ausgesprochene Gesamtstrafe.\n\n8 Die Änderung des Schuldspruchs entzieht ebenso der gegen den Angeklagten P. verhängten Jugendstrafe die Grundlage. Der Senat kann - insbesondere angesichts der nur knapp über der Grenze zur Aussetzungsfähigkeit\nliegenden Strafe und der auch vom Landgericht anerkannten positiven Entwicklung des Angeklagten in der letzten Zeit - nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei Wegfall einer selbständigen Tat die Jugendstrafe geringer bemessen hätte.\n\n9 4. Das angefochtene Urteil hat unter lediglich einem Gliederungspunkt\nfünf (bei zutreffender Würdigung: vier) selbständige Taten festgestellt. Das gibt\ndem Senat Anlass zu dem Hinweis, dass es sich in Punktesachen aus Gründen\nder Übersichtlichkeit stets empfiehlt, die Einzelfälle jeweils mit einer Ordnungs-\n\nzahl zu versehen, die den jeweiligen Einzelfall bei den Feststellungen zur Sache, bei der Beweiswürdigung, bei der rechtlichen Würdigung, bei der Strafzumessung und bei weiteren Sanktionsentscheidungen gleichermaßen kennzeichnet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 453/00, BGHR\nStPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 12).\n\nBecker Pfister RiBGH Hubert befindet sich\nim Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker\nMayer Gericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-19/3-str-124-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-19/3-str-124-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:53.408106+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-06-19/3-str-124-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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