{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-06-12","aktenzeichen":"3 StR 118/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 118/12\nvom\n12. Juni 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Juni 2012 gemäß\n§ 154 Abs. 1 und 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 28. Oktober 2011 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3.\nder Urteilsgründe wegen gewerbsmäßiger Hehlerei verurteilt\nworden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten\nder Staatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte unter Wegfall des Teilfreispruchs wegen\n\n- gewerbsmäßiger Hehlerei in fünf Fällen,\n- gewerbsmäßiger Hehlerei in Tateinheit mit Anstiftung zum\nDiebstahl in drei Fällen und\n\n- Diebstahls verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen \"gewerbsmäßiger Hehlerei\nin 9 Fällen, davon in 3 Fällen in Tateinheit mit Anstiftung zum Diebstahl, sowie\nDiebstahls\" unter Freispruch im Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf\nJahren und zwei Monaten verurteilt und ausgesprochen, dass von dieser Strafe\nacht Monate als vollstreckt gelten.\n\n2 Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen\nRechts gestützte Revision des Angeklagten.\n\n3 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwaltes\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der\nUrteilsgründe wegen gewerbsmäßiger Hehlerei verurteilt worden ist. Dies hat\ndie Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für diese Tat festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten zur Folge.\n\n4 Der Teilfreispruch war aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwaltes vom 18. April 2012 genannten Gründen in Wegfall zu bringen.\n\n5 2. Im Übrigen bleibt die Revision ohne Erfolg. Die Überprüfung des Urteils hat im verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Eine Beschwer des Angeklagten besteht\nauch im Fall II. 4. der Urteilsgründe durch die Verurteilung wegen Diebstahls\ngemäß § 242 Abs. 1 StGB zu einer Einzelstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe\nstatt wegen Anstiftung zum Diebstahl in Tatmehrheit mit gewerbsmäßiger Hehlerei gemäß § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. 1, § 242 Abs. 1, §§ 26, 53 StGB\n(Strafrahmen sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe) nicht.\n\n6 3. Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden\nneun Einzelfreiheitsstrafen (zwei Jahre und sechs Monate, zwei Jahre, ein Jahr\nund zehn Monate, ein Jahr und acht Monate, ein Jahr und sechs Monate, ein\nJahr und zwei Monate, ein Jahr sowie zweimal zehn Monate) ausschließen,\ndass das Landgericht ohne die in dem eingestellten Fall verhängte Einzelstrafe\neine mildere Gesamtfreiheitstrafe gebildet hätte (§ 354 Abs. 1 StPO analog).\n\nBecker Pfister Hubert\n\nMayer Gericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-12/3-str-118-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-06-12/3-str-118-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:53.287733+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-06-12/3-str-118-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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